NEGATIVPREIS für Personen oder Institutionen die sich durch mangelnde Transparenz und Informationsverweigerung hervorgetan haben
Netzwerk Recherche verleiht die „Verschlossene Auster“ an die Bundesregierung, stellvertretend auch für ihre Vorgängerin, für die Bundeslöschtage. Trotz gesetzlicher Archivierungspflichten werden dienstliche E-Mails, Chatverläufe und Kalenderdaten von Bundesminister:innen nach deren Ausscheiden gelöscht. Der Negativpreis wird traditionell an Personen oder Institutionen verliehen, die sich durch mangelnde Transparenz und Informationsverweigerung gegenüber der Öffentlichkeit hervorgetan haben.
Besonders bezeichnend sei, dass auch die aktuelle Bundesregierung, trotz öffentlicher Kritik und der Warnungen von Archiv- und Transparenzexpert:innen, nicht gewillt ist, diese Praxis zu ändern oder gesetzlich klarzustellen. Das Bundesarchiv hat mehrfach erfolglos auf drohende Verstöße gegen das Bundesarchivgesetz hingewiesen. „Dass diese Praxis fortgeführt werden soll, ist ein fatales Signal für eine transparente Demokratie“, sagt Annelie Naumann, 2. Vorsitzende von Netzwerk Recherche. „Diese Vorgehensweise untergräbt die demokratische Nachvollziehbarkeit und erschwert die Aufarbeitung politischer Entscheidungen erheblich”. „Außerdem zeigt der Umgang mit parlamentarischen Anfragen, dass Transparenz nicht nur unterlassen, sondern aktiv behindert wurde”, sagt Arne Semsrott, Journalist und Leiter der Transparenzplattform FragdenStaat. So seien konkrete Angaben zu Löschpraktiken in offiziellen Antworten gestrichen und durch vage Formulierungen ersetzt worden.
Die Preisverleihung fand auf der zweitägigen Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche am 14. Juni beim NDR in Hamburg statt. Sie wurde wie weitere Veranstaltungen der Konferenz per Livestream übertragen. Die Laudatio hielt Arne Semsrott. Die Aufzeichnung kann hier abgerufen werden. Eine Übersicht der bisherigen Preisträger:innen ist hier abrufbar.
Foto: Nick Jaussi / Netzwerk Recherche
Bildbeschreibung: Arne Semsrott (FragDenStaat) hält die Laudatio zur Verleihung der Verschlossenen Auster 2025 an die Bundesregierung.
