FDP ließe sich Koalition mit SPD und Grünen teuer bezahlen
Mainz. Der Wahlforscher der Universität Mainz, Prof. Thorsten Faas, hält angesichts der jüngsten Umfrage unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse und eine langwierige Regierungsbildung für wahrscheinlich. Gegenüber dem landespolitischen Fernsehmagazin des SWR „zur Sache Rheinland-Pfalz“ sagte er: „Wenn wir uns diese Zahlen heute angucken, dann können wir uns eher darauf einstellen, dass nach dem Wahltag am 13. März lange, lange Verhandlungen bevorstehen, wo auch jeder nochmal mit einem Wechsel zu einer anderen Koalition hin drohen kann. Es wird nicht schnell klar sein, wenn sich diese Zahlen bewahrheiten, was dann das zukünftige Regierungsmodell in Rheinland-Pfalz sein wird.“ Nach der jüngsten Vorwahlumfrage für Rheinland-Pfalz, durch das Wahlforschungsinstitut infratest dimap, im Auftrag der ARD, würden 5-Parteien im Landtag einziehen.
Aktuell gäbe es ein Patt für das Rot-Grüne und das Schwarz-Gelbe Lager. Beide bekämen keine Mehrheit: Rot-Grün käme zusammen auf 41 Prozent und auch Schwarz-Gelb erreichte nur 41 Prozent. Schwarz-Grün käme auf 43 Prozent und hätte keine parlamentarische Mehrheit. Eine Regierungsmehrheit ohne Einbindung der AfD hätte mit 70 Prozent eine große Koalition aus CDU und SPD. Auch Drei-Parteien Konstellationen sind möglich. Die sogenannte schwarze Ampel mit CDU, Grünen und FDP käme auf 48 Prozent. Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen käme auf 46 Prozent und hätte damit eine knappe Regierungsmehrheit.
Zur „roten Ampel“ sagte der Wahlforscher:
„Da müsste die FDP den großen Sprung machen, da müsste die FDP auch ihre eigenen Anhänger mitnehmen. Für die FDP wäre aber eine neue Koalition auch jenseits der CDU attraktiv, weil viele, viele Jahre war die FDP sehr eng an die Union gebunden. Und wie wir aktuell sehen, sie ist weder im Bundestag, noch im Landtag vertreten – war das in letzter Zeit nicht unbedingt ein Erfolgsmodell. Gleichwohl würde sich die FDP den Einstieg in ein solches Modell sicher teuer bezahlen lassen, würde sehr, sehr hart verhandeln. Was ein bisschen dafür spricht in Rheinland-Pfalz – das wir ja über viele Jahre eine sozialliberale Koalition hatten.“
Das ausführliche Interview lief im Politikmagazin „zur Sache Rheinland-Pfalz“ am Donnerstag, 3. März 2016, um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen.
Wenn also am Sonntag Landtagswahl wäre, bliebe die CDU mit 36 Prozent (+/-0) stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Der Abstand zur SPD würde kleiner, die SPD erreichte 34 Prozent (+2). Die Grünen verlören einen Punkt und kämen auf 7 Prozent. Damit wären sie erneut nur noch an vierter Stelle. Die AfD erreichte, wie auch schon bei der Umfrage vom 1. März 9 Prozent (+/-0). Die FDP verlöre einen Punkt und könnte damit knapp in den Landtag einziehen. Die Linke verfehlte mit 4 Prozent (+/-0) erneut die Mandatsschwelle und könnte nicht in den Landtag einziehen. Die Anzahl der Stimmen, die auf „Sonstige“ entfallen, bliebe unverändert bei 5 Prozent.
Unklare politische Mehrheiten
In einem solchen 5-Parteien-Parlament gäbe es ein Patt für das Rot-Grüne und das Schwarz-Gelbe Lager. Beide bekämen keine Mehrheit: Rot-Grün käme zusammen auf 41 Prozent und auch Schwarz-Gelb erreichte nur 41 Prozent. Schwarz-Grün käme auf 43 Prozent und hätte keine parlamentarische Mehrheit. Eine Regierungsmehrheit ohne Einbindung der AfD hätten mit 70 Prozent eine große Koalition aus CDU und SPD. Auch Drei-Parteien-Konstellationen sind möglich. Die sogenannte schwarze Ampel mit CDU, Grünen und FDP käme auf 48 Prozent. Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen käme auf 46 Prozent und hätte damit eine knappe Regierungsmehrheit.
Fast zwei Drittel mit Regierungsarbeit zufrieden
61 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind laut Umfrage zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Weniger oder gar nicht zufrieden sind 36 Prozent (-1). Unterschiede gibt es bei den Parteianhängerschaften. Unter den SPD-Anhängern sind 88 Prozent zufrieden und 10 Prozent nicht zufrieden. Im rot-grünen Lager insgesamt sind 79 Prozent zufrieden und 21 Prozent unzufrieden. Bei den Anhängern der CDU sind hingegen 48 Prozent mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung zufrieden und 50 Prozent sind unzufrieden.
Kaum Wechselstimmung
Auf die Frage, welche Partei die nächste Regierung führen solle, sprachen sich in der Umfrage 45 Prozent für die SPD aus. Das ist 1 Punkt weniger als bei der Januarumfrage. Für eine CDU geführte Regierung sprachen sich 34 Prozent aus. Das sind 5 Prozentpunkte weniger als im Januar 2016.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts „Infratest dimap“ unter 1.004 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 1. und 2. März 2016). Weitere Ergebnisse gab es in „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ heute um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und alle Ergebnisse in den „ARD-Tagesthemen“ um 22:15 Uhr, wo alle Wahlprognosen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt analysiert wurden. (red.)
