Direktor Schwenninger: Einladen zu einer Mitgliederversammlung des Kulturrings darf nur das Registergericht
Seit Jahren ist der Kulturring Haßloch ein Dauerthema in Haßloch, weil die Gemeinde Haßloch die Aufklärung über das aufgelöste Depotkonto des Kulturrings verweigert. Wie unsere Redaktion inzwischen erfahren hat, soll der Verein mit Hilfe des damaligen Direktors des Amtsgerichts Ludwigshafen, Bernd Schwenninger, aufgelöst worden sein. Bernd Schwenninger ist inzwischen stellvertretender Vizepräsident des Landgerichts Frankenthal. Er hat auch einen Hinweisbeschluss gemeinsam mit seinen Richterkollegen Dr. Schilpp und Richterin Dr. Schu-Collet gegen den 1. FC Haßloch erlassen. Dieser Hinweisbeschluss hängt inzwischen auch im Bellheimer-Schaukasten des 08-Wirtes aus. In dem Hinweisbeschluss steht, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt vom 22.03.2023 AZ.: 2 C 27/23 zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. In diesem Hinweisbeschluss geht es um ein Verfahren des 1. FC 08 gegen den Gastwirt Frank Kriesten. Es wird derzeit juristisch geprüft, ob man Schwenniger in diesem Verfahren hätte als befangen ablehnen müssen. In dem RHEINPFALZ-Bericht vom 11.08.2018 ging Annegret Ries auch ausführlich auf die Erklärung des damaligen Direktors des Amtsgericht Ludwigshafen, Bernd Schwenninger, in Sachen Kulturring ein.
Justizminister Herbert Mertin vollzog beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals am 11. Juli 2022 offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Direktor Bernd Schwenninger, der zu Beginn des Jahres 2020 als Vorsitzender Richter an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken gewechselt war, und begrüßte den – nunmehr seit bereits zweieinhalb Jahren tätigen – Direktor des Amtsgerichts, Daniel Kühner. Er leitet das Amtsgericht seit dem 18. Mai 2020. Es wird vermutet, dass Bernd Schwenninger auch beim OLG Zweibrücken für die Beschlüsse in Bezug des Kulturrings involviert war. Damals wurden Gerichtsakten des Landgerichts Frankenthal einfach an das OLG Zweibrücken weitergeleitet. Ohne eine anwaltliche Stellungnahme ist dies rechtlich allerdings nicht zulässig. Auch die Beschwerdeschreiben, die vom Amtsgericht Ludwigshafen an das Landgericht Frankenthal weitergeleitet wurden, war seinerzeit schon ohne anwaltliche Stellungnahme unzulässig. Auch dies muss noch nachträglich auf den Prüfstand!!
Wurde der Kulturring gemeinsam mit dem Direktor des Amtsgerichts Ludwigshafen 2018 aufgelöst?
Nun wieder zum Kulturring: Der Betrag in Höhe von 4.475,54 Euro, der also für den Kulturring auf einem Depotkonto beim Amtsgericht Bad Dürkheim angelegt war, steht nach der Auflösung dieses Kulturvereins mithin der Gemeinde Haßloch zu, so war es auch in der Satzung geregelt. Der Kulturring wurde explizit für die 1400 Jahrfeier der Gemeinde Haßloch im Jahre 2000 gegründet. Über den ´Kulturring sollte also die Feierlichkeit der Gemeinde abgewickelt werden. U.a. sollte das von den beiden Autoren Jutta Meyer und Arno Scheurer, beide CDU, aufgelegte Buch „Haßlocher Profile“ mit einem Spendenbetrag von 15.600 DM der Sparkasse Rhein-Haardt finanziert werden und der Verkaufserlös dieser Bücher wieder an die Gemeinde Haßloch zurückfließen, was offensichtlich nicht der Fall war. Erst nach mehrerer Kritik und Beschwerden war plötzlich Geld auf einem Depotkonto des Amtsgerichts Bad Dürkheim. Und keiner will aufklären, woher plötzlich das Geld kommt.
Doch inzwischen ist auch das Depotkonto beim Amtsgericht Bad Dürkheim aufgelöst und der Betrag von 4.4.75,54 Euro ist anscheinend in „andere Kanäle“ geflossen. Insider wollen wissen, dass der Betrag möglicherweise beim Förderverein KOLOKANI, dessen 1. Vorsitzender Gerold Mehrmann und sein Stellvertreter Landrat Hans Ulrich Ihlenfeld ist, gelandet ist?
In einem Schreiben an den Pfälzischen Rechnungshof Speyer vor ein paar Tagen wird nunmehr um Prüfung ersucht, ob es sich hierbei um Steuerbetrug handelt und welcher Schaden der Gemeinde Haßloch dadurch entstanden ist.
Wir bleiben für Sie am Ball und werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
