Pressefreiheit in grosser Gefahr
Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt. Am 20. September 2026 wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Diese Wahlen entscheiden auch darüber mit, unter welchen Bedingungen Journalist*innen künftig arbeiten können. Das teilt REPORTER OHNE GRENZEN am 04.09.2026 in einer Presseerklärung mit. In ihrem Wahlprogramm kündigt die AfD an, die „Rundfunkstaatsverträge als erste Amtshandlung“ zu kündigen, heißt es weiter. Reporter ohne Grenzen nimmt diese Ankündigung sehr ernst. Deshalb bereitet ROG bereits rechtliche Schritte vor, wie man dagegen vorgehen kann.
Es werde seit Jahren beobachtet, was in Europa passiert, wenn Regierungen den unabhängigen Journalismus schwächen wollen. Am Anfang stehe selten ein offener Zensurakt, sondern das Versprechen einer Reform. In Ungarn seien die öffentlich-rechtlichen Sender unter Orbán zentralisiert und zu Propagandainstrumenten umgebaut wordren. Parallel seien unabhängige private Medien durch die selektive Vergabe staatlicher Werbung, Lizenzentzüge, Übernahmen durch Fidesz-nahe Oligarchen und Diffamierungskampagnen geschwächt worden, so die weiteren Infos von ROG. In der Slowakei löste die Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuletzt sogar im Eilverfahren auf. Auch die AfD nenne ihr Vorhaben eine Reform. „Sollte eine Landesregierung in Magdeburg die Verträge tatsächlich kündigen und am Ende kein Rundfunk mehr übrig bleiben, der frei und vielfältig berichtet, sind wir vorbereitet“, kündigt ROG an.
Es geht dabei um mehr als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieselbe Politik entzieht kleinen Lokalsendern die Förderung und diffamiert Zeitungen wie den Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung als „Systemmedien“. Am Ende geht es um das Recht der Menschen, sich frei und aus verlässlichen Quellen zu informieren. Dieses Recht steht im Grundgesetz und lässt sich nicht einfach per Amtshandlung aufkündigen. Aber juristische Verfahren sind mühsam und teuer. Sie ziehen sich oft über Jahre, und man braucht einen langen Atem und Ressourcen, um sie durchzustehen. Das wisse auch Reporter ohne Grenzen aus eigener Erfahrung.
Dass Gerichte solchen Angriffen Grenzen setzen, zeigt sich gerade in den USA. Als die Trump-Regierung den Auslandssender Voice of America zerschlagen wollte, fast alle Mitarbeitenden freistellte und den Betrieb einstellte, hat Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit betroffenen Journalist*innen geklagt. Ein Bundesgericht erklärte das Vorgehen für rechtswidrig. Die Regierung wehrt sich in der nächsten Instanz, der Fall ist noch offen. Aber er zeige, dass sich selbst eine Regierung für den Angriff auf einen freien Sender vor Gericht verantworten muss.
Reporter ohne Grenzen finanziert sich weitgehend aus Spenden. Das macht unabhängig – in dem, was ROG sagen und tun kann. Und es ist der Grund, warum ROG heute auch um Ihre Unterstützung bittet. Wenn Sie wollen, dass ROG weiter hinsehen und im Ernstfall auch aktiv werden kann, dann helfen Sie dabei. Jetzt, vor der Wahl, ist der richtige Moment.
Worum es geht
Der Auftrag von Reporter ohne Grenzen ist der Schutz der Presse- und Informationsfreiheit – und genau darum geht es auf ihrer Seite: um das Recht aller Bürger*innen, sich frei, unabhängig und verlässlich informieren zu können. Unabhängige Medien sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen informierte Entscheidungen treffen können. Sie berichten aus Parlamenten, Kommunen, Gerichten und von Demonstrationen. Sie decken Missstände auf, ordnen politische Versprechen ein und machen sichtbar, was sonst im Dunkeln bliebe. Gerade vor Wahlen ist entscheidend, dass Bürger*innen vielfältige, unabhängige und überprüfbare Informationen finden, vergleichen und einordnen können.
Informiert euch. Nutzt eure Stimme. Geht wählen.
