EU-Kommission stellt neuen Gesetzes-Entwurf vor

von Karin Hurrle

Viele hätten „einen hohen Preis“ bei der Aufklärung von Affären um Betrug, Korruption, Steuervermeidung oder Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsauflagen bezahlt, habe der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesvorschlages in Brüssel geäußert. „Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige zu tun“, berichtete nt-v am 23.04.2018 über weitere Aussagen Timmermanns. Solche Meldungen über Handlungen gegen EU-Gesetzesverstöße müssten daher vereinheitlicht werden. Daher seien „sichere Kanäle“ für Whistleblower und Informanten zu schaffen, damit diese ihre Informationen innerhalb ihrer Organisationen und Unternehmen an die zuständigen Behörden sicher weitergeben können. Dafür ist ein interner Beschwerdeweg zu schaffen, die von Unternehmen von mehr als 50 Mitarbeitern einzurichten sind, an die sich dann die Mitarbeiter hinwenden können. Im Zuge dessen sollen Whistleblower auch vor möglichen Repressalien geschützt werden.

Ohne interne Hinweisgeber wären einige Skandale, wie Dieselgate, Panama Papers und Fipronil nie ans Licht gekommen, berichtet die ZEIT Online am 24.04.2018. Deshalb sollen Whistelblower nun mit diesem neuen Gesetzesvorschlag rechtlich abgesichert werden, um ihnen mehr Rechtssicherheit und einen besseren Schutz zu geben. Timmermanns habe anhand einiger Beispiele aufgezeigt, wie Whistleblower bei der Aufklärung von Missständen eine wichtige Rolle spielen können, um ungesetzliche Praktiken aufzudecken. Diese Informanten seien auch für Journalisten und die Presse wichtig, „damit diese ihre grundlegende Rolle in der Demokratie spielen können“, heißt es weiter im Bericht von ZEIT Online.

Bisher sei der Schutz von Whistleblowern in den 28 EU-Staaten sehr unterschiedlich geregelt. In Großbritannien und Irland würden sie hohen Schutz genießen. In Zypern hingegen gäbe es überhaupt keine Regelung. Eine der Anlässe für diese Initiative des Parlaments sei gewesen, dass die Hinweisgeber im Luxemburg-Leaks-Skandals für ihre Informationen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden seien. Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) sollen Tausende von Dokumenten weitergegeben haben, die Steuerpraktiken Luxemburgischer Konzerne offen legten. Der Oberste Gerichtshof habe jedoch im Januar 2018 das Urteil gegen Deltour gekippt.