Heute Abend, Donnerstag, 24.10.2024, 20.15 Uhr, im SWR-Fernsehen
Heute Abend, Donnerstag, 24.10.2024, 20.15 Uhr, strahlt der SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ aktuelle Themen aus. U.a. wird berichtet über den Umstrittenen US-Militärprozess – warum so viele Menschen gegen den Freispruch protestieren, Hachenburg das Veranstaltungszentrum für rechtsextreme Szenen, Strafgebühren in Arztpraxen sowie Ämter am Limit – in KfZ-Zulassenugsstellen. Moderation Britta Krane, Redaktion Jörg Armbrüster.
Hachenburg will „Fassfabrik“ schließen – welche Bedeutung hat das Veranstaltungszentrum für die rechtsextreme Szene?
In Hachenburg wird sie auch „Hassfabrik“ genannt: die „Fassfabrik“, ein Veranstaltungszentrum am Stadtrand. Zuletzt sorgte ein mutmaßlich rechtsextremes Kampfsportevent für Aufsehen, das nach einer Razzia aufgelöst wurde. Die Veranstaltung sei von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei „Der III. Weg“ organisiert worden, teilte das Innenministerium mit. In Hachenburg formiert sich seit Jahren Widerstand gegen das Veranstaltungszentrum, das bis Anfang des Jahres auch von der AfD für Parteiveranstaltungen genutzt wurde. Ein breites Bündnis aus Politik, Vereinen und Kirchen will nun dafür sorgen, dass die „Fassfabrik“ geschlossen wird. Wie realistisch ist das? Und welche Bedeutung hat das Zentrum im Westerwald für die rechtsextreme Szene in Deutschland? Leo Colic hat recherchiert.
Umstrittener US-Militärprozess – warum so viele Menschen gegen den Freispruch protestieren
Trauer, Wut, Unverständnis – etwa 800 Menschen haben vor wenigen Tagen vor der Airbase Spangdahlem in der Eifel demonstriert. Sie forderten „Justice for Micha“: Gerechtigkeit für den 28-jährigen, der im vergangenen Jahr auf einer Kirmes in Wittlich bei einem Streit erstochen wurde. Der Angeklagte, ein US-Soldat, wurde nun von einem US-Militärgericht freigesprochen. Die Eltern und Freunde des Opfers sind über das Urteil entsetzt. Sie kritisieren vor allem, dass ein Geständnis des Soldaten nach der Tat bei der deutschen Polizei vom amerikanischen Militärgericht nicht berücksichtigt wurde. Ermittlungen und Verfahren lagen gemäß des NATO-Truppenstatuts beim US-Militär. Ist diese Regelung noch zeitgemäß? Und was bedeutet das Urteil für die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Rheinland-Pfalz? Luisa Szabo fragt nach.
Strafgebühren in Arztpraxen? Sollen Patienten Geld zahlen, wenn sie einen Termin nicht absagen?
Dr. Stefanie Lutz ist Hausärztin in Mainz. Es sei normal, dass täglich bis zu zehn Prozent der Termine ausfallen – ohne eine Absage. Gerade bei einem Langzeit-EKG sei das ärgerlich und unfair den anderen Patienten gegenüber. Eine Strafgebühr für nicht abgesagte Termine findet die Ärztin sinnvoll. Nur würde es für ihre Praxis mehr Bürokratie mit sich bringen, weshalb sie auf Gebühren verzichte. Andere Ärzte wie der Wormser Chirurg Dr. Joachim Wahlig haben Strafzahlungen eingeführt und stellen fest, dass weniger Termine ausfallen. Das Problem kennen viele Arztpraxen. Deshalb fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine einheitliche Regelung. Der Ärzteverband schlägt vor, dass die Krankenkassen die Strafgebühren für verpasste Termine übernehmen sollen, diese wiederum sehen die Patienten in der Pflicht. Franziska Grote-Appel über die kontroverse Debatte um Strafgebühren in Arztpraxen.
Außerdem im Programm:
„Zur Sache“-PIN: Welche Mehrkosten kommen bald auf gesetzlich Versicherte zu?
Die erneute Steigerung der Krankenkassenbeiträge löst politische Debatten aus. Sollte der Staat über noch mehr Steuermittel das teuerste Gesundheitssystem in Europa unterstützen? Kann die Krankenhausreform zur Entlastung beitragen? Wie zukunftssicher ist unser Gesundheitssystem?
Dazu im Gespräch: Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz
Angespannte Stimmung – wie sich der Krieg im Nahen Osten auf das Zusammenleben in Rheinland-Pfalz auswirkt
David Rosenberg ist Mitbegründer des jüdischen Studierendenverbandes für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Der deutliche Anstieg antisemitischer Straftaten in Rheinland-Pfalz seit dem Krieg im Nahen Osten macht Rosenberg große Sorgen. Laut Innenministerium stehen viele der Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die Stimmung zwischen Juden und Muslimen im Land sei angespannt, sagt Rosenberg. Das bewegt auch Mustafa Cimşit. Der Imam ist Mitbegründer und Geschäftsführer des jüdisch-muslimischen Bildungswerkes „Maimonides“ in Ingelheim, das sich für Austausch und Verständigung einsetzt. Zudem verhandelt die Landesregierung seit über einem Jahr erneut mit Islamverbänden über einen Staatsvertrag, um etwa den islamischen Religionsunterricht in Schulen zu regeln. Inwiefern spielt der Krieg im Nahen Osten und das Existenzrecht Israels bei den Verhandlungen eine Rolle? Natalie Meyer hat nachgefragt.
Sirup statt Bienenhonig – bedrohen gepanschte Billig-Honige Imker und Bienen im Land?
Immer mehr Imker in Rheinland-Pfalz verringern laut Imkerbund die Zahl ihrer Bienen oder geben die Imkerei sogar ganz auf. Grund sei der Preisdruck in Supermärkten, wo ein Glas Honig oft schon für noch nicht mal zwei Euro zu haben ist. Eine Untersuchung des Imkerbundes Deutschland hat nun ergeben, dass von 30 Honiggläsern im Supermarkt 25 Gläser mit Fruktosesirup vermischt waren, also gar nicht aus reinem Bienenhonig bestanden. Ein niederschmetterndes Ergebnis, sagt Thomas Hock, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Imkerbundes. Er sieht eine Gefahr für die ganze Branche und fordert bessere Kontrollen: die heimischen Imker würden beim gepanschten Honig aus dem Ausland von der Politik im Stich gelassen. David Kirchgeßner hat mit Imkern und Experten gesprochen.
Ämter am Limit – warum mehr Digitalisierung im Land dringend nötig ist
Stefan Rupp hat viel zu tun. Er betreibt einen Zulassungsdienst in Ludwigshafen und arbeitet für Menschen, die ein Fahrzeug neu anmelden wollen. Rupp ist täglich in der Kfz-Zulassungsstelle in Ludwigshafen zu Gast, um den Behördengang für seine Kunden zu erledigen. Andere Privatleute müssen vier bis sechs Wochen auf einen Termin warten. Eigentlich sollte die Anmeldung auch online funktionieren. Die digitale Kfz-Zulassung ist aktuell aber wegen technischer Schwierigkeiten abgeschaltet. Rheinland-Pfalz hat bei der Digitalisierung insgesamt noch viel aufzuholen. Laut Bundes-Onlinezugangsgesetz (OZG) müssten 575 Dienstleistungen von Verwaltungen online zugänglich sein – laut SWR-Recherchen sind es in Rheinland-Pfalz bislang lediglich 190. Claus Hanischdörfer über den Digitalisierungs-Stau im Land.
Quelle: zur-sache-rp.de
