Ein Paukenschlag in Ludwigshafen
Laut SWR-Bericht vom 01.08.2023 ist Jutta Steinruck aus der SPD ausgetreten. Das hat sie auch über Facebook mitgeteilt. In ihrer persönlichen Erklärung begründet sie ihren Parteiaustritt wie folgt: „Nach langer und reiflicher Überlegung habe ich vor einigen Wochen meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beendet. Das war kein leichter Entschluss, denn die SPD war für mich über viele Jahre politische Heimat. Es gab sehr viele Gründe, die ich im Einzelnen aber nicht weiter kommentieren möchte. Das ist eine persönliche Entscheidung. Auf meine Amtsführung als Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat dieser Entschluss keinen Einfluss. Ich habe mich immer als überparteiliche Oberbürgermeisterin aller Ludwigshafener*innen verstanden und auch so agiert. Ich habe nie Parteipolitik im Amt gemacht. Meine Entscheidungen und Handlungen basieren auf gewissen Grundüberzeugungen und Werten, an denen ich auch mit dem Ablegen des Parteibuchs weiterhin festhalte. Laut SWR-Bericht vom 01.08.2023 sollen vor allem Konflikte zwischen Steinruck und der Ludwigshafener SPD-Fraktion zu dem Zerwürfnis geführt haben. Unter anderem habe es auch Streit über Bauprojekte in der Stadt und über eine von Steinruck vorgelegte Sparliste für den hochverschuldeten Haushalt gegeben. Jutta Steinruck ist bereits vor einigen Wochen nach 27 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten.
Will Steinruck Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Ludwigshafen bleiben?
Jutta Steinruck ist auch Aufsichtsratsvorsitzende des Ludwigshafener Klinikums. Rund 3.000 Mitarbeiter sind im Konzern Klinikum Ludwigshafen beschäftigt. Dazu gehört u.a. auch die Gesellschaft für Klinische Forschung. Sie ist eine 100%-ige Tochter des Klinikums Ludwigshafen. Sie fungiert bei allen patientenorientierten Forschungsvorhaben des Klinikums als Bindeglied zu den internen und externen Vertragspartnern. Auch die Innovation und Technologie Rhein-Neckar LU GmbH ist eine 51%-ige Tochter des Klinikums Ludwigshafen. Die Universitätsklinikum Mannheim GmbH hält die übrigen 49% an der Gesellschaft.
Gleichzeitig ist das Klinikum Ludwigshafen zu 49% an der Innovation und Technologie Rhein-Neckar MA GmbH beteiligt – eine 51%-ige UMM-Tochter. Eine gemeinsame IT zwischen den beiden unabhängigen Krankenhäusern soll durch eine Bündelung der Kompetenzen die Modernisierung der Datenverarbeitung vorantreiben und beschleunigen – mit dem erklärten Ziel, durch strategische IT-Investitionen langfristig Kosten in den Abläufen zu minimieren und die Behandlungsqualität weiter zu verbessern. So sollen den Medizinern und Pflegekräften beider Häuser bald umfassende, aktuelle und übersichtlich aufbereitete Patientendaten in modernen Online-Systemen zur Verfügung gestellt werden.
Gespannt kann man jetzt schon sein, ob die SPD-Fraktion Jutta Steinrucks Amt als Oberbürgermeisterin toleriert, da sie aus der SPD ausgetreten ist und welche Ämter ihr als OB streitig gemacht werden können?
