Ministerpräsidentin wehrt sich gegen KPMG-Vorwürfe

Nach den neuesten Pressemeldungen von SWR Landesschau Aktuell vom 30.08.2016 soll Ministerpräsidentin Dreyer stärker in die Vorgänge um den geplatzten Hahn-Verkauf involviert gewesen sein, als sie zugibt. Dies soll ein Brief der Beratungsgesellschaft KPMG belegen. Dreyer weist diese Vorwürfe allerdings zurück. Die Landesregierung habe Warnhinweise nicht beachtet, heißt es in dem Schreiben vom 21. Juli an die Landesregierung, das dem SWR vorliegt und über das die „Allgemeine Zeitung“ zuerst berichtet habe. Grund für die Missachtung der Hinweise sei gewesen, dass es keine Alternativen zu dem Kaufangebot des chinesischen Investors SYT gegeben habe, so die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Die Landesregierung habe die Empfehlung ignoriert, die Verkaufsverhandlungen bis auf Weiteres auszusetzen, da SYT kurz vor Vertragsunterzeichnung seine Gesellschafterstruktur verändert hatte, heißt es weiter. Der zuständige Staatssekretär Randolf Stich (SPD) habe dies insbesondere mit fehlenden Handlungsalternativen und „dem Hinweis auf den von der Ministerpräsidentin bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck“ begründet. Stich habe Malu Dreyer (SPD) am 24. Mai in einem „längeren persönlichen Gespräch“ ausführlich über die Änderungen der Gesellschafterstruktur informiert. Wurde der Staatssekretär unter Druck gesetzt? wird ebenfalls zu klären sein.

Die CDU drängt nun auf rasche Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Dreyer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, rief Dreyer dazu auf, den Brief der KPMG sofort offenzulegen – schließlich habe sie in Bezug auf den Hahn maximale Transparenz versprochen. Patrick Schnieder meldete sich am Dienstag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter zu Wort: „Frau Dreyer sagte doch, sie habe mit dem Hahn-Verkauf nichts zu tun gehabt, oder?“, schrieb der CDU-Generalsekretär. (red.)