Wie investigative Journalisten eingeschüchtert werden – Auch Nachrichten Regional ist schon jahrelang davon betroffen – Recherche-Arbeit wichtiger denn je!
Investigative Journalisten betreten mit ihrer Berichterstattung oft ein „heißes“ Pflaster, da dieses klassische Genre meistens gesellschaftlich relevante Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufgreift. Ziel dieser Journalisten ist, durch hartnäckige gründliche Recherche Missstände, Skandale und Affären aufzudecken. Der investigative Journalismus arbeitet mit Quellen, die nicht öffentlich zugänglich sind oder der Geheimhaltung unterliegen. Das Recherchieren erfolgt daher meist verdeckt und ist zeitaufwendiger als in jedem anderen Genre.
Doch die Pressefreiheit ist seit längerer Zeit in großer Gefahr, da einflussreiche Personen Journalisten mit SLAPP-Klagen überziehen, weil diese über Missstände berichten. SLAPP-Klagen sind strategische Einschüchterungsklagen gegen Medien und die öffentliche Meinung. Sie kosten Geld, Zeit und Nerven. Einflussreiche Personen und Organisationen missbrauchen die Gerichte und klagen gegen Journalistinnen und Journalisten. Diese bewusste Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch einflussreiche Privatpersonen, Unternehmen, Lobbygruppen und staatliche Institutionen nimmt zu. Darüber hat der MDR bereits am 03. Mai 2023 berichtet, https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/pressefreiheit-slapp-klagen-gegen-die-meinungsfreiheit-100.html
Investigativer Journalismus ist nicht ungefährlich
Am 13. September 2023 berichtete der MDR weiter, dass investigativer Journalismus nicht ungefährlich sei. Drohungen, Klagen und „Feindeslisten“, seien an der Tagesordnung. „Oftmals müssen Redaktionen mit einer Klage rechnen, wenn sie ihre Arbeit vollendet haben. Und immer häufiger senden Anwälte Schreiben, die bereits vorab eine Veröffentlichung verhindern wollen. Zudem gibt es immer wieder gezielte Angriffe auf einzelne Journalisten“, siehe den Bericht dazu: https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/journalisten-freund-oder-feind-100.html.
Auch NACHRICHTEN REGIONAL ist schon jahrelang davon betroffen, indem Rechtsanwälte systematisch unsere Redaktion mit Forderungen erpresst, damit Berichte über unliebsame Geschichten in unserem Internetportal gelöscht werden sollen. Vorausgegangen sind meistens Unterlassungsforderungen. Dies wurde durch eine baden-württembergische Kanzlei im September 2024 letztmals gefordert. Und am 28.12.2024 erhielt unsere Redaktion ein erneutes Droh-Schreiben von einem Haßlocher Bürger, der mit einer Geldstrafe von 5.000 Euro droht. Auch hier ist investigativer Journalismus gefragt, um durch Recherchen an die „Hintermänner“ zu kommen. Gerade wegen solcher Vorfälle ist ein wichtiger Baustein der journalistischen Arbeit das Aufspüren von Informanten, die über wertvolles Insiderwissen verfügen und bereit sind, dieses weiterzugeben. Diese Whistleblower arbeiten meist im Umfeld von Personen oder in Institutionen, die Gegenstand der Reportage sind. Investigativer Journalismus kann auch mit einem Risiko für Journalisten und Informanten verbunden sein, denn oft werden Machenschaften einflussreicher Personen und Institutionen enthüllt, die enorme Tragweite besitzen.
Durch investigative Recherchen an die „Hintermänner“ kommen
Wohl berühmtestes Beispiel für investigativen Journalismus ist die Watergate-Affäre. Reporter der Washington Post legten die Hintergründe dieser Affäre offen, die schließlich zum Rücktritt von Richard Nixon führte. Doch auch in Deutschland gibt es zahlreiche Beispiele. Vor allem die Journalisten des Magazins “Der Spiegel” taten sich lange Zeit mit investigativem Journalismus hervor und machten mit Reportagen über die Barschel- und Flick-Affäre Furore. Das hat auch die Deutsche Journalisten-Akademie auf ihrer Homepage veröffentlicht: https://deutschejournalistenakademie.de/journalismus-lexikon/investigativer-journalismus/
Auch der MDR hat in einem Bericht vom 13.09.2023 umschrieben, was investigativer Journalismus ist und auf das investigative Recherchezentrum CORRECTIV verwiesen, eine deutschlandweit agierende, gemeinnützige und unabhängige Organisation, die für investigativen Journalismus steht. Sie setzt in ihrer Recherche-Redaktion auf Teamarbeit und bleibt entgegen möglicher Widerstände an den gesetzlichen Themen dran. Investigativer Journalismus sei gerade für das Demokratie-Verständnis von besonderer Wichtigkeit, ist über CORRECTIV zu erfahren, https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/was-ist-investigativer-journalismus-104.html
Trotz unterschiedlicher Definitionen von Journalismus und investigativer Berichterstattung beschreibt die „Netzwerk-Recherche“ investigativen Journalismus wie folgt: „Es herrscht unter Journalist:innen weitgehend Einigkeit darüber, was Investigativjournalismus ausmacht: systematische und gründliche Recherche mit neuen Ansätzen. Investigative Berichterstattung deckt oft Geheimnisse auf und umfasst häufig die Arbeit mit öffentlichen Dokumenten und jeder Menge Daten – oft mit einem Fokus auf sozialer Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“ Weiter heißt es: „Investigativer Journalismus bedeutet, Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen, die verborgen sind – entweder absichtlich von Leuten in Machtpositionen oder versehentlich in einem immensen Chaos aus Fakten und Umständen, das schwer zu verstehen ist, https://netzwerkrecherche.org/was-ist-investigativer-journalismus/
Investigativjournalismus bedeutet kritische, saubere und tiefgründige Recherchen
Investigativjournalismus verlange, sowohl geheime als auch öffentlich zugängliche Dokumente und Quellen zu nutzen. Die niederländisch-flämische Gruppe für investigativen Journalismus (VVOJ) definiere investigative Berichterstattung einfach als „kritischen und tiefgründigen“ Journalismus, heißt es weiter. Manche Journalist:innen würden behaupten, dass jede Berichterstattung investigativ sei. Da sei durchaus etwas dran: Investigative Techniken würden sowohl von Journalist:innen mit knappen Deadlines eingesetzt als auch von Mitgliedern von Rechercheteams, die wochenlang an einer Geschichte arbeiteten. Doch investigativer Journalismus sei mehr als das: Es handele sich um eine Vielzahl an Methoden, ein Handwerk, das Jahre brauchen kann, um es zu beherrschen. Ein Blick auf viele Geschichten zeige den hohen Standard der Recherche und Berichterstattung in unterschiedlichen Bereichen, wie zum Beispiel „geplünderte, öffentliche Geldern, Machtmissbrauch, Umweltzerstörung oder Gesundheitsskandale“ aufzuspüren.
Auch die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL betreibt seit vielen Jahren länderübergreifend Recherchen als investigative Journalistin, um gesellschaftspolitische Missstände aufzudecken, insbesondere zum Thema „Organisierte Kriminalität“ und „Sexueller Missbrauch von Kindern“. Seit Jahren wird sie als Journalistin aus diesem Grunde mit SLAPP-Klagen überzogen. Als Journalistin wurde sie auch im September 2022 wegen ihrer Berichterstattung in einer Nacht- und Nebelaktion morgens um 6.30 Uhr von der örtlichen Polizei verhaftet und in die JVA Rohrbach (Wöllstein) verbracht. Nach einem Zusammenbruch in der Gefängniszelle wurde die Redakteurin von NR ins Diakonissenkrankenhaus Bad Kreuznach eingeliefert, dort wurde sie fünf Tage von einer JVA-Beamtin der JVA Rohrbach mit Fußfesseln ans Krankenbett angekettet und rund um die Uhr überwacht. Grund genug, um im Anschluss investigativ über die JVA Rohrbach zu recherchieren. Schuldig an diesem Geschehen hatte sich seinerzeit ein Neustadter Rechtsanwalt gemacht, der als Pflichtverteidiger vom AG Neustadt bestimmt wurde. Die Recherchen laufen immer noch auf Hochtouren. Dabei bedient sich auch NR – wie in dieser Branche üblich – der Informanten, die Hinweise und Unterlagen über derartige Vorkommnisse zur Verfügung stellen können, damit eine Aufklärung erfolgen kann. Wie investigativer Journalismus verläuft, darüber hat auch der MDR berichtet: https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/journalisten-freund-oder-feind-100.html
Wenn die Politik in Jusitz-Abläufen ihre Finger im Spiel hat
Aber gerade in der JVA Rohrbach (Wöllstein) sollen Gewalttaten und Folter immer wieder stattgefunden haben, worüber auch die Allgemeine Zeitung am 18.12.2022 berichtet hatte. Ein Anwalt eines Obdachlosen wirft „JVA-Personal Rohrbach Folter vor“. Das Wachpersonal soll den Häftling unzureichend versorgt und in einen „Bunker“ gesperrt haben. Welche Vorwürfe sonst noch im Raum stehen und wie die Anstaltsleitung reagiert, kann dem weiteren Bericht der Allgemeinen Zeitung entnommen werden: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/anwalt-von-obdachlosem-wirft-jva-rohrbach-folter-vor-2161709. Christoph Rickels, der vor vielen Jahren Opfer einer Gewalttat wurde und seither einseitig spastisch gelähmt ist, klärte auch in der JVA Rohrbach durch einen Vortrag die Gefangenen auf. Laut Bericht der Allgemeinen Zeitung vom 20.03.2020 wurde geäußert, dass nicht selten Gewalttäter selbst in ihrer Kindheit Gewalt ausgesetzt gewesen seien, hätten dies allerdings im Alltag verdrängt. Die Betroffenen entwickelten oftmals selbst eine Bereitschaft zur Gewalt, hier der Bericht dazu https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-alzey-worms/verbandsgemeinde-woellstein/woellstein/christoph-rickels-berichtet-in-jva-rohrbach-ueber-gewalttat-1641905
Auch der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingo Deubel war nach seiner Verurteilung in der JVA Rohrbach (Wöllstein) untergebracht. Am 21. Januar 2021 hatte ZEIT ONLINE darüber berichtet. https://www.zeit.de/news/2021-01/21/deubel-wechselt-im-gefaengnis-in-offenen-vollzug. Er wurde wegen dem Nürburgringskandal, in der er verwickelt war, zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Danach wollte man ihm seine Rente streitig machen. Der Prozess war politisch motiviert. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte er in einem Interview gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer schwere Vorwürfe erhoben. In einem persönlichen Telefonat habe er zu Dreyer gesagt: „Malu, Du gehst über Leichen!“. Drei Tage später sei seine Pension weg gewesen. https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/ex-finanzminister-deubel-ministerpraesidentin-wollte-mich-um-die-pension-bringen_arid-2387985.html.
Alle politisch motivierten Straf- und Zivilprozesse gehen oft auf Unzulänglichkeiten und Fehlentscheidungen der „großen Politik“ zurück. Die Leitragenden sind am Ende oft die Staatsbeamte, wie Staatsanwälte und Richter, wenn es zu Anklagen und Klagen kommt. Staatsanwälte bekommen Weisungen von oben, wie die Polizei ermitteln soll. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass Gesetze gebrochen werden, wenn ein Richter gezwungen wird, ein falsches URTEIL zu fällen, um politisch handelnde Personen zu schützen. „Keine gute Entwicklung für einen funktionierenden Rechtsstaat“, sagen viele von „Willkür-Urteilen“ Betroffene.
Wer unserem Recherche-Team weitere Hinweise über Vorfälle in der JVA Rohrbach (Wöllstein) geben kann, kann sich unter der e-mail-Adresse info@nachrichten-regional.de an unsere Redaktion wenden. Die Hinweise werden – wie immer – vertraulich behandelt. Auch unter der Mobil-Nummer 0170 / 2784 150 kann man NR erreichen.
