Machtwechsel in Mainz: Was will die CDU verändern und wie schnell?
Nach 35 Jahren hat es für die CDU geklappt: Überraschend deutlich gewann sie am Sonntag die Landtagswahl vor der SPD. Bereits am Donnerstag treffen sich beide Parteien zu ersten Sondierungsgesprächen. Alles andere als eine Koalition zwischen CDU und SPD scheint ausgeschlossen, da niemand mit der AfD ein Bündnis eingehen will. Nutzt das die SPD, um den Preis für eine Regierungsbildung hochzutreiben? Die CDU Basis erwartet, dass die eigenen Wahlversprechen schnell umgesetzt werden, beispielsweise in Daun. Die finanziell klamme Stadt hofft dringend auf mehr Geld für die Kommunen, das die CDU im Falle eines Wahlsiegs angekündigt hatte. Die „Zur Sache“-Reporter Leo Colic und Kai Diezemann berichten.
Landes-SPD sieht Grund für Wahlpleite im Bund – doch Kritiker verweisen auch auf eigene Fehler
Der Verlust der Staatskanzlei nach 35 Jahren hat viele Sozialdemokraten am Wahlabend kalt erwischt. Die Gründe für die Niederlage suchte die Landesführung bei den Genossen im Bund. Die Menschen wüssten nicht mehr, wofür die SPD im Bund stehe. Sie habe sich mehr um nicht erwerbstätige Menschen gekümmert als um diejenigen, die morgens aufstünden und hart arbeiteten. Doch lag die Wahlpleite im Land nur am fehlenden bundespolitischen Rückenwind? Kritiker sehen auch eigene Fehler, sprechen von einem Herrschaftssystem in der Staatskanzlei, deren Order die Landtagsfraktion widerspruchslos umgesetzt habe. Die „Zur Sache“-Reporter Meike Gehlsen und Frank Helbert berichten über den Zustand der SPD nach der Wahl.
AfD gewinnt bei jungen Wählern – vor allem 18- bis 24-jährige Männer stimmen für sie
Die AfD hat bei der Landtagswahl ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Noch deutlicher legte sie bei den 18- bis 24-jährigen Wählerinnen und Wählern zu. Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 konnte sie ihr Ergebnis in dieser Altersgruppe mehr als verdreifachen. Damals setzten junge Leute ihr Kreuzchen bei der SPD und den Grünen. Beobachter machen das geänderte Wahlverhalten an der Verschiebung der Themen fest. Spielte vor fünf Jahren beispielsweise noch der Klimaschutz eine große Rolle, dominierte dieses Mal die schwache Wirtschaftslage und die Angst um die eigene Zukunft. Allerdings: Während insbesondere junge Männer sich jetzt für die AfD entschieden, tendierten junge Frauen eher zur Linken. Marc Feuser und David Schommer-Kirchgeßner haben nach den Gründen gefragt.
Dazu live: Politikwissenschaftlerin Dr. Julia Reuschenbach, Universität Hamburg
Außerdem im Programm:
Iranische Anschlagsdrohung – Gefar für Rheinand-Pfalz?
Mit weltweitem Terror gegen Freizeit- und Urlaubsziele hat ein iranischer Armeesprecher seinen Feinden gedroht. Gemeint seien damit politisch und militärisch Verantwortliche, Kommandeure, Piloten und Soldaten. Wächst damit auch in Rheinland-Pfalz die Gefahr für Anschläge auf jüdische Einrichtungen und amerikanische Soldaten und damit indirekt auch für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer? Sicherheitsexperten sehen in der Drohung eine neue Front, die das iranische Regime eröffne. Brandanschläge wie auf eine Synagoge in Rotterdam oder den tödlichen Schüssen in einer Bar im US-Bundesstaat Texas zeigten, dass die Drohung ernst zu nehmen sei, aber auch, dass der Iran aufgrund der US-amerikanischen und israelischen Angriffe mit dem Rücken zur Wand stehe. „Zur Sache“-Reporterin Sina Groß hat unter anderem Innenminister Michael Ebling gefragt, was zum Schutz der Menschen in Rheinland-Pfalz getan wird.
Werkseröffnung im chinesischen Zhanjiang: BASF-Mitarbeiter in Ludwigshafen machen sich Sorgen um ihre Zukunft
9 Milliarden Euro investiert der Chemiekonzern BASF in seinen neuen Standort Zhangjiang in China. Eine Abkehr vom Stammwerk Ludwigshafen sei das nicht, beteuert die Konzernspitze. Doch nicht nur deswegen machen sich hier die Mitarbeiter der BASF sorgen um die eigene Zukunft. Der laufende Stellenabbau, die insgesamt schwächelnde Chemiebranche sowie der angekündigte Verkauf tausender BASF-Werkswohnungen wirft bei vielen die Frage auf, wie sehr die Konzernführung noch auf den Standort Deutschland setzt. „Zur Sache“-Reporterin Natalie Meyer hat Gewerkschafter sowie Betriebsratsmitglieder getroffen und sich rund um das BASF-Stammwerk Ludwigshafen umgehört.
Raserei auf rheinland-pfälzischen Straßen: Wenn Geschwindigkeit Leben kostet
Überhöhte Geschwindigkeit bleibt eine der Hauptursachen für tödliche Verkehrsunfälle. Tragisches Beispiel: Ein Unfall im Februar in Mainz, bei dem ein 25-Jähriger mit einem hochmotorisierten Auto die Kontrolle verliert und in den Gegenverkehr schleudert. Dieses Mal stirbt glücklicherweise niemand, doch für Polizei und Rettungskräfte sind solche Szenarien alltäglich. Allein 2024 registrierte die Polizei in Rheinland-Pfalz 357 Anzeigen wegen illegaler Straßenrennen – Tendenz steigend. Oft sind es junge Fahrer in hochmotorisierten Fahrzeugen, die sich überschätzen und andere gefährden. Ein besonders trauriger Fall ist der Unfalltod eines 19jährigen im Jahr 2019: Nach jahrelangen Gerichtsverfahren wurde der Unfallfahrer kürzlich zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. „Zur Sache“-Reporter David Schommer-Kirchgeßner über gefährliche Raser und die Frage, ob eine PS-Grenze für Fahranfänger sowie Tempolimits helfen könnten.
Quelle: zur-sache-rp.de
