Bundessozialgericht entscheidet über Rechte der Eltern
Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) hat alle sozialversicherten Eltern minderjähriger Kinder zu einem „Aufstand“ aufgerufen. Sie sollen bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Reduzierung ihrer Beiträge beantragen da ihre finanziellen Beiträge wegen Nichtberücksichtigung ihres „generativen Beitrags“ (d.h. die Erziehung von Kindern) überhöht seien. Näheres ist unter elternklagen.de/aufstand-der-familien im Internet zu erfahren, wo auch Musteranträge – um sich selbst an dem „Aufstand“ zu beteiligen – herunterzuladen sind. Eine mündliche Verhandlung beim BSG in Kassel ist in vergleichbaren Berufungsfällen für den 30. September 2015 angesetzt. Das BSG hat sich aufgrund von Presseveröffentlichungen bereits veranlasst gesehen, in einer eigenen Pressemitteilung auf diese Verhandlung hinzuweisen.
Der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit, Dr. Johannes Resch, meint dazu:„Tatsächlich greifen die beiden Familienverbände einen zentralen Konstruktionsfehler unseres gesamten Sozialsystems an, der die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung betrifft. Da sowohl die Renten als auch die hohen Krankheits- und Pflegekosten im Alter der heute Erwerbstätigen später von den heutigen Kindern bezahlt werden sollen, schaffen allein deren Eltern die Voraussetzungen dafür, ohne dass sie eine angemessene Gegenleistung erhalten. Im Rentenrecht erwerben Eltern sogar in der Regel weniger Ansprüche als nur erwerbstätig gewesene Versicherte, da sie wegen der Erziehung ihrer Kinder meist weniger erwerbstätig sein konnten, die Renten jedoch fast ausschließlich erwerbsbezogen berechnet werden.“
Dr. Resch weiter: „Dieser Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems ist der weitaus wichtigste Grund dafür, dass Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende im Vergleich zur Restgesellschaft zunehmend verarmen, was in erster Linie die Mütter trifft. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern, indem sie eine ´Vereinbarkeit von Familie und Beruf ´ propagiert und Eltern immer mehr dazu drängt, schon ihre Kleinkinder zugunsten eigener Erwerbstätigkeit in Fremdbetreuung zu geben, unabhängig davon, ob sie das wollen oder nicht. Eine freie Entscheidung wird den Eltern immer schwerer gemacht. Selbst das ohnehin dürftige Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, wurde gestrichen. Die Folge dieser Politik sind gestresste Eltern und Kinder. Die Statistik der Kranken- und Rentenversicherung zeigt eine dramatische Zunahme von Krankschreibungen und vorzeitigen Berentungen wegen psychischer Erkrankungen. Besonders gilt das für Frauen. Auch die soziale Entwicklung der Kinder wird durch zunehmende Zeitnot der Eltern belastet.“
Im Bundespolitischen Programm thematisiert die ÖDP diesen Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems schon seit vielen Jahren und strebt eine Korrektur an, so dass der „Aufstand der Familien“ aus Sicht der ÖDP nur befürwortet werden kann. (red.)
