Bundesregierung genehmigte norddeutschen Konzernen von 2014 bis 2017 Ausfuhren von insgesamt 5,4 Milliarden Euro
Von deutschen Rüstungsexporten profitieren Unternehmen aus dem Norden ganz erheblich. In den Jahren 2014 bis 2017 genehmigte die Bundesregierung norddeutschen Konzernen Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Bundestags-Abgeordneten Katja Keul hervor, die dem Radiosender NDR Info exklusiv vorliegt. Der Wert der Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter inklusive Kriegswaffen für die Jahre 2014 bis 2017 lag für alle Unternehmen aus Deutschland bei knapp 25 Milliarden Euro. Auf norddeutsche Unternehmen entfiel demnach ein Anteil von rund 22 Prozent. Die Anfrage berücksichtigte Genehmigungen für Konzerne aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg.
„Aus dieser Antwort der Bundesregierung kann man sehr schön entnehmen, dass eben nicht nur – wie häufig verbreitet – Bayern oder Baden-Württemberg und Süddeutschland an Rüstungsexporten beteiligt sind“, sagt Katja Keul, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Niedersachsen. „Gerade auch Unternehmen aus dem norddeutschen Raum profitieren in nicht unerheblichem Masse von Kriegswaffenexporten gerade auch in Drittstaaten“.
Als Drittstaaten werden Länder bezeichnet, die nicht der NATO oder der Europäischen Union angehören. Niedersächsische Unternehmen erhielten 2016 etwa die Genehmigung zum Export von Lenkflugkörpern, Torpedos, Treibladungen für Waffen und Zielsuchköpfen nach Algerien. Auch Kriegsschiffe für Malaysia und – 2017 – Maschinenkanonen für Jordanien wurden exportiert. Für schleswig-holsteinische Firmen wurde zwischen 2014 und 2017 der Export von U-Booten nach Israel und Ägypten genehmigt.
In den Jahren 2014 bis 2017 hat die Bundesregierung Aufträge für norddeutsche Unternehmen im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro genehmigt. 2017 betrug der Wert 1,2 Milliarden Euro.
„Die Schiffe schlagen natürlich kostenmäßig besonders zu Buche“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katja Keul, „da ein U-Boot bereits eine halbe Milliarde kostet und auch die Kriegsschiffe der Lürssen-Werft ein großer Posten sind“. Die Lürssen-Werft baut auch für die deutsche Marine Schiffe. Das Unternehmen mit Sitz in Bremen produziert auch in Mecklenburg-Vorpommern Patrouillenboote für Saudi-Arabien. In Schleswig-Holstein baut TKMS (Thyssen Krupp Marine Systems) U-Boote. (red.)
