SWR-Fernsehen berichtet über aktuelle Themen
Am morgigen Donnerstag, den 21. August 2025, berichtet der SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ – Das Politik-Magazin fürs Land, über wichtige Themen. U.a. wird über den Eilantrag des Verwaltungsgericht des AfD-Bewerbers für die OB-Wahl in Ludwigshafen berichtet oder auch um den Wirbel um Klöckner-Auftritt in Koblenz und wie nahe die Bundestagspräsidentin rechtspopulistischen Kreisen steht? Themen, die gerade derzeit hinterfragt werden sollten, u.a. weil nicht nur am 21. September 2025 OB-Wahlen in Ludwigshafen stattfinden, sondern auch Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Anfang des nächsten Jahres anstehen. Die SWR-Sendung morgen Abend könnte Aufschluss für die Wählerschaft in Rheinland-Pfalz sein, sogar Gewissheit bringen, wo diese ihr Kreuzchen bei den Landtagswahlen machen sollten?
AfD-Kandidat darf nicht zur OB-Wahl antreten – Gerichtsentscheid bestätigt Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen
Darf ein Politiker, der im Verdacht steht, nicht verfassungstreu zu sein, als Kandidat für eine Oberbürgermeisterwahl antreten? Der Wahlrechtsausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte da seine Zweifel und ließ Joachim Paul (AfD) nicht als Kandidaten zu. Der zog vor das Verwaltungsgericht, das aber nichts an der Einschätzung des Ausschusses zu beanstanden hatte. Nun zieht Paul vor das Oberverwaltungsgericht. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet. Schließlich ist die Wahl schon in gut einem Monat. Joachim Paul unterhält laut Verfassungsschutz Kontakte zu rechtsextremen Kreisen. Dennoch fragen sich manche: Ist es richtig, einen Politiker deshalb schon vor der Wahl zu stoppen oder soll der Wähler auch in diesem Fall selbst entscheiden? Paul kommt nicht aus Ludwigshafen und hatte mit der Stadt bislang wenig zu tun. Bei der Bundestagswahl wählten in einzelnen Stadtteilen allerdings viele Menschen die AfD. „Zur Sache“-Reporter Jörg Armbrüster mit den Hintergründen.
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlausschuss-Entscheidung in Ludwigshafen ab
Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat am Montag,18. August, den Eilantrag des AfD-Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen am 21. September als unzulässig abgelehnt. Der Antragsteller wurde auf den nachträglichen Rechtsschutz verwiesen. Die Stadtverwaltung wird nun die Stimmzettel ohne den Antragsteller drucken lassen und die Wahlvorbereitungen weiter ordnungsgemäß fortsetzen. Voraussichtlich am 8. September öffnet das Briefwahlbüro im Pfalzbau (Eingang Kaiser-Wilhelm-Straße 39a). Briefwahl kann bereits seit 11. August persönlich, schriftlich oder digital beantragt werden.
Das Gericht hatte nach eigenen Angaben keinen offensichtlichen Fehler im Verfahren feststellen können. „Gemessen an diesem Maßstab sind keine Umstände dafür glaubhaft gemacht und ist auch sonst nicht erkennbar, dass der Ausschluss des Antragstellers von der Wahl zum Oberbürgermeister an einem offensichtlichen Fehler leidet und die Zurückweisung des Wahlvorschlages offensichtlich rechtswidrig war“, so das Gericht in seinem Beschluss.
Der Wahlausschuss hatte am 5. August 2025 in seiner Sitzung mit Mehrheit beschlossen, den Bewerber der AfD nicht zur OB-Wahl am 21. September zuzulassen. Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt. Konkret geht es dabei um die Frage der Verfassungstreue, nämlich, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. „Diese vorstehende Erkenntnisse über die politischen Aktivitäten des Antragstellers lassen indessen die Zweifel des Wahlausschusses an einem jederzeitigen Eintreten des Antragstellers für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes im Falle seiner Wahl zum Oberbürgermeister nachvollziehbar erscheinen“, so das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss weiter. Ob diese Zweifel des Wahlausschusses für den Ausschluss des Antragstellers ausreichend sind, bleibt der inhaltlichen Prüfung im nachträglichen Rechtsschutzverfahren vorbehalten.
Wirbel um Klöckner-Auftritt in Koblenz – Wie nah steht die Bundestagspräsidentin rechtspopulistischen Kreisen?
Ihr Auftritt sorgte schon im Vorfeld für Diskussionen: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war am Sonntag auf dem Sommerfest der CDU in Koblenz als Gastrednerin zum Thema Demokratie geladen. Das Sommerfest fand auf dem Gelände eines Unternehmers statt, der das rechtspopulistische Nachrichtenportal Nius finanziert. Im Programmheft der CDU wurde Klöckner dann plötzlich nur noch als Abgeordnete und nicht mehr als Bundestagspräsidentin angekündigt. Dabei erwarten viele gerade von ihr, die in ihrem neuen Amt als Bundestagspräsidentin strenge Maßstäbe anlegt, bei der Auswahl öffentlicher Auftritten Fingerspitzengefühl. Klöckner zog in ihrer Rede dann Parallelen zur linken taz und sprach von Meinungsvielfalt. Auch das hat für viel Kritik gesorgt. „Zur Sache“-Reporter Frank Helbert mit den Hintergründen.
Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen – Warum werden die Gleise nicht besser gesichert?
In Kusel ist in der vergangenen Woche an einem unbeschrankten Bahnübergang ein Auto mit einem Zug kollidiert. Dabei kam ein 16jähriges Mädchen ums Leben, drei weitere Menschen, die im Auto saßen, wurden teils schwer verletzt. Der Bahnübergang in Kusel ist unbeschrankt, führt über eine wenig befahrene Straße und Züge fahren selten hier entlang. Allerdings ist die gesamte Strecke schlecht einsehbar. Das kritisiert auch der Landrat Otto Rubly (CDU), der nun das Gespräch mit der Bahn sucht und erreichen will, dass der Übergang sicherer wird. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen. Warum sichert die Bahn nicht alle unbeschrankten Bahnübergänge im Land mit Schranken oder Lichtsignalen? „Zur Sache“-Reporter Finn Jakob Müller ist diesen Fragen nachgegangen.
Winzer in der Krise – Was wird aus dem Weinland Rheinland-Pfalz?
Viele Winzer im Land schauen mit Sorgen in die Zukunft: Der Weinkonsum ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken, die Produktionskosten sind jedoch gestiegen. Der Anbau von Fasswein lohne sich gar nicht mehr, sagen uns Winzer wie Andreas Kattler aus Essingen. Doch auch wer seinen Flaschenwein selbst vermarktet, kämpft mit vielen Problemen: gestiegene Mindestlöhne, Zölle und vor allem ein verändertes Konsumverhalten. Winzerinnen wie Eva Vollmer setzen mit einem ausgeklügelten Marketingmix dagegen – mit guten, aber nicht zu teuren Weinen, Präsenz in sozialen Netzwerken und alkoholfreien Produkten. Expertinnen wie Prof. Simone Loose von der Hochschule Geisenheim gehen davon aus, dass die Krise in den nächsten Jahren erst richtig Fahrt aufnimmt und viele Winzer aus dem Land ihre Betriebe aufgeben werden. „Zur Sache“-Reporter Lennart Söhngen hat mit Winzerinnen und Winzern über die Krise gesprochen.
Dazu im „Zur Sache“-Gespräch: Prof. Simone Loose, Hochschule Geisenheim
Gefährliche Ambrosia – Tut Rheinland-Pfalz genug, um die Ausbreitung der Pflanze einzudämmen?
Sie sieht auf den ersten Blick harmlos aus, die krautig wachsende Beifuß-Ambrosia, die gerne als Unkraut auf Äckern, am Wegesrand oder an Straßenrändern wächst. Doch ihre Blüten und Pollen, die ab August Saison haben, haben es in sich: Sie sind hochallergen, können von Augenjucken und Heuschnupfen bis zum allergischen Asthma verschiedene Reaktionen beim Menschen auslösen. Seit vielen Jahren breitet sich das ursprünglich aus Nordamerika stammende Kraut in Deutschland aus, es komplett loszuwerden, ist wohl unmöglich. In einzelnen Teilen Deutschlands ist die Ausbreitung jedoch inzwischen so groß, dass Allergiker und Landwirte enorm beeinträchtigt sind. Wie ist die Lage in Rheinland-Pfalz? Tut das Land genug, um der Pflanze Herr zu werden? „Zur Sache“-Reporterin Diana Deutschle war mit einem Bekämpfer dieser Pflanzen in der Pfalz unterwegs und hat einen Allergologen getroffen.
Außerdem im Programm:
10 Jahre „Wir schaffen das“ – Haben wir es geschafft?
Vor zehn Jahren sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Angesicht zunehmender Flüchtlingsströme durch den Syrien-Krieg den berühmten Satz „Wir schaffen das“. Damals machte sie damit vielen Menschen Mut, es gab nur vereinzelt Kritik. In den darauffolgenden Jahren änderte sich das, auch in Rheinland-Pfalz. Viele Kommunen waren mit der Unterbringung und Integration der Geflüchteten überfordert. Und es gab schlimme Vorfälle. Im pfälzischen Kandel tötete ein junger Flüchtling seine 15jährige Ex-Freundin. Die Stimmung gegenüber Geflüchteten kippte. „Zur Sache“-Reporter Kai Diezemann blickt auf diese Zeit zurück, berichtet darüber, was schlecht gelaufen ist und was es braucht, damit Integration gelingen kann.
Quelle:
zur-sache-rp.de
www.swr.de/zur-sache-rp
