Weitere Einschnitte bei Krankenhausfinanzierung unverantwortlich – Ihlenfeld beruft Mitgliederversammlung für 03. Dezember 2025 ein
Zu den im Kabinett am 15.10.2025 beschlossenen Sparplänen der Bundesregierung, die mit 1,8 Milliarden Euro vor allem die Krankenhäuser betreffen, erklärt der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld: „Mit diesem Spargesetz macht die Regierung wieder einen Rückzieher in der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Nachdem erst vor kurzem den Krankenhäusern zusätzliche Finanzierungsmittel über einen Krankenhausrechnungszuschlag in Höhe von 3,25% befristet und einmalig für den Zeitraum November 2025 bis Oktober 2026 zugestanden wurden, wird ein großer Teil dieser Mittel jetzt wieder über ein neues Spargesetz einkassiert“.
Die weitere Kritik lautet: „Anstatt des bisherigen gesetzlichen Anspruches auf eine Steigerung der Krankenhausbudgets für das kommende Jahr in Höhe 5,17% sollen nun zur Entlastung der Krankenkassen die Krankenhausbudgets nur noch um bis zu 2,98% steigen dürfen. Damit werden den
Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz gegenüber der bisherigen Rechtslage bis zu 90 Mio. Euro zur Finanzierung ihres Personals und der Sachkosten vorenthalten. Diese Belastung ist nicht nur einmalig, sondern dauerhaft“. Wieder einmal würden durch politische Vorgaben die steigenden Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser nicht vollständig finanziert, was einen neuen „kalten“ Strukturwandel auslösen könne. Dies sei auch deshalb enttäuschend, weil die Politik selbst durch ihre kleinteiligen Regulierungen bei den Personalvorgaben für die Krankenhäuser massiv zu den
Kostensteigerungen beitrage, so Ihlenfeld. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ missachte sie völlig. Die Politik treibt die Kostenspirale bei den Krankenhäusern immer weiter nach oben und verweigere dann, diese Kosten zu finanzieren.
„Krankenhäuser müssen für eine Politik geradestehen, die den Krankenkassen durch versicherungsfremde Leistungen Geld entzieht. Am Ende ist zu befürchten, dass die Patientinnen und Patienten leider die Folgen zu tragen haben, wenn Krankenhäuser ihr Leistungsangebot einschränken oder Standorte aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen“, so Ihlenfeld weiter.
Über die Krankenhausgesellschaft:
Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld ist am 26.03.2024 zum neuen Vorsitzenden der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) gewählt worden. Ihlenfeld war bereits stellvertretender Vorstandsvorsitzender und tauscht nun für die neue Amtsperiode 2024/25 die Position mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Hartmut Münzel, siehe Bericht von Mittelpfalz.de https://mittelpfalz.de/2024/03/26/landrat-ist-neuer-vorsitzender-der-krankenhausgesellschaft-rheinland-pfalz/
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Rheinland-Pfalz und vertritt die Interessen von 84 Krankenhäusern mit rund 26.000 Betten. Über 850.000 Patientinnen und Patienten werden jährlich in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Hinzu kommen jährlich mehr als 80.000 ambulante Operationen. Die Kliniken sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz mit rund 66.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nähere Informationen zu den Aufgaben der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz unter http://www.kgrp.de/
Foto: Hans-Ulrich Ihlenfeld (Archiv)
www.kgrp.de.
