Thema: „Wie Gerichtsgutachter zum Handlanger der Justiz werden“
Für Montag, den 08. Januar 2024, 18.30 Uhr, lädt der Verein gegen Rechtsmissbrauch (VGR) und die Manfred-Klagstiftung zum Thema „Wie Gerichtsgutachter zum Handlanger der Justiz werden“ nach Frankfurt am Main, Frankenallee 111, Saalbau Gallus, Raum Hellerhof, alle Interessierten und Justiz-Geschädigte ein. Zur Begründung dieses Themas nennt Karin Hurrle als Referentin dieses Abends, die neuzeitliche Verfolgung von investigativen Journalisten und Andersdenkenden. „Die Deutschen haben anscheinend aus der NS-Zeit nichts gelernt“, sagt sie. Derartige Verfolgungen fänden derzeit zur Genüge statt, die Betroffenen landeten entweder im Gefängnis oder auch in der Psychiatrie. „Und das Unfassbare dabei ist, dass dies in unserer Bundesrepublik Deutschland passiert“. Weil man insbesondere Journalisten bei ihrer investigativen Arbeit behindern wolle, greife man durch die Justiz auch in die Pressefreiheit ein. Gängige Praxis sei, einfach Personen durch Gerichts-Urteile ins Gefängnis oder in die Psychiatrie einsperren zu lassen. „Zum Handlanger werden oft vom Gericht bestellte Gutachter“ ernannt, sagt Hurrle und sie weiß wovon sie spricht. Durch falsche Begutachtung würden oft unbequeme Personen „weggesperrt“. So wie es in der NS-Zeit ebenfalls gängige Praxis gewesen sei.
Karin Hurrle als Referentin wird an diesem Abend ein paar Hinweise und Informationen zu diesem Thema geben, wer an solch unseriösen Handlungen beteiligt sein kann und wer ein Interesse daran haben könnte, um solche Rechtsbrüche zu begehen.
Bundesjustizminister Buschmann macht auf Entwicklungen nach der NS-Zeit in der Justiz aufmerksam
Auch das Bundesjustizministerium hat es mit seiner neuesten Begleit-Broschüre „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“, auf den Punkt gebracht. In einer Ausstellung wird ein Teil der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vorgeschichte erläutert, worauf vom derzeitigen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann nochmals verwiesen wurde.
Buschmann schreibt: „Viele derer, die an den nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen mitgewirkt hatten, kehrten seit 1949 wieder in den Staatsdienst zurück. Dass das auch im Falle des Bundesjustizministeriums für viele Juristen galt, die verstrickt waren und Schuld auf sich geladen hatten – das hat vor einigen Jahren eine unabhängige wissenschaftliche Kommission aus den Akten des Ministeriums erforscht“. Von seiner Vorgängerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei eine Kommission eingesetzt worden, die „Die Akte Rosenberg“ in eine Studie gefasst habe, wie es zu jener personellen Kontinuität kam und was ihre Folgen für die Rechtspolitik der frühen Bundesrepublik waren. Nach 1949 habe in der ministeriellen Personalpolitik das Bild der ehemaligen NS-Beamten als „vorzüglichen Technikern“ ihrer jeweiligen juristischen Gebiete geherrscht, denen „mangels politischer Sachkunde“ das „Orientierungsvermögen fehlte“ und die deshalb „dem Nationalsozialismus nichts entgegenzusetzen“ hatten. Das Ergebnis: „Von den 170 Juristen, die von 1949 bis 1973 in Leitungspositionen des Ministeriums tätig waren, hatten 90 der NSDAP und 34 der SA angehört. Mehr als 15 Prozent waren vor 1945 im nationalsozialistischen Reichsjustizministerium selbst tätig.
All dies, und zuvor die Perversion des Rechts während der NS-Zeit, zeigt: Wenn Juristinnen und Juristen nur Techniker des Rechts sind, die jede beliebige politische Idee in Paragraphen gießen und sie vollstrecken, dann droht höchste Gefahr“, erklärt Buschmann. Der Maßstab für Recht und Gesetz sei die Verfassung, seien Menschenwürde, Freiheit und Vielfalt. Die Mehrheit dürfe nicht alles. Es gebe Güter, die nicht zur politischen Disposition stehen. „Unsere Geschichte zu kennen, hilft zu verstehen, warum das so ist – und hilft immer neu, den Sinn für die Verantwortung zu schärfen, die wir alle, und Staatsdiener zumal, tragen“, so Marco Buschmann weiter. Die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht gehöre deshalb seit 2022 zum Pflichtstoff im Studium der Rechte. Und auch diese Ausstellung zu den Ergebnissen der „Akte Rosenburg“ soll in diesem Sinne ihren Beitrag zur Schärfung unseres Geschichts- und Verantwortungsbewusstseins leisten, hier der Originalbericht dazu: https://www.rosenburg.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Rosenburg_Ausstellungskatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=16
Anfragen zu den Treffen in Frankfurt oder Näheres zu dem Vortrag am 08.01.2024 kann man entweder bei Manfred Klag unter seiner e-mail-Adresse: manfred.klag@gmx.de oder bei Karl-Heinz Schuchardt info@schuchardt.com stellen.
