Wann entscheidet der Justizminister über die Besetzung? – Will Matthias Frey (FDP) Chef der Zentralbabteilung des Mainzer Justizministeriums werden?
von Karin Hurrle
Am 26. April 2016 kritisierte die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion die extrem lange Ausschreibungsdauer der Präsidentenstelle beim OLG Zweibrücken. Denn diese Präsidentenstelle muss neu besetzt werden, weil Amtsinhaber Willi Kestel Ende Mai 2016 in den Ruhestand versetzt wurde. Sie wurde deshalb bereits Ende November 2015 ausgeschrieben. Allerdings lägen für zwei der drei Bewerber noch keine dienstlichen Beurteilungen vor, kritisierte die CDU damals weiter. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hervor. Eine solch lange Frist sei ungewöhnlich, erklärt Baldauf weiter. Taktiert die Landesregierung erneut bei der Besetzung einer höchsten Präsidentenstelle? hat Baldauf im April noch gefragt. Es mache stutzig, dass es sich nach Rheinpfalz-Bericht vom 26.04.2016 ausgerechnet um zwei Bewerber handele, die Mitglied der SPD sind. Seit dieser Zeit ist immer noch nichts geschehen, es gibt lediglich „Rauchzeichen“, wie sich die politische Lage entwickeln könnte. Laut weiterem Rheinpfalz-Bericht habe es der scheidende Justizminister Gerhard Robbers (SPD) seinem Nachfolger überlassen, die Präsidentenstelle am Zweibrücker Oberlandesgericht (OLG) zu besetzen, um sich nicht dem Ruf auszusetzen, das Amt politisch zu besetzen. Drei Bewerbungen für das OLG lagen bereits im April schon vor, zwei davon haben ein SPD-Parteibuch. Wegen der langen Entscheidungsphase wird durch weitere Namen die Gerüchteküche genährt.
Dem Rheinpfalz-Bericht vom 26.04.2016 war auch zu entnehmen, dass es sich bei den drei Bewerbern um Bernhard Thurn, Zentralabteilungsleiter im Mainzer Justizministerium, und die Präsidentin des Landgerichts Landau, Ulrike Müller-Rospert, beide SPD, handelt. Der dritte Bewerber ist Harald Jenet, Präsident des Landgerichts Kaiserslautern, der keiner Partei angehört, dessen Beurteilung bereits vorliegt. Bernhard Thurn hat von den drei Bewerbern die höchste Besoldungsstufe, was nach dem Beamten- und Richtergesetz für die höchste Qualifikation spricht und deshalb die besten Chancen für das Amt des OLG-Präsidenten hat. Seit fünf Jahren leitet Thurn bereits die Zentralabteilung beim Mainzer Justizministerium. Davor war er Richter am Landgericht und am Oberlandesgericht in Koblenz. Das Amt der Zentralabteilung wird durch einen Fachmann/frau besetzt, die dem Justizminister politisch nahe steht. Derzeit wird spekuliert, wenn Thurn zum Präsidenten des OLG Zweibrücken ernannt, als sein Nachfolger Dr. Mathias Frey (FDP), Direktor beim Amtsgericht Neustadt, gehandelt wird?
Zur Historie:
Der Präsident des OLG Zweibrücken, Willi Kestel ging Ende 2016 in den Ruhestand. Über die Nachfolge entscheidet der FDP-Minister gemeinsam mit dem Richterwahlaussschuss aus Landtagsabgeordneten und Juristen. Die richterlichen Mitglieder wurden am 17. Juni von der Richterschaft gewählt. In den zurücklliegenden zehn Jahren wurde das Amt des Justizministers mit drei SPD-Mitgliedern besetzt. 2012 wurde Lars Brocker als Verfassungsgerichtshofspräsident, dem höchsten Richteramt im Land, ernannt. Brocker war auch Justiziar der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion sowie Direktor beim Landtag. Streit gab es bei der Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Koblenz, wo der jetzige Amtsinhaber Hans-Josef Graefen (CDU), durch eine Konkurrenten-Klage gesiegt hat und seither dieses Amt inne hat.
