Soll auf der Fläche von 56.000 Quadratmetern möglicherweise ein „Impfzentrum“ entstehen?
Das US Unternehmen Hillwood ist für Anfragen über das geplante Logistikzentrum in Haßloch abgetaucht und für Rückfragen nicht mehr erreichbar. Grund soll u.a. auch das aggressive Vorgehen verschiedener Haßlocher Politiker sein. Auf jeden Fall ist Hillwood seitdem für Presseanfragen nicht mehr erreichbar, obwohl es angeblich die Zweigstelle Hillwood Germany in Frankfurt am Main gibt, die von der Niederlassungsleiterin Sheikh-Ghasemi verwaltet wird. Über die Google-Suchfunktion ist unsere Redaktion auf eine Telefonnummer in Frankfurt gestoßen, nachdem keiner bereit war, die Telefonnummer von dem US Investor herauszugeben. Doch die Telefonnummer von Hillwood in Frankfurt gibt es überhaupt nicht. Über Recherchen bei der Gemeinde Kleinostheim haben wir nunmehr erfahren, dass in Kleinostheim ein auf dem ehemaligen Sägewerksgrundstück Hamberger ebenfalls ein Logistikzentrum entstehen soll, das vom Landratsamt Aschaffenburg genehmigt und demnächst errichtet werden soll. Die Firma „HE3 Kleinostheim1“ aus Luxemburg, ein Unternehmen der Immobiliengesellschaft Hillwood in Dallas/Texas sei eigens dafür gegründet worden, die zum Portfolio des US-Milliardärs Ross Perot gehört, berichtete Main-Echo am 14.10.2020.
So sollen auch die Pläne von Hillwood in Haßloch gewesen sein. Das gleiche Projekt plante das Tochterunternehmen unter der Firmenbezeichnung „HE2 Haßloch1“, welches im noch nicht genehmigten Bebauungsplan „Am Obermühlpfad“ errichtet werden sollte. Vorreiter für eine solche Planung soll die CDU Haßloch gewesen sein, die bereits zuvor eine Besichtigungsfahrt in ein ähnliches Werk unternommen hatte. So war es auch damals mit der zu errichtenden Müllverbrennungsanlage in Haßloch, die von der Haßlocher CDU vorangetrieben wurde und die SPD die politische Verantwortung für das Scheitern übernehmen musste. Unsere Recherchen haben in diesem Zusammenhang auch ergeben, dass der US Investor bereits während des Widerspruchsverfahrens wegen der nicht genehmigten Baugenehmigung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, seine Pläne für die 56.000 Quadratmeter erworbene Gewerbefläche „gekänzelt“ habe und möglicherweise ein anderes Projekt dort realisieren will. Nachrichten Regional hat auch aus sicheren Quellen erfahren, dass es Hillwood versäumt habe, den Kaufvertrag mit einer „Rückkaufsklausel“ zu versehen, so dass die Verkäufer der Grundstücke auch nicht regresspflichtig gemacht werden können. Somit ist wegen der Fläche von 56.000 Quadratmetern „Am Obermühlpfad“ wieder alles offen und wahrscheinlich, dass der US Investor dort ein Alternativprojekt verwirklichen wird. Mit der erlassenen Veränderungssperre des Haßlocher Gemeinderates und des neu aufzustellenden Bebauungsplanes „Industriegebiet Süd“ haben nun Gemeinde und US Immobilienunternehmer eine „Galgenfrist“ bekommen, sich neu zu verständigen und zu orientieren.
Insofern ist zwar das „Logistikzentrum“ in Haßloch abgehakt, jedoch nicht die Pläne von Hillwood, die es sich nicht leisten können, finanzielle Mittel in eine 56.000 Quadratmeter große Fläche in den Sand zu setzen. Glaubt man den derzeitigen Gerüchten, so soll dort möglicherweise ein Impfzentrum entstehen? Da das URTEIL des Verwaltungsgerichts Neustadt erst am 22. Dezember 2020 rechtskräftig wird, auch nicht damit zu rechnen ist, dass Hillwood Rechtsmittel dagegen einlegt, kann angenommen werden, dass der US Unternehmer nach dem genehmigten und rechtskräftigen Bebauungsplan „Industriegebiet Lachener Straße“ einen neuen Bauantrag für ein anderes Projekt bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim einreichen wird, womöglich für ein „Impfzentrum“ oder ein „Verteilungszentrum“ von Impfstoffen?
Schon im Dezember 2018 hatte der Haßlocher Gemeinderat nach intensiver Beratung im Bauausschuss beschlossen, den Bebauungsplan „Am Obermühlweg“ neu aufzustellen, da der bisherige Bebauungsplan nicht mehr der derzeitigen Nutzungsstruktur entspricht. Wegen des vorzeitig eingereichten Bauantrages von Hillwood für ein Logistikzentrums hat der Haßlocher Gemeinderat die „Notbremse“ gezogen und eine Veränderungssperre erlassen, die seit März 2019 rechtskräftig ist. Diese gilt für zwei Jahre und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ein Vorentwurf des Planungsbüros Firu liegt bereits der Verwaltung vor, der im laufenden Verfahren noch ergänzt werden muss, und zwar wegen der Ausweisung des Überschwemmungsgebiets, dem Umweltbericht sowie eines noch zu erstellenden Verkehrsgutachtens. Bis zur Realisierung und Einhaltung aller Rahmenbedingungen geht noch einige Zeit ins Land, so dass angenommen werden kann, dass über die Pläne eines Logistikzentrums in Haßloch viel Gras gewachsen sein wird. Wie dann die Fläche von 56.000 Quadratmetern von Hillwood dort verplant und möglicherweise an einen anderen Interessenten veräußert wird, kann derzeit nur vermutet werden. Offen ist derzeit immer noch die Frage, warum die Haßlocher Immobiliengesellschaft HIK die Restfläche an Hillwood verkauft hat, die das US Unternehmen für die Realisierung des Logistikzentrums in Haßloch benötigt hatte. Immerhin engagiert sich bei dem Verein Haßlocher Bürgerengagement als 1. Vorsitzende Barbara Schuster, die Mitglied der Haßlocher GRÜNEN war. Sie soll inzwischen aus der Partei ausgetreten sein. Ihr Stellvertreter Gerold Mehrmann, soll folgenden „offenen“ Brief vor der Kommunalwahl 2019, und zwar im Februar 2019 an den Haßlocher CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Grohe geschrieben haben:
„Sehr geehrter Herr Grohe,
wir beziehen uns auf die Wahlzeitung der CDU anlässlich der Kommunalwahlen in Haßloch. Vielen Dank für Ihren Beitrag und das, namentlich nicht genannte Bürgerengagement, welchem Sie in ihrem Beitrag das methodische Vorgehen der „PEGIDA“ Bewegung unterstellen. Von hier aus ist dann auch der Bogen zur AfD nicht mehr weit zu spannen. Einer Partei, die sich aus dem ultrarechten Flügel der CDU abgesondert und „weiterentwickelt“ hat und demnächst wohl im Gemeinderat aufgrund der „sagenhaften“ Politik der Grokoalitonäre sitzen wird.
Sie haben Recht! Wir, das Bürgerengagement sind „NEIN-Sager“.
• NEIN zum Logistikzentrum
• NEIN zur Bebauung der „Grünen Lunge“ im Zentrum des Dorfes
• NEIN zur Seitenarmverlegung (die an dieser Stelle nachweislich KEIN Hochwasserschutz darstellt)
• NEIN zu Hinterzimmer Politik und mangelnder Information der Haßlocher Bürger
• NEIN zu Verleumdung, Unterstellung und Nötigung, Halbwahrheiten wie es in Ihrem Namen unter dem Beitrag zu lesen ist und offenbar Bestandteil der Politik der CDU ist!
Wir kommen nicht umher, Ihnen ein mangelndes Verständnis zur Demokratie anzulasten. Sie stehen für den Politikstil, der die Menschen auf die Straße treibt.
Waren es nicht die GroKoalitionäre, die, wie in einem vielbeachteten Beitrag des SWR3 vor wenigen Jahren, nach dem Wahlergebnis der AfD in einem Haßlocher Wahlbezirk die Mitbestimmung der BürgerInnen in Haßloch zu oberster Priorität erhoben haben?
Oder passt es da eher ins Bild, das, wie von einem Parteimitglied der CDU in dem Beitrag gefordert, WählerInnen die nicht das gewünschte Wahlergebnis liefern, das Wahlrecht entzogen werden sollte!?
Politische Arbeit ist das Abwägen, Diskutieren, Entscheiden, Verwerfen, Weiterentwickeln von Ideen, Ansätzen und Meinungen zum Wohle einer Sache. Politische Arbeit hält aber ganz besonders auch andere, offensichtlich nicht ins Konzept passende Meinungen und Ergänzungen zu eigenen Ideen aus und ist gar elementarer Bestandteil dieser. Das scheinen Sie nicht verstanden zu haben. Oder nicht zu verstehen wollen.
Defamierungen, Denunzierungen, Verleumdung und mögliche Beleidigungen sind nicht unsere Sache. Wohl aber Ihre!
Das ist unser erschrockenes Fazit Ihres Beitrages im Wahlkampfflyer/Zeitung der „christlichen“ Partei! Sie haben sich als nicht geeignet geoutet, dieses Dorf in die nächste Phase der Entwicklung zu begleiten. Sie haben Demokratie und freie Meinungsäußerung nicht verstanden! Treten Sie ab. Für ein lebenswertes, liebenswertes Haßloch! Ohne Hans Grohe
Die „NEIN-Sager“!!!!
Wie es also mit den Plänen von Hillwood in Haßloch weitergeht, behalten wir im Auge. Wir bleiben für Sie am Ball und werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten!!