Staatsanwaltschaft Stuttgart muss als Strafverfolgungsbehörde ermitteln – Auch gegen den Richtigen!!!!
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wehrt sich immer noch gegen Rücktrittforderungen der FDP, SPD und der AfD, die ihm Verrat von Dienstgeheimnissen vorwerfen, was Strobl bestreitet. Auch die Polizeigewerkschaft äußert sich inzwischen kritisch zu Strobls Verhalten. Mittlerweile wurde bekannt, dass in Strobls Innenministerium bei einer Durchsuchung Beweismittel sichergestellt wurden. Wie die Schwäbische Zeitung am 07.05.2022 schreibt, geht es um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens des höchsten diensthabenden Polizeibeamten von Baden-Württemberg, das an die Presse „durchgestochen“ wurde. In diesem Schreiben soll Strobl ein Deal vorgeschlagen worden sein, der im Zusammenhang mit den Vorwürfen sexueller Belästigungen gegenüber Polizeibeamtinnen stehen. Doch mit Strobl sei kein Deal zu machen, wie er selbst gegenüber einiger Medien äußerte. Das Strobl seinen Rücktritt immer noch ablehnt, obwohl dies von der Opposition gefordert wird, scheint ihn weiters nicht zu stören. Nun fordern mit Nachdruck FDP, SPD und AfD Ministerpräsident Kretschmann auf, Strobl wegen seiner Verfehlungen zu entlassen. Sie wollen inzwischen, dass deshalb auch ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll.
Auch Polizeigewerkschaft kritisiert den Innenminister
In ihrem Bericht vom 07.05.2022 berichtet die Schwäbische Zeitung weiter über die Rücktrittsforderungen von Strobl. Die Polizeigewerkschaft, die den Innenminister und seine Handlungen ebenfalls kritisiert, wird wie folgt zitiert: „Wäre Innenminister Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert“. Doch Strobl will freiwillig einfach nicht gehen. Laut eines weiteren Berichts der SZ vom 11.05.2022 stehe Strobl auch zu seinem Verhalten. Doch FDP, SPD und AfD pochen auf seinen Rücktritt oder einer Entlassung durch Ministerpräsident Kretschmann. Auch NACHRICHTEN REGIONAL hatte bereits am 06.05.2022 darüber berichtet https://nachrichten-regional.de/baden-wuerttembergs-innenminister-strobl-cdu-lehnt-weiterhin-ruecktrittsforderungen-der-opposition-ab/.
Ministerpräsident hat großes Vertrauen zu Strobl (Noch)
Doch Kretschmann habe großes Vertrauen zu seinem Innenminister, trotz Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Dies wurde in einigen Medien kommuniziert. Daher wolle sich Kretschmann auch wegen den laufenden Ermittlungen nicht äußern. Für ihn gelte bis das Verfahren abgeschlossen sei, die Unschuldsvermutung von Strobl. Doch dies will die Opposition nicht gelten lassen. Der baden-württembergische Landtag hatte am 11.05.2022 hitzig über die Polizeiaffäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) diskutiert. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erteilte einen Ordnungsruf. Hier ein Video-Beitrag von dieser Sitzung: https://www.regio-tv.de/mediathek/video/landtag-bw-thema-ruecktrittsforderung-an-thomas-strobel-mit-hans-ulrich-ruelke-fdp-und-manuel-hagel-cdu/
Verwaltungsrechtler Wolfgang Armbruster äußert sich kritisch zu Stobls Handlungen
Doch nicht alleine die FDP, SPD und AfD kritisieren Strobls Handlungen. In einem Interview mit der SZ vom 10.05.2022 äußerte auch der Verwaltungsrechtler Wolfgang Armbruster gegenüber der Journalistin Kara Ballarin erhebliche Bedenken, warum einem Beamten härtere Konsequenzen drohen als einem Minister. Am Ende seines Interviews wird Wolfgang Armbruster, ehemaliger Vizepräsident des Siegmaringer Verwaltungsgerichts, von ihr auch gefragt: „Thomas Strobl beruft sich darauf, dass es sich durch die Weitergabe des Briefes an einen Journalisten Öffentlichkeit herstellen und transparent sein wollte. Ist das ein Argument, das ihm helfen könnte?“. Die Antwort von Wolfgang Armbruster: „Die Begründung passt aus meiner Sicht nicht. Transparenz wäre es meines Erachtens gewesen, ein solches Dokument allgemein zu verbreiten und nicht nur einem Journalisten zu geben. Das sehe ich auch im Sinne der Pressefreiheit als problematisch an, da alle Medien das gleiche Anrecht auf gleiche Informationen haben. Bei einem Beamten wiederum kann Transparenz auch kein Argument sein. Hier gibt dessen Treuepflicht diesem vor, zunächst seine Vorgesetzten zu informieren, also intern auf der Vorgesetztenleiter nach oben zu informieren“. Zitatende.
Ex-CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann machte Strobl letzten Dezember bereits verantworlich für die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg
Doch die Kritik an CDU-Mitglied Thomas Strobl begann schon im letzten Dezember, wo die Ex-CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann harsche Kritik an Thomas Strobl übte. Ihn hat sie für das Desaster der Landes-CDU bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg verantwortlich gemacht. Dass Strobl trotz Wahl-Niederlage der CDU und nicht mehr gewählter Abgeordneter dennoch an seinem Posten als Innenminister in Baden-Württemberg klebt, können auch andere Abgeordnete im Raum Ravensburg nicht mehr verstehen. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 26.12.2021 ausführlich darüber berichtet. https://nachrichten-regional.de/nicht-mehr-gewaehlter-cdu-abgeordneter-thomas-strobl-bleibt-weiterin-innenminister-in-baden-wuerttemberg/.
Wie es mit Thomas Strobl weitergeht, könne sich möglicherweise noch Wochen hinausziehen, berichtete der SWR letztmals vor ein paar Tagen. Wir bleiben für Sie am Ball. Sobald es etwas Neues gibt, werden wir unsere Leserinnen und Leser darüber informieren.
