„Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa“, erklärt Stefanie Beck, Vorsitzende des Ortverbandes Die Linke Bad Dürkheim und Kandidatin für den Stadtrat 2014. „Wir wollen keine Gentechnik im Essen und keinen neuen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Auch US-Konzerne sollen sich weiter vor unseren Gerichten verantworten müssen und nicht durch zweifelhaften privaten Schiedsgerichten die Staaten der Europäischen Union auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können.“
DIE LINKE befürchtet zudem drastische Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland. „Schon die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hatte erhebliche Konsequenzen für die Kommunen gehabt“, erklärt Stefanie Beck „So wurden die Kommunen massiv daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Das geplante transatlantische Freihandelszone droht diesen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen.“
Die Verhandlungen über das TTIP gehen am 14. März in die 4. Verhandlungsrunde. DIE LINKE fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Sie unterstützt die Proteste gegen das Freihandelsabkommen und das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, das am 6. März eine Petition an die Kandidatinnen und Kandidaten für das neu zu wählende Europaparlament gestartet hat (www.ttip-unfairhandelbar.de/start/petition/) (red.)
