Deutschland in Sicherheitsfragen auf Zusammenarbeit mit Türkei angewiesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Im Wahlkampfinterview mit dem Radiosender NDR Info sagte Merkel, die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handelt. Sie betonte, die Exporte würden schon sehr viel restriktiver gehandhabt. „Dennoch sind wir in einem gemeinsamen Kampf gegen den IS, gegen den islamistischen Terror.“ Und Deutschland sei auch in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Merkel sieht derzeit keinen Anlass dafür, die Reisehinweise in die Türkei erneut zu verschärfen. „Wir behalten uns natürlich weitere Schritte vor.“ Sie hoffe allerdings, dass die Herausforderungen nicht noch größer werden, so Merkel. „Denn die Herausforderungen sind in der Tat sehr groß. Insbesondere bezüglich derjenigen, die schon viele Wochen in Untersuchungshaft sitzen und aus unserer Sicht ohne Grund.“

Merkel beklagte auf NDR Info unterschiedliche Sicherheitsniveaus in den einzelnen Bundesländern – als Beispiel nannte sie die Schleierfahndung. Darüber wolle die Union mit den Ländern nach der Wahl weiter sprechen. Merkel plädierte außerdem dafür, im Rahmen der Terrorabwehr die Möglichkeiten der Videoüberwachung und der Gesichtserkennung zu nutzen – sobald die technischen Möglichkeiten da seien. „Wir müssen alles tun, um Täter zu identifizieren. Die Aufklärungsquoten sind nicht ausreichend aus Sicht der Bevölkerung.“

Merkel unterstützte grundsätzlich die Forderung von Innenminister de Maizière nach einer Angleichung der Leistungen für Asylbewerber innerhalb der EU: Sie unterstütze im Grundsatz alles, was einer Gemeinsamkeit im Schengen-Raum entspreche. Gleichwohl zeigte sie sich skeptisch mit Blick auf eine rasche Umsetzung: „Wir müssen europäisches Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zusammenbringen. Und das ist nicht ganz so einfach.“

Mit Blick auf die bildungspolitischen Debatten bekräftigte Merkel das Vorhaben der Union, einen Rechtsanspruch auch für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Beim Ziel der Chancengleichheit gebe es immer noch viel zu tun, so Merkel. Auch die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in den einzelnen Bundesländern müsse besser werden. Darüber wolle sie nach der Wahl mit den Ministerpräsidenten sprechen.

Im NDR Info Wahlkampfinterview angesprochen darauf, ob auch sie wie Martin Schulz mit einer Jugendsünde aufwarten könne, gab Merkel zu: „Ich habe relativ früh mal eine Zigarette geraucht, was ich meinen Eltern nicht erzählte. Insofern kleine Sünde, würde ich sagen.“

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