GRÜNE und Teile der SPD wollen Cannabis legalisieren

Die Hamburger CDU fordert nach Informationen von NDR 90,3 die Einrichtung eines Gefahrengebietes im Sternschanzen- und Florapark. Erst vor zwei Wochen hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten verfassungswidrig ist. Für die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger CDU geht es um die Zerschlagung der Drogenszene im Schanzenviertel. Statt den Drogenhandel mit den bestehenden Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen, wollen Grüne und weite Teile der SPD den Verkauf von Cannabis legalisieren, kritisiert die CDU. Um die Polizei im Kampf gegen den Drogenhandel zu stärken, fordert die CDU mehr Polizisten für das zuständige Polizeikommissariat und die Einrichtung von Gefahrengebieten.

Letztere verstoßen aber laut Oberverwaltungsgericht gegen Grundrechte und die Verfassung. Deshalb arbeiten Innen- und Justizbehörde zurzeit an einer Novellierung des bestehenden Gesetzes. Bis dahin gelte aber das bestehende Recht, meint CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Und der Senat habe die Pflicht, dieses Instrument einzusetzen, um Rauschgifthandel und Beschaffungskriminalität zu bekämpfen. Anfang Juni wird über den CDU-Antrag in der Bürgerschaft abgestimmt. (red.)