Wie reagiert die Justiz auf öffentliche Beschimpfungen von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtspersonal?
Aktuelle Entwicklungen bei den Gerichten zeigen, dass es immer wichtiger wird, wenn bei schwierigen Prozessen im Gerichtssaal Prozessbeobachter sitzen und eine Verhandlung mitdokumentiert werden kann. Um eine gewisse Sicherheit beim Ablauf von Gerichtsverhandlungen zu bekommen, wird schon jahrelang von Vielen auch die „Digitale Prozessaufzeichnung“ gefordert, damit im Zweifelsfall vor einer Urteilfindung die Richter darauf zurückgreifen können. Insbesondere hat man dabei auch auf rechtsextreme Entwicklungen ein besonderes Augenmerk geworfen. Aus diesen Gründen wurde ein bundesweites Kompetenzzentrum gegründet. Zu dem seit Januar 2020 bestehenden Netzwerk gehören die Organisationen Amadeu Antonio Stiftung, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus (in Trägerschaft von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e. V.), Cultures Interactive e. V., Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V., und die LidiceHaus Jugendbildungsstätte. Der Zusammenschluss wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert, https://kompetenznetzwerk-rechtsextremismuspraevention.de/prozessbeobachtung-die-gedankenwelt-des-angeklagten-sven-b-2591/
„Mord um die Ecke“ – 28 Straffälle aus dem Berliner Strafgericht
Pressemitteilung vom 04.11.2016 geht die Stadtbibliothek Berlin-Mitte mit einer Einladung an die Öffentlichkeit. Der Autor Klaus Ungerer las in der Bruno-Lösche-Bibliothek aus seiner Kriminalfall-Sammlung „Der weinende Mörder“. 28 Straffälle aus dem Berliner Kriminalgericht Moabit kamen bei seiner Lesung vor. In dem Buch versammelt der Autor wahre Fälle, die vor dem Kriminalgericht Berlin Moabit – im gleichen Kiez wie die Bibliothek gelegen – verhandelt wurden. Als journalistischer Beobachter nimmt er an Prozessen teil und berichtet auf eigenwillige Weise von Straftaten, die ein Spektrum von scheinbar verzeihlichen Fällen bis hin zu menschlichen Tragödien abbilden.
Der Prozessbeobachter zeigt echte Menschen und das echte Leben vor den Augen der Justiz. Dabei bleibt er in seinen Schilderungen stets unaufgeregt und kommt ohne jeglichen Voyeurismus aus. In Ungerers literarischer Sammlung finden sich so knapp dreißig Fälle wieder, die beispielsweise zeigen, wie rüstige Ostberliner Damen von einem charmanten Herren um ihr Erspartes gebracht wurden oder wie in Köpenick Dutzende Tote spurlos verschwanden.
Klaus Ungerer wuchs in Lübeck auf und studierte Skandinavistik, Anglistik und Volkskunde in Göttingen, Lund und Kiel. Seit 1998 schreibt er Beiträge für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), für die er von 2001 bis 2003 auch als Redakteur in Frankfurt am Main und München tätig war. Mittlerweile lebt er in Berlin, hat in der FAZ eine regelmäßige Kolumne mit literarischen Gerichtsreportagen und ist Redakteur der Satireseite Spam auf Spiegel-Online.
Über Gerichtstrolle, Prozessbeobachter, Meinungsfreiheit und fliegende Gerichtsstände
Aber auch Betroffene wollen wir zu Wort kommen lassen. Über den „Justiz-Skandal“ von Thomas Meuter schreibt eine Bloggerin: „Wenn man verstehen möchte, was einen perfekten Gerichtstroll auszeichnet, hilft die Beschreibung des Herrn Rolf Schälike aus einem Zeit-Artikel von 2016 weiter. Ein Gerichtstroll ist ein Kreuzzügler gegen die Justiz oder Teile der Justiz, der über ausreichende finanzielle Mittel und Freizeit verfügt, um zivilrechtlich durchzusetzen, dass seine Kritik an der Justiz von Bestand sein darf. Denn Recht bekommen ist eine Frage des Geldes und der Beharrlichkeit“,
Viele Justizopfervereine sind vor Jahren bereits gegründet worden, um Justiz-Opfern zu helfen und gegen „Justiz-Willkür“ vorzugehen. Auch private „Blogger“ gehen schon jahrelang mit ihren Meinungen an die Öffentlichkeit. Allerdings nicht immer zur Freude der Gerichte und von Journalisten. Leider haben Organisatoren solcher Vereine allerdings im Laufe der Jahre feststellen müssen, dass solche Aktivisten nicht nur Richter, Staatsanwälte und Gerichtspersonal öffentlich beleidigen. Manche Blogger verbreiten auch Verleumdungen, Beleidigungen und Hetzkampagnen. Auch deutsche Staatsbürger können nicht verstehen, dass solche Personen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
