NACHLESE: Aktion „5 vor 12“ der rheinland-pfälzischen Gastronomen mit Nachspiel

Kandeler Wirt wird wegen Beleidigung angezeigt?

Eigentlich sollte die Luftballon-Aktion der rheinland-pfälzischen Gastwirte „5 vor 12“ ein Hilferuf an die Landesregierung werden, um auf die schwierige Situation der gesamten Gastronomie aufmerksam zu machen. Doch für einige Gastronomen scheint der „Schuss“ nach hinten loszugehen? Zumindest für den Kandeler Wirt des Naturfreundehauses Peter Bolze. Der hatte bereits vor der Veranstaltung etliches an Luft abgelassen, bevor die Luftballons am 1. Mai um 11.55 Uhr überhaupt steigen konnten. Denn gerade als er sich mit einigen seiner Mitarbeiter versammelte, sei die Polizei Wörth aufgetaucht und habe nach den Rechten geschaut. Da sei die Welt allerdings noch in Ordnung gewesen. Denn sie hätten keine Verstöße gegen die Coronaregeln festgestellt und seien wieder abgezogen, so der Wirt.

Kurz danach habe allerdings ein Beamter der Kreisverwaltung Germersheim auf der Matte gestanden und hätte alles von der Polizei in Frage gestellt. Dass die Veranstaltung ordnungsgemäß beim Ordnungsamt Kandel angemeldet worden sei, habe diesen Beamten überhaupt nicht interessiert. Er sei bei seiner Meinung geblieben, dass es sich um eine Versammlung handele, und die sei nicht genehmigt worden. Und wenn sie angemeldet worden wäre, hätte man diese nicht genehmigt, hat ihn der Beamte wissen lassen.

Die von ihm unsachlich geführten Diskussionen hätten den Wirt so wütend gemacht, da er immer wieder auf seinem Recht beharrt habe, so Peter Bolze weiter. Man habe dem Beamten vom Kreis sogar mitgeteilt, dass die Luftballon-Aktion auch von der Deutschen Flugsicherung, genehmigt worden sei. So sei ein Wort ins andere gegangen mit dem Ergebnis, dass Peter Bolze aufgrund der nicht genehmigten Veranstaltung, eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsverbot, zu erwarten habe.

Im Anschluss habe Bolze zu Hause ein Video aufgezeichnet, um den Hergang zu schildern und über Facebook der Öffentlichkeit bekannt zu machen, berichtet der Wirt weiter. In dem Video habe er sich auch an den Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Kandel gewandt. Dabei habe er nicht dessen Namen genannt, sondern wörtlich geäußert: „der Wicht beim Ordnungsamt in K. …… der sich auf die Mail nicht zurückmeldete hat, sondern mich an das Ordnungsamt der Kreisverwaltung gemeldet hat“. Diese Information sei von anderen Nutzern auf Facebook wie folgt kommentiert worden: „das würde ich mir nicht gefallen lassen“, was Bolze zum Anlass genommen habe, mit dem Text „den Wi….er werde ich mir Kaufen“ erneut zu kommentieren. Ob es sich allerdings hierbei um die Abkürzung „Wichtigtuer“ handele, habe wohl nicht geklärt werden können. https://www.facebook.com/peter.bolze.12/videos/1838008506359575

Einen Tag später habe die Polizei den Gastwirt erneut besucht, um Ihm mitzuteilen, dass der Mitarbeiter vom Ordnungsamt Kandel eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung gegen Bolze erstattet hat. Aufgrund des Vorwurfs der Bedrohung sei die Polizei verpflichtet gewesen, ihn, Bolze, unverzüglich aufzusuchen um jegliche Gefahr abzuwenden. Nach der Klärung, das es sich bei seiner Bedrohung um eine Ankündigung einer Dienstaufsichtsbeschwerde und nicht etwa um eine Androhung von körperlicher Gewalt handele, seien die Polizeibeamten wieder abgezogen. Sollte allerdings eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung bei der Staatsanwaltschaft Landau gegen ihn gestellt worden sein, werde er sich dagegen wehren, kündigte Peter Bolze an. Er hoffe weiterhin auf Unterstützung der örtlichen Bevölkerung.

Durch weitere Recherchen in dieser Sache hat NACHRICHTEN REGIONAL einiges erfahren, auch, dass sich mindestens 70 Wirte aus ganz Rheinland-Pfalz an dieser Aktion beteiligt haben. Diese Aktion wurde technisch von Jürgen Hener unterstützt:

Trotz Diskussionen mit dem Beamten der Genehmigungsbehörde sei diese Aktion friedlich verlaufen, hat nicht nur Peter Bolze, sondern auch die Polizei Wörth so gesehen. Da Bolze hofft, auch von der Polizei Unterstützung zu bekommen, sehe er der Strafanzeige des Beamten mit Gelassenheit entgegen, sagt er. Doch nicht überall ging es so emotional zu. Doch fragen sich viele Betroffene, „warum hat sich die gehobene Gastronomie an der Aktion „5 vor 12“ nicht beteiligt?“. Gerade in Landau sei dies auffallend gewesen. Keiner der Restaurants, Hotels oder Bistros hätten den Mund aufgemacht. Von einigen Insidern wird vermutet, dass diesen ein politischer „Maulkorb“ verpasst worden sei.

Kritik gab es dennoch von einigen Wirten: Die DEMOS von Gastronomen, Hotels und Restaurants würden mit Gruppen der „Querdenker“ und anders Denkenden verglichen und somit mit deren Aktivitäten vermischt. Insbesondere die Kommentare von Antifa Report über solche Veranstaltungen in den sozialen Netzwerken, schade der gesamten Gastronomie. In dieser Internetplattform könne weder Impressum, noch Kontaktadresse festgestellt werden, erzählt ein Unterstützer der Gastronomie. Viele Bürger, u.a. auch viele Gastronomen fragen sich: Welche Personen stecken hinter dieser Plattform? Mit einer solchen Berichterstattung schüre man Aggressionen und Emotionen. Gerade Kandel sei besonders betroffen von solchen DEMOS, erzählt ein Aktivist, der solche Vermischungen als kontraproduktiv beurteilt. Einige Kritik könne man auch in der RHEINPFALZ vom 04.05.2021 verfolgen, wo folgendes geschrieben steht: „Für eine gesamte Branche haben sich viele Gründe angesammelt, wütend zu sein. Und der Zorn wächst. Demagogen oder Verschwörungsmystiker versuchen, das zu nutzen. Sie verbreiten ihre Erzählungen und stoßen kaum auf Widerspruch. Das zeigt die private Facebook-Gruppe „Wir müssen etwas tun Gastgewerbe Rheinland-Pfalz“. Dort haben sich rund 800 Mitglieder versammelt. Unter den Mitgliedern sind die Klarprofile einiger Gastwirte aus der Südpfalz, dem Raum Neustadt oder Bad Dürkheim. Auch Mitarbeiter scheinen dabei zu sein“.

Und genau solche Gruppen müssten sich immer wieder Kommentare von Antifa Report gefallen lassen, erzählt ein Beobachter. Solche Hetzen gegen seriöse Veranstaltungen seien bedauerlich, sagt ein Facebook-Leser. Der sieht auch die Notwendigkeit einer baldigen Novellierung der Strafprozessordnung. Vielleicht könne man dann solche Hetzer im Netz dingfest machen.

Zu hoffen ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal wo sie wohnen, das Phantom „Corona“ bald überwunden haben. Und dass die Gastronomie bald wieder öffnen kann. Denn wer geht im Sommer nicht gerne in ein gemütliches Restaurant, Bistro oder Café, um dort seine Alltagssorgen bei einem Gläschen Wein oder einer Tasse Kaffee zu vergessen?

FAZIT unserer Recherchen:
Nicht alle Hetzkampagnen in sozialen Netzwerken teilen. Vor allem sollte man selbst einmal darüber nachdenken, dass Hetze die Demokratie gefährdet.