Forderung der Gruppe: In der Justiz muss sich dringend etwas ändern
Auch die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 waren Thema bei der letzten Sitzung der Interessengemeinschaft „Justizgeschädigte“ am 5. März. Es wurde sehr kontrovers diskutiert, auch wie sich eine Koalition nach der Wahl zusammen setzen könnte. Besonders wichtig war es den anwesenden Teilnehmern, dass hoffentlich in der Justiz bald wieder Ordnung einkehre. Dies treffe für alle drei Bundesländer zu, erklärte ein Gast, der zu dieser Sitzung von weit angereist war. Die Sprecherin der IG, Karin Hurrle erinnerte an die Anfänge des Engagements und an die Gründung des Vereins „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ (FTGR), der am 19.11.2011 in kürzester Zeit gegründet und auch vom Registergericht Ludwigshafen genehmigt wurde. Cordula Butz-Cronauer erzählte von dem seinerzeitigen Besuch bei der Landgerichtspräsidentin Irmgard Wolf, der sehr herzlich und freundlich gewesen sei. Sie habe sogar bei der Gründungsversammlung einen Vortrag halten wollen. Warum sich das Verhältnis zwischen ihr und der Sprecherin Karin Hurrle derart verschlechtert habe, könne kein Mensch mehr verstehen, wurde geäußert. Die herzliche und offene Art von Frau Wolf habe sie seinerzeit so beeindruckt, dass man guter Dinge wegen der Gründung gewesen sei, erzählte Karin Hurrle, die die Welt wegen der Verhaltensänderung von Frau Wolf nicht mehr versteht.
Mit der Gründung des Vereins FTGR in Rheinland-Pfalz, der später in den Bundesverband umfunktioniert worden ist, hatte man erreichen wollen, dass mehr Gerechtigkeit innerhalb der Justiz einkehrt und die Justizabläufe transparenter werden. Ein weiteres Ziel war damals, dass bei der Urteilsfindung von Richtern das Parteibuch keine Rolle spielen dürfe, auch dass die Verwaltungsabläufe besser strukturiert werden. Warum das Amts- und Landgericht Frankenthal es zugelassen habe, dass ein Hamburger Rechtsanwalt den Bundesverband in die Insolvenz treiben konnte, sei für alle unerklärlich. Insofern wünsche man sich künftig mehr Rückgrat bei den Gerichten.
In die Runde wurde in diesem Zusammenhang eingeworfen, dass Jemand die Doktorarbeiten von Richtern des Amtsgerichts Neustadt auf Plagiate überprüfen lassen will. Wie weit eine solche Überprüfung gediehen ist, konnte niemand beantworten. Ein weiteres Thema war auch das Gnadengesuch, welches die Interessengemeinschaft für die Sprecherin bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer eingereicht hat. Enger Kontakt bestehe nach wie vor mit dem Justizopferverein München, wurde ebenfalls berichtet. Das Netzwerk der Interessengemeinschaft reiche mittlerweile von Augsburg, München, Ravensburg, Köln, Frankfurt, Hannover, Hamburg, Leipzig, Berlin bis hin nach Frankreich, hat die Sprecherin weiter bekannt gegeben. Es soll noch weiter ausgebaut werden.
Am Ende der Sitzung war man sich einig, dass sich politisch in allen drei Bundesländern etwas ändern muss. Hoffen könne man nur, dass die richtigen Personen in die richtigen Ämter gewählt werden. Alle waren besorgt darüber, dass die Unbeweglichkeit der großen Parteien die AfD so stark gemacht habe. Zu hoffen sei daher, dass die Wahlversprechen Aller auch nach den gewonnenen Landtagswahlen eingehalten würden. Schlimm wäre, wenn es danach so weiterginge wie bisher. Denn 2017 sind bereits Bundestagswahlen und dort heißt es, die Zügel fest in die Hand zu nehmen. (red.)
