Hat Gemeinde Haßloch kein Interesse am deponierten Geld beim Amtsgericht Bad Dürkheim?
Zwei ehemalige Vorstandsmitglieder des Kulturrings Haßloch e.V. verstehen die Welt nicht mehr. Sie haben sich jetzt mit ihrem Anliegen an den rheinland-pfälzischen Rechnungshof gewandt. Grund war ein jahrelanger Streit wegen einer Spende der Sparkasse Rhein-Haardt, die anstatt auf dem Konto des Kulturrings, in andere Kanäle floss. Nach vielerlei Bemühungen konnte das Geld (über 4.000 Euro) wieder an den Kulturring Haßloch e.V. zurück geholt werden, das allerdings der Gemeinde Haßloch zusteht. Doch dieses Geld liegt nun auf einem Depotkonto beim Amtsgericht Bad Dürkheim, die Gemeinde Haßloch will es anscheinend auch nicht mehr zurück. Vielmehr hat nun Bürgermeister Lorch (CDU) angeordnet, dass der Kulturring beim Registergericht Ludwigshafen aufgelöst wird, obwohl dieser Sachverhalt noch nicht geklärt ist. Weil die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder darüber fassungslos sind, dass der Haßlocher Bürgermeister keine Anstrengungen macht, dass er das deponierte Geld zurück bekommt, haben sie jetzt den Speyerer Rechnungshhof eingeschaltet. Und hier das Original-Schreiben dazu:
Betr.: Gemeindeverwaltung Haßloch
Deponiertes Geld des Kulturrings Haßloch e.V. beim AG Bad Dürkheim VR 60223
Sehr geehrter Herr Berres,
man muss sich einmal folgendes vorstellen:
Durch Bemühungen von den damaligen Vorstandsmitgliedern des Kulturrings Haßloch e.V. (K.H., 2. Vorsitzende und F.Sch., Schatzmeisterin) konnten über 4.000,– Euro, das in andere Kanäle floss, zurückgeholt werden, das damals von der Sparkasse Rhein-Haardt als Spende an den Verein für die 1400-Jahr-Feier der Gemeinde Haßloch gehen sollte. Nach jahrelangen Bemühungen ist das Geld, das der Gemeinde Haßloch für diese Veranstaltung zusteht, zurück geflossen, jedoch auf ein Depotkonto beim Amtsgericht Bad Dürkheim, weil das Konto des Kulturrings Haßloch e.V. zum Zeitpunkt der Rückholung des Betrages bei der Sparkasse bereits aufgelöst war. Nun soll der Verein beim Amtsgericht Ludwigshafen –Registergericht- aufgelöst werden. Dem steht jedoch entgegen, dass diese 4.000,– Euro noch nicht ordnungsgemäß verbucht werden konnten und an die Gemeindeverwaltung zurück geführt werden müssen.
Unendliche Male wurde der Haßlocher Bürgermeister Lorch wegen dieses Sachverhaltes angeschrieben, ohne dass wir eine Antwort erhalten hätten. Auch allen Gemeinderatsmitgliedern ist dieser Sachverhalt bereits seit längerem bekannt. Nun hat der ehemalige Beisitzer des Kulturrings Haßloch e.V., Kurt Siebein, den Auftrag von der Gemeindeverwaltung Haßloch, den Verein aufzulösen, ohne dass dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden. Da sowohl die damalige Schatzmeisterin und ich als stellvertretende Vorsitzende des Vereins, die 1. Vorsitzende W.K. ist inzwischen verstorben, ihre Ämter wegen inszenierten Querelen niedergelegt hatten, der damalige Vorstand danach durch die Mitgliederversammlung auch noch keine Entlastung erhielt, wurde die Gemeindeverwaltung Haßloch gebeten, beim Amtsgericht Ludwigshafen – Registergericht- einen Notvorstand einberufen zu lassen, da vor der Auflösung des Vereins, sowohl der Sachverhalt wegen des deponierten Geldes beim Amtsgericht Bad Dürkheim geklärt werden muss sowie eine nachträgliche Entlastung der damaligen Vorstandsmitglieder erfolgen kann. Da dieser komplizierte Sachverhalt nur dem geschäftsführenden Vorstand bekannt ist, kann auch keine andere Person, wie ein Beisitzer, den Kulturring Haßloch e.V. ordnungsgemäß auflösen.
Da die Gemeinde Haßloch ein berechtigtes Interesse an der Rücküberweisung des Geldes vom Depotkonto haben muss, da dieser Betrag auch der Gemeindeverwaltung Haßloch zusteht, kann derzeit nicht nachvollzogen werden, warum der Bürgermeister seiner Pflicht nicht nachkommt und eine Aufklärung herbeiführt, zumal es sich bei dem damaligen Betrag der Sparkasse um eine Spende an die Gemeindeverwaltung handelte und auch sicherlich von der Sparkasse so verbucht wurde. Daher möchten wir den rheinland-pfälzischen Rechnungshof über diesen Sachverhalt in Kenntnis setzen, damit die Gemeinde Haßloch auch ihrer Pflicht nachkommt. Ein letzter Versuch war mein Schreiben an Herrn Kurt Siebein, ehemaliger Beisitzer des Kulturrings Haßloch, damit diese Angelegenheit endlich erledigt wird. Das Schreiben ist Ihnen als Anlage beigefügt. Bitte unterrichten Sie uns, was Sie diesbezüglich unternommen haben, weil wir auch noch Akteneinsicht beim Registergericht in Ludwigshafen beantragen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ehemalige Vorstandschaft
