Widerstand gegen Baufirma Frick wird immer emotionaler – Grundstücksverkauf von HIK unter falschen Voraussetzungen erfolgt?
von Karin Hurrle
Die Bauarbeiten der Firma Frick für die Grundwasserabsenkung im „Schiltchen“ ruhen bis 17. Juni. „Das Verwaltungsgericht Neustadt hat der Unteren Wasserbehörde den Antrag der Firma Frick Bau GmbH auf Anordnung des Sofortvollzuges der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 12.05.2020 am 03.06.2020 übermittelt mit einer Frist zur Stellungnahme bis 17.06.2020. Diese Frist wird die Kreisverwaltung selbstverständlich einhalten“. Dies teilt die Pressesprecherin der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Sina Müller, auf Anfrage von NACHRICHTEN REGIONAL mit. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung des von einer Anwohnerin eingelegten Widerspruches dürfe die Firma Frick Bau GmbH von der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserhaltung bis zum Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens keinen Gebrauch machen, sofern nicht von der Erlaubnisbehörde oder dem Verwaltungsgericht rechtswirksam die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet wird, heißt es weiter. Die für das Bauvorhaben an sich erteilte Baugenehmigung sei davon nicht betroffen. Wann der Kreisrechtsausschuss tagt, kann derzeit vom Kreis keine Aussage getroffen werden, da der Widerspruch in Anbetracht des beim Verwaltungsgericht gestellten Antrages auf Anordnung des Sofortvollzuges noch nicht an den Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung abgegeben wurde. Der Unteren Wasserbehörde sei auch nicht bekannt, ob bereits Schadenersatzforderungen von Dritten gegen die Firma Frick Bau GmbH erhoben wurden, sagt Sina Müller. Auf unsere Nachfrage, ob der Bescheid der Unteren Wasserbehörde der Kreisverwaltung juristisch überprüft wurde, wurde uns folgendes mitgeteilt: „Der Bescheid der Unteren Wasserbehörde vom 12.05.2020 wurde auf der Grundlage des geltenden Wasserrechts erlassen. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung obliegt aufgrund des anhängigen Widerspruches der Widerspruchsbehörde (= Kreisrechtsausschuss) und im Klagefall dem Verwaltungsgericht Neustadt“. Doch der Streit wegen des Bauobjekt „Schiltchen“ scheint sich zwischen betroffenen Anwohnern und der Baufirma Frick inzwischen zu einem „Tsunami“ zu entwickeln, weil die Firma Frick nach Meinung vieler Betroffener uneinsichtig ist. Weil von einer Fachwerkhausbesitzerin weitere Schäden vermutet werden, wenn der Grundwasserspiegel weiter gesenkt wird, hat sie sich bereits an 27. Mai an die Umweltministerin Höfken gewandt, damit das Umweltamt rechtzeitig über diesen Verlauf informiert ist. Ihr wurde auch vorgetragen, dass die Pumpe 8 m gegenüber dem Fachwerkhaus steht, das keinen Keller hat. Außerdem habe der Untergrund Sand- und keinen Lehmboden, so dass schon alleine wegen diesen Voraussetzungen mit Bauschäden am „Altbestand“ der Häuser zu rechnen sei. Eine Antwort sei bisher ausgeblieben, war zu erfahren. In vielen Unterlagen, die unserer Redaktion inzwischen vorliegen wurde auch die Frage an Umweltministerin Höfken gerichtet, ob sie wisse, dass der Bauunternehmer Frick einmal Auszubildender beim Haßlocher Bauamt gewesen sein soll, als der jetzige Bürgermeister Lothar Lorch noch Bauamtsleiter bei der Gemeinde Haßloch war. Von Insidern wird vermutet, dass Lorch der Firma Frick mit dem Bauprojekt „Schiltchen“ einen Vorteil verschaffen wollte. Für eine diesbezügliche Stellungnahme war die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz heute telefonisch nicht erreichbar. Es ist auch noch nicht klar, ob der Grundstücksverkauf vom „Schiltchen“ an die Firma Frick GmbH unter der Federführung des geschäftsführenden Beamten, Johannes Specht, zustande kam, der jahrelang Geschäftsführer der Haßlocher Immobiliengesellschaft (HIK) war, was der anhängenden Beschlussvorlage vom 02.05.2019 zu entnehmen ist. Seit Oktober 2019 hat das ehemalige Gemeinderatsmitglied Karin Alter-Hormes die Geschäftsfürhung der HIK übernommen. Insider haben unsere Redaktion darüber unterrichtet, dass die Grundstücksveräußerungen unter falschen Voraussetzungen erfolgt sein soll, auch eine mögliche Täuschung gegenüber dem Käufer im Spiel gewesen sein könnte? Sobald wir nähere Informationen haben, werden wir darüber berichtetn. Wir werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten. Wir bleiben für Sie am Ball.
