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Was Nachrichten-Regional über den neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) herausgefunden hat

by Karin Hurrle
29.12.2021
in Überregional
Was Nachrichten-Regional über den neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) herausgefunden hat

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages

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Seine Meinung: Sexueller Missbrauch von Kindern muss öffentlich debattiert werden – Seine Dissertation: EuGH und Eigentumsgarantie

Mit großer Spannung und Erwartungshaltungen haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger nach der gewonnenen Bundestagswahl der SPD auf die Koalitionsentwicklungen in Berlin geschaut. Viele waren erleichtert, dass eine Koalition zwischen SPD, GRÜNEN und FDP zustande kam. Vermutet hatten bereits Insider -noch vor den Koalitionsvereinbarungen- dass das Bundesjustizministerium an die FDP geht. Und so war es nicht verwunderlich, dass diese Prognose eintraf und dem FDP-Fachmann Marco Buschmann dieses so wichtige Amt übertragen wurde. Nachrichten Regional konnte inzwischen mit vielen Gruppierungen sprechen. Unzählige Bürgerinnen und Bürger sowie Justiz-Opfer sind zuversichtlich, dass sich möglicherweise in unserem deutschen Rechtsstaat bald etwas ändern könnte?

Daher war das Recherche-Team und unsere Redaktion auf der Suche, wo der neue Bundesjustizminister seine Schwerpunkte während seiner Studien- und Referendarzeit gelegt hatte. Bei unserer Recherchearbeit sind wir auf einen Gastbeitrag von Marco Buschmann in der Zeitschrift „Die WELT“ gestoßen, den er am 17.07.2010 über „sexuellen Missbrauch“ an Kindern veröffentlicht hatte. https://www.welt.de/welt_print/debatte/article8503552/Ineffizient-und-gefaehrlich.html

Internetsperren ineffizient und gefährlich

Darin heißt es u.a.: „Es ist gut, dass wir über den sexuellen Missbrauch von Kindern öffentlich debattieren. Der Mantel des Schweigens schützte nur die Täter und ließ die Opfer allein. Es gibt jedoch eine Schattenseite der öffentlichen Debatte: Schnell werden vermeintliche Wundermittel angepriesen. Bei Lichte betrachtet aber helfen sie nur selten und schaden häufig sogar. Ein Beispiel dafür sind Internetsperren. Denn sie sind ineffizient und gefährlich“.

Viele Missbrauchsopfer der katholischen Kirche schöpfen nun Hoffnung. Gerade die jüngsten Vorfälle eines katholischen Priesters, der wegen Missbrauch von mehreren Kindern seit November 2021 vor dem Kölner Landgericht steht, geben Hoffnung,  dass nun Missbrauch an Kindern öffentlich wird und die Täter verurteilt werden. Auch das ZDF hatte am 23.11.2021 darüber berichtet: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/priester-prozess-sexueller-missbrauch-100.html.

Studie zeigt „Streitgespräche der Gerichte“ auf

Aber das ist nicht alles, womit sich der neue Bundesjustizminister Buschmann in der Vergangenheit juristisch beschäftigt hatte. Seine Dissertation schrieb er zum Thema: EuGH und Eigentumsgarantie. Diese Studie beschreibt umfassend den Inhalt der Eigentumsgarantie des Unionsrechts. Sie leitet diese Ergebnisse methodisch aus einem „Streitgespräch der Gerichte“ zwischen EuGH, EGMR, deutschem BVergG, italienischem Corte Constituzionale und Irischem Supreme Court her. Damit wird erstmals ein Konzept vorgelegt, das der Formel der „gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten“ aus der Grundrechtsdogmatik des EuGH klare Konturen verleiht. Diese kontextuelle „Auslegungsmethode“ für Unionsgrundrechte weist über die Anwendung am Beispiel des Eigentums hinaus“. Wer sich anhand einer Leseprobe selbst davon überzeugen möchte, kann den entsprechenden LINK dazu aufrufen: https://www.amazon.de/s?k=9783662532324&i=stripbooks&linkCode=qs

Wer mehr über den neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann erfahren möchte, kann sich auch über WIKIPEDI informieren: https://de.wikipedia.org/wiki/Marco_Buschmann

Foto: Wikipedia (Sandro Halank)

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Schlagworte: Dissertation EuGH und EigentumssicherungInternetsperren ineffizientSexueller Missbrauch debattierenÜber den neuen Bundesjustizminister Maro Buschmann
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