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Startseite Politik

Zum Beginn der UN-Klimakonferenz wünscht sich neue ÖDP-Bundesvorsitzende aktive Rolle Deutschlands

by Karin Hurrle
02.12.2014
in Politik
Lesezeit: 1 mins read
„Mietpreisbremse“ ist den irreführenden Namen nicht wert
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Schimmer-Göresz: „Gegenwärtiges Wirtschaftssystem fährt unser Klima an die Wand!“

Vom gestrigen Montag an findet bis zum 12. Dezember 2014 die 20. UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Die Konferenz soll ein umfangreiches weltweites Klimabkommen vorbereiten, welches Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen auf dem Planeten, China und die USA, haben diesmal Bewegung in den Verhandlungen zugesichert. Die frisch gewählte Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, sieht die Verhandlungen dennoch skeptisch: „Zwar sind solche internationalen Verhandlungen selbstverständlich zu begrüßen, jedoch lassen die Erfahrungen der letzten Jahre befürchten, dass auch der 20. Gipfel für konkrete CO2-Reduktionen nicht viel bringen wird“, so Schimmer-Göresz. Bisher werde nach solchen Gipfeln von den verantwortlichen Bundes-Politikern vor allem viel „schwadroniert“, so die ÖDP-Vorsitzende. „Dabei muss es jetzt ans Eingemachte gehen! Deutschland wird seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz sonst dauerhaft verspielen.“

Als politische Lösungen nennt die Politikerin die weltweite Besteuerung von Kerosin, die Abschaffung von Subventionen für den Luftverkehr, ein Verbot von Treibstoffen, die aus Ölsanden oder durch unkonventionelle Gasförderung wie Fracking gewonnen wurden, den raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung und eine systematische Stärkung von regionalen Marktstrukturen, zum Beispiel bei der Erzeugung von Agrarprodukten. Für extrem kontraproduktiv hält Schimmer-Göresz in diesem Zusammenhang die Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA: „Diese werden unser jetziges neoliberales Wirtschaftssystem zementieren, klimaschädliche Technologien und die Ressourcenverschwendung noch dazu fördern! Zukunftsweisendes Wirtschaften sieht für uns als ÖDP anders aus!“, so Schimmer-Göresz. (red.)

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