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Home Politik

Zweifel an angeblichem Geheimdienstpapier zu China

von Karin Hurrle
07.05.2020
in Politik
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NDR-Recherchen ergaben: Nach Informationen des BND soll es dieses vermeitliche Papier nicht geben 

Angeblich sollen mehrere Geheimdienste in einem Dossier schwere Vorwürfe gegen China bezüglich des Corona-Ausbruchs erhoben haben. Diese Meldung ging kürzlich um die Welt. Doch nach NDR Recherchen liegen dem Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen vor, dass es dieses vermeintliche Papier so nicht gibt. Die Nachricht machte am vergangenen Wochenende weltweit Schlagzeilen: Westliche Geheimdienste sollen ein Dossier zusammengestellt haben, in dem es heißt, China habe das wahre Ausmaß des Corona-Ausbruchs heruntergespielt. In dem 15-seitigen Papier soll den chinesischen Behörden Vertuschung vorgeworfen werden, es handle sich um einen „Anschlag auf die internationale Transparenz“. Medienberichten zufolge stammt das Papier von den sogenannten „Five Eyes“, einer Kooperation der Geheimdienste von Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und den USA. Nun gibt es aber erhebliche Zweifel daran, dass ein solches Geheimdienst-Papier überhaupt existiert. Nach Informationen des NDR berichtete der BND am Mittwoch, 6. Mai, den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag über eigene Erkenntnisse zu China im Rahmen der Corona-Pandemie. Laut Teilnehmern der vertraulichen Sitzung referierte BND-Vizepräsident Michael Baumann auch über das sogenannte „Five Eyes“-Papier. Der Nachrichtendienst habe bei den fünf Partnern nachgefragt. Diese hätten daraufhin mitgeteilt, dass man keine Kenntnis von einem gemeinsamen Papier habe. Die Vertreter des BND erklärten den Abgeordneten, dass das Dossier vielleicht von einem der Partnerdienste erstellt worden sein könnte und es zu einer Verwechselung gekommen sei. Aber es könne sich auch um eine gezielte Falschnachricht handeln. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich auf eine Anfrage des NDR dazu nicht äußern. Ein Sprecher antwortete, dass man eigene Erkenntnisse oder operative Aspekte ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien im Bundestag berichte. Über das vermeintliche Geheimdienst-Papier hatte als erstes Medium die australische Zeitung „Daily Telegraph“ berichtet. Auf dessen Artikel berufen sich die meisten anderen Medienberichte. Die Autorin des „Daily Telegraph“, Sharri Markson, teilte auf Anfrage des NDR mit, sie habe nicht geschrieben, dass es sich um ein Dossier der „Five Eyes“ gehandelt habe. Tatsächlich ist in dem Artikel auf der Online-Seite des „Daily Telegraph“ die Rede davon, dass westliche Regierungen das Dossier vorbereitet hätten. Weiter unten im Text heißt es dann, dass die „Five Eyes“-Geheimdienste die Angelegenheit untersuchen würden.  Laut eines Berichts der britischen Tageszeitung „The Guardian“ hat mittlerweile auch Australien klar gemacht, dass es sich nicht um ein Papier der fünf Dienste handele. Es scheine sich um eine Zusammenstellung von öffentlich zugänglichem Material zu handeln. Wer dies zusammengestellt habe, sei unklar, heißt es im „Guardian“. (red.) 

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