Heute, Donnerstag, den 20. Juli 2023, 20.15 Uhr
Heute wird um 20.15 die Sendug vom SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ das Politik-Magazin ausgestraht, in der Andreas Herwig als Redakteur viele interessante Themen aufgegriffen hat. Die Moderation übernimmt Britta Krane. Thematisiert wird an diesem Abend auch der „Fall Dillinger“, ein inzwischen verstorbender Priester aus dem Bistum Trier, bei dem nach seinem Tod bekanntlich stapelweise Fotos von nackten Minderjährigen und jungen Erwachsenen gefunden wurden. Sein Neffe hat sie der Staatsanwaltschaft Mainz übergeben. Das Beweismaterial sollte die Aufarbeitung ermöglichen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken nach der Durchsuchung des Wohnhauses des Priesters gefundene umfangreiche Dokumente und Fotos beschlagnahmt. Doch jetzt stellt sich heraus, dass ein großer Teil der beschlagnahmten Aufzeichnungen des weitgereisten Priesters im Auftrag der saarländischen Staatanwaltschaft verbrannt wurden. Zwar habe sich die Staatsanwaltschaft entschuldigt, doch gerade die Frage, ob eventuell sogar ein mögliches Netzwerk existiert hat, lässt sich jetzt umso schwerer beantworten. Doch wie konnte es dazu kommen? „Zur Sache“-Reporterin Myriam Schönecker hat im Fall Dillinger recherchiert.
In der Sendung wird heute Abend außerdem thematisiert:
Parken bald nur noch für Reiche? Viele Städte im Land erhöhen die Gebühren
Seit März können die Städte und Gemeinden für das Anwohnerparken verlangen, was sie wollen. Und einige wollen richtig zuschlagen. In Bad Kreuznach ist von bis zu 450 Euro pro Jahr die Rede. Schon jetzt fühlen sich Autofahrer- und Autofahrerinnen schlichtweg abkassiert. In den Kommunen steigen die Parkgebühren oder Parkplätze verschwinden gleich ganz. Besucher kennen das, doch inzwischen werden auch die Anwohner nicht mehr geschont. Fragen sie nach oder beschweren sich, wird mit der Umwelt argumentiert. Besonders grüne Verkehrsdezernenten sagen offen, möglichst viele Autos müssten raus aus der Stadt. Parken am Ende nur noch die Fahrzeuge der Wohlhabenden in unseren Städten, und welche Folgen hat das? „Zur Sache“-Reporter Christoph Mautes war in Mainz und Bad Kreuznach unterwegs.
Zur Sache PoliTrend: Wie ist die politische Stimmung im Land?
Der politische Streit um das Heizungsgesetz geht weiter – mitten im Sommer: Wärmepumpe sofort oder doch noch Gas oder Öl? Auch in Rheinland-Pfalz ist der Beratungsbedarf groß. Das merken besonders die Handwerker und die Verbraucherzentralen. Das ist nicht das einzige Thema, das die Menschen beschäftigt.
Zwei Jahre nach der Flutkatstrophe an der Ahr ist einiges noch nicht vollständig aufgearbeitet und der Wiederaufbau noch lange nicht abgeschlossen. Immer wieder steht die Frage im Raum, wie gut vorbereitet ist der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz? Zudem geht es auf Bundes- und Landesebene aber auch in den Kommunen um die Frage, wie die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik bewältigt werden können. Im Auftrag des SWR hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap eine repräsentative Umfrage gemacht. Wie ist die politische Stimmung in Rheinland-Pfalz?
Studiogespräch: Prof. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Ermittlungen gegen ehemaligen Landrat des Rhein-Lahn-Kreises
Ein gutes Jahr ist es her, dass der SPD-Politiker Frank Puchtler nicht mehr Landrat des Rhein-Lahn-Kreises ist. Seitdem schlagen die Wellen hoch. Es geht um die mittlerweile insolvente Lebenshilfe Rhein-Lahn. Obwohl schon vor ihrem Insolvenzantrag die Schieflage bekannt war, soll Frank Puchtler veranlasst haben, dass der Kreis Geld an die Lebenshilfe zahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. „Zur Sache“-Reporter Leo Colic die Hintergründe.
Wenn Saatkrähen zur Plage werden – Obst- und Gemüsebauern klagen über massive Verluste und fordern die Bekämpfung der Vögel
Ende März beginnt es mit der Aufzucht der jungen Krähen: ein unglaublicher Lärmpegel quält die Anwohner. Der Kot der Krähen deckt fast alles, was sich unter den Nistbäume befindet: Autos, Spielgeräte und immer wieder Gräber auf Friedhöfen. Ende Mai stürmen sie dann die ersten Erdbeerfelder, dann kommen die Kirschen und Aprikosen dran. Einzelne Landwirte verlieren Obst im Wert von 50.000 Euro. Deshalb wollen sie jetzt, dass die Landeregierung durchgreift. Einfach ist das nicht, Saatkrähen sind streng geschützt. Vertreiben ist sinnlos und Schießen, das ist bislang bis auf eng begrenzte Ausnahmeregelungen verboten – wenn sich überhaupt ein Jäger findet, der sie vom Himmel holt. Jetzt hat die Landregierung Hilfe versprochen. Wie die aussieht und ob es was bringt? „Zur Sache“-Reporterin Luisa Szabo hat an Krähenhotspots Antworten auf die Fragen gesucht.
Demos am Hambacher Schloss – Für was muss das Demokratiesymbol herhalten?
Das traditionsreiche Hambacher Schloss ist seit Jahren Ziel von Demonstrationszügen unterschiedlichster Gruppen geworden. „Freiheit“ rufen sie alle, so wie beim Hambacher Fest 1832, als sich Zehntausende dort versammelten. Es ging Ihnen damals auch um Demokratie und nationale deutsche Einheit. Die Forderungen der heute Demonstrierenden sind noch deutlich vielschichtiger: Rechte sind darunter, Radikale und Bürger, die von Bundesregierung in Berlin tief enttäuscht sind. Alle haben eines gemein: Sie versuchen, die Werte und Ideale des Hambacher Festes für sich zu nutzen. Jetzt scheint sich dort eine neue Bewegung zu etablieren, ins Leben gerufen von der Heidelberger „Initiative für Demokratie und Aufklärung“. „Zur Sache“-Reporter Wolfgang Heintz über die zunehmende Vereinnahmung eines unserer wichtigsten demokratischen Symbole.
Zweiter Jahrestag der Flutkatstrophe: Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und Diskussion im Landtag
In dieser Woche hält Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Mainzer Landtag eine Regierungserklärung. Es geht um die Frage: Wie weit ist die Regierung beim Wiederaufbau gekommen? Und: Wie lief die Hilfe für die flutgeschädigten Familien? Sicher ist, beim Wiederaufbau gibt es Licht, aber auch Schatten. „Zur Sache“-Reporterin Franziska Grote hat sich den Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Landtag angeschaut, und natürlich auch die Menschen an der Ahr nach Ihrer Meinung.
Quelle: SWR
