Wenn Propagandabegriffe gezielt eingesetzt werden – Und wo die Sprache das Denken formt
Ein Gastbeitrag von Walter Flammuth
Die Wortbegriffe “militärische Spezialoperation” oder “Solidaritätsbeitrag” und „Generationenvertrag“ sind keine bloßen “Wortglaubereien” oder pingelige Sprachkritik. In der Sprachwissenchaft und Politik spricht man von Euphemismen (Beschönigungen), Framing (Begriffsrahmung) oder Propagandabegriffen. Solche Wörter werden gezielt eingesetzt, um die Wahrnehmung der Realität zu steuern und bestimmte Reaktionen beim Publikum hervorzurufen.
Washington nennt Lügen „alternative Fakten“. Moskau nennt einen Angriffskrieg „militärische Spezialoperation“. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit empört sich zurecht über diese sprachliche Entkernung der Realität. Doch wer nur nach außen schaut, übersieht, dass im eigenen Haus seit mehr als drei Jahrzehnten bittere Pillen mit Schokolade überzogen serviert werden – sprachlich verharmlost, politisch durchgesetzt.
Nehmen wir den „Solidaritätsbeitrag“. Solidarität ist ethisch-soziologisch ein Akt der Freiwilligkeit – ein Geben aus innerer Überzeugung. Der „Soli“ aber ist ein zwangsweiser Zuschlag zur Einkommensteuer, erhoben kraft Gesetzes. Wer ihn verweigert, begeht Steuerhinterziehung. Ein „Beitrag“ impliziert Freiwilligkeit; eine Abgabe, die der Staat per Zwang einzieht, heißt steuerrechtlich korrekt: Steuer oder Zuschlag. Der Begriff „Solidaritätsbeitrag“ ist somit ein Euphemismus, der die ethische Dimension der Freiwilligkeit vorsätzlich links liegen lässt. Er suggeriert moralische Gemeinsamkeit, wo rechtlicher Zwang herrscht.
Ähnlich verhält es sich mit dem „Generationenvertrag“. Vertrag ist im Zivilrecht definiert als beidseitige, übereinstimmende Willenserklärung (§§ 145 ff. BGB). Das Rentensystem der Bundesrepublik kennt keinen solchen Vertrag. Es gibt keine Unterschrift, keine Kündigungsmöglichkeit, keine individuelle Verhandlung. Es handelt sich um ein Umlageverfahren, bei dem die Erwerbstätigen die Renten der Rentner finanzieren – ein sozialstaatlicher Generationszusammenhalt, kein Vertrag. Der Begriff verschleiert, dass es sich um eine politische Setzung handelt, die jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden kann (und wurde). Wer „Vertrag“ sagt, suggeriert rechtliche Unantastbarkeit und Gegenseitigkeit, die nicht bestehen.
Im Bankwesen stößt man auf die „Fristentransformation“. Klingt technisch, ist aber das Geschäftsmodell: Banken nehmen Gelder kurzfristig entgegen (Tagesgeld, Spareinlagen) und verleihen sie langfristig (Hypotheken, Unternehmensdarlehen). Damit wird die „goldene Bankregel“ – Fristenkongruenz zwischen Einlagen und Krediten – systematisch verletzt. Die Finanzkrise 2007/2008 hat gezeigt, wohin das führt: Wenn kurzfristige Refinanzierung versiegt, werden Institute illiquide, obwohl sie bilanziell solvent sind. Die Rettungskosten trug der Steuerzahler. Der Fachbegriff „Fristentransformation“ klingt nach kontrollierbarem Finanzhandwerk; er verdeckt ein strukturelles Risiko, das regelmäßig sozialisiert wird.
Krönung der Begriffsverwirrung ist das „Sondervermögen“. Im Haushaltsrecht bezeichnet es eigentlich rechtlich selbstständige Vermögensmassen mit eigener Rechnungsführung (z. B. Bahn, Post – historisch). Seit 2022 jedoch nutzt der Bund „Sondervermögen“ als Label für kreditfinanzierte Schattenhaushalte: Bundeswehr-Sondervermögen (100 Mrd. €), Klima- und Transformationsfonds, Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe. Diese Konstrukte dienen der Umgehung der Schuldenbremse (Art. 109, 115 GG). Neuverschuldung heißt hier nicht „Neuverschuldung“, sondern „Einlage in ein Sondervermögen“. Der Begriff „Neuverschuldung“ selbst ist bereits irreführend: Es handelt sich schlicht um Kreditaufnahme – das Gegenstück zur Tilgung. „Neu“ suggeriert einen qualitativen Unterschied zu „alter“ Verschuldung, den es ökonomisch nicht gibt.
Natürlich gibt es Notwendigkeiten, die politische Durchsetzung erfordern. Aber eine Demokratie, die ihre Bürger mündig nennt, darf sie nicht wie Kleinkinder behandeln, indem sie Zwang als Freiwilligkeit tarnt, politische Setzungen als Verträge verkleidet, systemische Risiken als technische Prozesse verharmlost und Schattenhaushalte als „Vermögen“ etikettiert. Sprache formt Denken. Wer Begriffe entkernt, höhlt das Vertrauen aus – und das ist am Ende teurer als jede ehrliche Debatte.
