Unklare politische Mehrheiten im 6-Parteien-Parlament: Es reicht weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb / CDU stärkste Kraft / AfD legt weiter zu / Ausführliche Ergebnisse in „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 10.12.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
6-Parteien-Parlament – FDP, Linke und AfD wären im LandtagWenn am Sonntag Wahlen wären, würde die FDP 5 Prozent (+-0) erreichen und zöge damit in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Auch die Linke erreichte mit 5 Prozent (+-0) die Mandatsschwelle und wäre im Landtag vertreten. Weiter zulegen könnte die rechtspopulistische AfD. Sie kommt beim jüngsten „zur Sache PoliTrend“ auf 7 Prozent und legt damit 3 Prozentpunkte zu. Auf sonstige Parteien entfielen 4 Prozent.
Keine Regierungsmehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb
Nach dem „zur Sache PoliTrend“ würde es weder für Rot-Grün (40 Prozent) noch für Schwarz-Gelb (44 Prozent) reichen. Die CDU bliebe mit 39 Prozent zwar weiterhin stärkste politische Kraft im Land, sie verliert in der Umfrage aber 2 Prozentpunkte. Im „zur Sache PoliTrend“ vom September hatte die CDU 1 Prozentpunkt verloren. Die SPD erreichte unverändert 31 Prozent. In der Septemberumfrage hatte sie 2 Prozentpunkte verloren. Die Grünen kämen auf 9 Prozent, ein Minus von 1 Prozentpunkt. Bei einem solchen Wahlausgang mit 6 statt wie bisher 3 Parteien im Landtag wäre eine Mehrheitsbildung schwierig. Nur eine große Koalition aus CDU und SPD (70 Prozent) hätte eine sichere Mandatsmehrheit. Rechnerisch wären auch Dreiparteienbündnisse möglich. Zum Beispiel aus CDU, Grünen und FDP (53 Prozent).
Wer soll die nächste Landesregierung anführen?
Bei der Frage, ob dabei die SPD oder die CDU in der nächsten Landesregierung die führende Rolle spielen soll, plädieren aktuell 42 Prozent für die SPD, ein Plus von 4 Punkten im Vergleich zum November letzten Jahres. Dagegen bevorzugen 36 Prozent einen politischen Wechsel zu einem CDU-geführten Kabinett, ein Minus von 4 Prozentpunkten. Die Unterstützung für eine führende Rolle der SPD ist insbesondere bei den ab 60-Jährigen und den Frauen gestiegen. Von keiner der genannten Parteien solle eine Regierung angeführt werden, sagten in der „zur Sache PoliTrend“-Umfrage 9 Prozent (+3).
Rheinland-Pfälzer zunehmend besorgt
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und der Terror-Anschläge von Paris hat der „zur Sache PoliTrend“ gefragt, ob die Verhältnisse derzeit in Rheinland-Pfalz eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zur Beunruhigung geben. Gut die Hälfte (54 Prozent) der Wahlberechtigten ist eher zuversichtlich (-6). Bei der „zur Sache PoliTrend“-Umfrage im Februar 2015 waren es 60 Prozent der Befragten. 38 Prozent sehen eher Anlass zur Beunruhigung (+9). Im Vergleich zum Jahresbeginn ist die Zuversicht damit um 6 Prozentpunkte zurückgegangen, und die Sorge über die Verhältnisse im Bundesland ist um 9 Punkte gestiegen. Stärker beunruhigt als im Februar sind insbesondere die Berufsaktiven im Alter von 30-59 Jahren sowie Frauen und Befragte mit niedrigen und mittleren Bildungsabschlüssen.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts „Infratest dimap“ unter 1.000 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 3. bis 7. Dezember 2015). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 10. Dezember 2015, um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen. (red.)
