Das könnte auch viele Bürgerinnen und Bürger interessieren – Von Afd Thüga-Skandal aufgedeckt – Ist Haßloch auch davon betroffen?
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bringen am 22. September 2021 einen Gesetzesentwurf über das Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes ein. Der Gesetzentwurf erhält folgende Fassung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP …tes Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes A. Problem und Regelungsbedürfnis: Mit dem Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 18. November 2020 (GVBl. S. 613) werden die Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit verpflichtet, bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung ihres Vertretungsorgans über Art und Umfang ihrer innerhalb und, soweit ein Bezug zum Hauptamt besteht, auch außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter zu berichten (§ 119 Abs. 3 LBG).
Die Verpflichtung für ehrenamtlich tätige Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten
Diese Verpflichtung gilt auch für ehrenamtlich tätige Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit, allerdings nur für die Ausübung von Ehrenämtern, da die Ausübung von Nebentätigkeiten bei diesen Beamtinnen und Beamten nicht vorgesehen ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 LBG). Nicht anzuzeigen sind die aufgrund des originär ausgeübten Ehrenamtes an diese Beamtinnen und Beamten erfolgten Zahlungen, da sie analog der Vergütungen der hauptamtlichen Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten, die nicht anzuzeigen sind, zu behandeln sind.
Es darf kein Interessenskonflikt auftreten
Ebenso wie bei den hauptamtlich tätigen Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit kann auch bei den ehrenamtlich tätigen bei der Ausübung eines Ehrenamtes ein Interessenskonflikt auftreten, was die grundsätzliche Unterrichtungspflicht über solche Ehrenämter rechtfertigt. Zur Förderung des kommunalpolitischen ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger ist es allerdings angezeigt, von dieser Unterrichtungspflicht eine Ausnahme zuzulassen. Mit der durch dieses Gesetz erfolgenden Einführung eines Schwellenwertes für durch die Ausübung weiterer Ehrenämter erzielten Vergütungen, bei dessen Überschreiten die Unterrichtung des Vertretungsorgans verpflichtend zu erfolgen hat, wird verdeutlicht, dass das Interesse, über geringfügige Zahlungen unterrichtet zu werden, eher gering sein dürfte, da Interessenkonflikte insoweit wohl nicht auftreten dürften. Als positiver Effekt der Einführung eines solchen Schwellenwertes dürfte davon auszugehen sein, dass die Bereitschaft, sich ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren, nicht beeinträchtigt wird.
Rede-Beitrag des Haßlocher AfD-Landtagsabgeordneten Peter Stuhlfauth spricht Bände
In diesem Zusammenhang ist besonders auf den Rede-Beitrag des Haßlocher AfD-Abgeordneten, Peter Stuhlfauth, ehemaliger Polizeibeamter der Polizeiinspektion Haßloch, hinzuweisen. Er verweist in seiner Rede auch auf den Thüga-Skandal, der von der AfD aufgedeckt wurde. Der Antrag der AfD sei seinerzeit allerdings abgelehnt worden. Hier der Rede-Beitrag von Peter Stuhlfauth: https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F7-Sit47.mp4. Hier ein Bericht über den Thüga-Skandal: https://afdkompakt.de/2019/07/24/buergermeister-in-rheinland-pfalz-haben-von-der-thuega-nebenbei-zuviel-eingesackt/. Da auch Haßloch von dem Thüga-Skandal betroffen sein soll, wurde eine Presseanfrage an die Haßlocher Gemeindewerke Haßloch gerichtet, da Thüga zu 25,1 % Mitgesellschafter der Gemeindewerke Haßloch ist. Hier ein LINK von den derzeitigen Aufsichtsratsmitgliedern: https://sessionnet.krz.de/hassloch/bi/kp0040.asp?__kgrnr=21&. NACHRICHTEN REGIONAL hat in diesem Zusammenhang erfahren, dass der derzeitige Geschäftsführer der Gemeindewerke, Dr.Tobias Brandt, bereits seit Februar diesen Jahres erkrankt ist. Niemand konnte darüber Auskunft geben, wann er wieder genesen sein wird. Der Haßlocher AFD-Abgeordnete Peter Stuhlfauth ist auch Mitglied im Richterwahlausschuss, hier der LINK dazu: https://jm.rlp.de/de/service/richterwahlausschuss/
Rede-Beitrag von Gordon Schnieder (CDU) https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F7-Sit44.mp4, Rede-Beitrag von Hans-Jürgen Noss (SPD) https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F7-Sit45.mp4, Rede-Beitrag von Pia Schellhammer (GRÜNE) https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F7-Sit46.mp4, Rede-Beitrag von Phiipp Fernis (FDP) https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F7-Sit48.mp4, Rede-Beitrag von Helge Schwab (Freie Wähler) https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F7-Sit49.mp4, Rede-Beitrag von Roger Lewentz (MdI) https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F7-Sit50.mp4, Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, Hendrik Hering https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F7-Sit51.mp4.
Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz
