Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Es hat sich gelohnt, dem internen Streit innerhalb des Frankfurter Vereins gegen Rechtsmissbrauch (VGR) nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden Horst Trieflinger nachzugehen. Viele Mitglieder haben sich inzwischen an unsere Redaktion gewandt, um zum Wahrheitsgehalt der Vereinsgeschichte des VGR beizutragen. Auch verschiedene Personen, die am 29.08.2020 zum Notvorstand gewählt, jedoch damals nicht im Vereinsregister eingetragen wurden, haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. Die Neuwahlen fanden damals während der Corona-Pandemie statt, also die größte Schwierigkeit, Räume für eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu finden. In einem längeren Telefonat teilte uns Dr. Klaus-Peter Völkl mit, der seinerzeit zum Notvorstand in Lüdinghausen gewählt wurde, dass man den internen Streit, der inzwischen anscheinend seinen Höhepunkt erreicht hat, hätte vermeiden können, wenn man sich sachlich mit der Vereinsgeschichte auseinandergesetzt und miteinander gesprochen hätte. Viele unterschiedliche Interessen hätten dies zunichte gemacht.
Viele gegenseitige Strafanzeigen, Widerklagen und Anfechtungsklagen seien bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gelandet, die überflüssig gewesen seien, erklärt Völkl und erinnerte nochmals an die Neuwahlen in Lüdinghausen, wo mehrere Bewerber gegeneinander kandidiert hatten. Auch der inzwischen als Vorsitzender ins Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main, eingetragene Karl-Heinz Schuchardt, seinerzeit noch Revisor, habe sich damals für das Amt als Vorsitzender beworben. Letztendlich sei er (Dr. Völkl) von den anwesenden Mitgliedern mehrheitlich gewählt worden. Da der Stellvertreter von Horst Trieflinger zurückgetreten sei, habe sich Werner Heinzl in dieses Amt wählen lassen. Klaus-Peter Völkl versteht die Welt nicht mehr, dass der Streit innerhalb des Frankfurter Vereins nicht enden will, da doch zu Trieflingers Zeiten wichtige Ziele vom VGR verfolgt wurden. Immerhin habe sich der damalige Vorsitzende dafür eingesetzt, Ungerechtigkeiten und Fehler im Bereich der Justiz und Anwaltschaft zu verringern und die Qualität im Justizwesen zu verbessern, so steht dies auch in der Satzung.
Als damals gewählter Notvorstand erinnerte sich Klaus-Peter Völkl noch ganz genau an das schriftliche Grußwort, das Prof. Dr. Martin Schwab, Professor an der Uni Bielefeld, vor der Wahl an die anwesenden Mitglieder gerichtet hatte und das auch verlesen worden sei. Er habe auf sein Projekt „watch-the-court“ verwiesen, das er seit dem 09.11.2015 mit seinen Studenten durchführt. Wie er selbst dargelegt habe, beschäftige sich Prof. Schwab in diesem Rahmen mit Urteilen, „die so nie hätten ergehen dürfen“. Im Ergebnis würden diese Arbeitsergebnisse der deutschen Justiz durchleuchtet, würden allerdings in der Fachpresse keinerlei Beachtung finden. Sein Grußwort jähre sich demnächst und sollte nochmals in Erinnerung gerufen werden, erklärte Völkl weiter. Prof. Schwab habe in seinem Grußwort vor 10 Jahren bereits moniert, dass die 3. Gewalt nicht kontrolliert werde, so dass es Fakt sei, dass sich der Staat selbst kontrolliere. 2015 habe Prof. Schwab bereits festgestellt, dass die Kontrolle eigentlich dem Bundesverfassungsgericht obliege, dieses sei allerdings heillos überlastet. Mit einer Verfassungsbeschwerde komme man kaum durch. Er habe damals schon dafür geworben, unterhalb des Bundesverfassungsgerichts ein Bundesverfahrensgericht zu etablieren. Inzwischen sind 10 Jahre ins Land gegangen. und nichts ist passiert.
Der aktuelle Streit um die Wahl der drei neuen Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht, die erst im zweiten Anlauf gewählt wurden, zeigt, dass eine Reform innerhalb der Justiz noch nie so aktuell wie heute ist, auch NR hatte darüber berichtet, https://nachrichten-regional.de/im-zweiten-anlauf-drei-neue-richter-fuer-bundesverfassungsgericht-gewaehlt/
FAZIT:
Es gibt also noch viel zu tun. Dazu könnte der Verein gegen Rechtsmissbrauch (VGR) einen großen Beitrag leisten, wenn alle Mitglieder zusammenhalten würden, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. NR bleibt also am Ball und wird seine Leserinnen und Leser über die weitere Entwicklungen beim Frankfurter Verein gegen Rechtsmissbrauch auf dem Laufenden halten.
