Reporter ohne Grenzen nimmt die Politik unter die Lupe
„Vier Wochen lang rangen Politiker:innen von Union und SPD um einen Koalitionsvertrag – und mit ihnen ein Heer von Lobbyist:innen. Ein Rüstungskonzern lieferte fertige Textbausteine. Ein Interessenvertreter bat darum, vertrauliche Unterlagen ‚versehentlich‘ im Kopierer liegen zu lassen“, mit diesen Informationen geht Reporter ohne Grenzen am 10. Mai 2025 an die Öffentlichkeit.
Als es vollbracht gewesen sei, hätten die Parteichef:innen von CDU, CSU und SPD zufrieden vor der Hauptstadtpresse gestanden und ihr Werk mit 146 Seiten präsentiert. Sie trage die Überschrift: „Verantwortung für Deutschland“. Habemus Koalitionsvertrag. Weitgehend geräuschlos hätten Unterhändler:innen in den Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar die Leitlinien der künftigen Regierungspolitik ausgehandelt und zu Papier gebracht, informiert ROG weiter. Nicht weniger geräuschlos sei eine andere Gruppe gewesen, die diese Inhalte in ihrem Sinne zu beeinflussen versuchte: Lobbyist:innen von Unternehmen, Verbänden und Initiativen.
Wie genau sie dabei vorgegangen sind, habe abgeordnetenwatch.de hat in den vergangenen Wochen erfahren, als sie mit zahlreichen Beteiligten sprechen oder von ihnen schriftliche Schilderungen einholen konnte. Etliche Politiker:innen und Lobbyist:innen wollten sich nur äußern, wenn ihre Namen nicht genannt würden. Im Zuge der Recherche wird ein internes Lobbypapier ans Licht kommen, das offenkundig nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Ein Abgeordneter wird von der dreisten Bitte eines Lobbyisten erzählen und ein kaum beachtetes Schlupfloch im Gesetz wird sichtbar werden, schreibt ROG in einer Stellungnahme, gedacht für die Öffentlichkeit.
Auf jeden Fall sei es so gewesen, dass die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD während den Koalitionsverhandlungen ihre Teams zu striktem Stillschweigen verpflichtet hätten. „Keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.“, heißt es in einer internen „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025„, die bald öffentlich wird. Die Sorge ist groß, dass Interna nach außen dringen und zerredet werden. Besonders für die Union und Friedrich Merz wäre das Scheitern der Verhandlungen fatal – ein anderer realistischer Koalitionspartner als die SPD existiert nicht“. Was Reporter ohne Grenzen in Bezug auf Beteiligung von Lobbyisten bei den Koalitionsverhandlungen herausgefunden hat, lesen Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-lobbyistinnen-versuchten-den-koalitionsvertrag-mitzuschreiben?pk_campaign=nl20250511
Tatsächlich laufe die entscheidende Phase der Lobbyarbeit für die Interessenvertreter:innen schon Monate früher. Ende 2024 habe die Lobby- und PR-Agentur Bernstein bereits einen Auftrag vom Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) erhalten. Die Agentur sollte sich um die „Begleitung Wahlprogramm und Koalitionsverhandlungen“ kümmern, wie im Lobbyregister nachzulesen ist.
Quelle: Reporter ohne Grenzen
