Uniosfraktionschef Kauder zum Thema „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel: Außenminister Sigmar Gabriel muss Klärung mit seinem türkischen Kollegen Mevlut herbeiführen!!
Nach neuesten Presseberichten von tagesschau.de vom 05.03.2017 haben die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Empörung in der deutschen Politik ausgelöst. Es sei ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines NATO-Mitglieds sich so über ein anderes Mitglied äußere, habe Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert, vor allem, weil er selbst mit dem Rechtsstaat erhebliche Probleme habe. Die Äußerungen Erdogans seien inakzeptabel und daher in aller Schärfe zurückzuweisen. Kauder wisse nicht, ob derzeit irgendwer in der Lage sei, auf Erdogan deeskalierend einzuwirken. Kopfschütteln über Erdogans neue Entgleisungen wegen seines Nazi-Vergleichs gab es auch an anderer Stelle. Erdogan hatte aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. „Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken“, habe er laut tagesschau.de während einer Rede in Istanbul geäußert. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei – „wir haben uns geirrt“, habe Erdogan hinzugefügt. Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun.
Auch zu dem in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel habe der Unionsfraktionschef Stellung bezogen. Es sei ein absolut unglaublicher Vorgang, dass ein Präsident – ohne dass irgendein Gericht dies festgestellt habe – einen anderen Menschen der Spionage beschuldige. Dies müsse beim Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlut kommende Woche zur Sprache kommen.
Dereil warnt Außenminister Gabriel vor einer weiteren Eskalation der Beziehungen zur Türkei. Bei den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker müssten klare Regeln eingehalten werden, schrieb Gabriel in der „Bild am Sonntag“. Am Abend ist der türkische Wirtschaftsminister in Köln aufgetreten.
Doch Erdogan provoziert weiter. Zu seinem Auftritt in Deutschland sagt er: „Wenn ich kommen will, tue ich das“ und würde er daran gehindert, dann werde er einen „Aufstand“ machen, habe Erdogan in Istanbul geäußert. (red.)
