Verhütung von Folter – Anti-Folterkommission legt Bericht vor
Nicht nur Bayern und Baden-Württemberg betroffen – Folterung durch Beamte der JVA Rohrbach (Rheinland-Pfalz) dem Generalstaatsanwalt angezeigt
Wie die Tagesschau am 07.07.2026 berichtet, hat die Anti-Folterkommission ihren Bericht vorgelegt. In der Landesvertretung Hamburg in Berlin haben am Montag der parlamentarische Staatssekretär Frank Schwabe und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina den Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter entgegengenommen. Monatelange Isolation, tagelange Fixierungen und Auffälligkeiten bei Todesfällen seien darin dokumentiert. Der Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kritisiere darin Defizite in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen. Um diese Situationen zu beurteilen, hätten Delegationen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter einige Einrichtungen des Bundes besucht, wie zum Beispiel Arresteinrichtungen bei der Bundespolizei, der Bundeswehr und dem Zoll. Außerdem Einrichtungen der Länder, unter anderem Justizvollzugsanstalten, Gewahrsamseinrichtungen, Polizeidienststellen und Psychiatrien. Der Jahresbericht listet Missstände auf, die bei diesen Besuchen festgestellt worden seien, berichtet die Tagesschau. Er zeige gleichzeitig auf, wie die Missstände behoben werden könnten.
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis90/Die Grünen), die gerade den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister inne hat, habe in Berlin erklärt, wie wichtig die Arbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sei. „Es ist wesentlich, dass nochmal Externe von außen reinkommen, mit uns bestimmte Dinge diskutieren, auch Handlungsempfehlungen abgeben und dass wir auch deutschlandweit strukturelle Probleme besser erkennen können“, so die Justizsenatorin.
In dem Jahresbericht 2025 wird von menschenunwürdiger Unterbringung gesprochen. Seit 2009 stellt die Kommission Menschenrechtsverletzungen fest. Im Jahresbericht 2025 lässt sich zum Beispiel nachlesen, dass Gefangene in sieben Bundesländern über mehrere Wochen teilweise sogar über Monate weitgehend isoliert untergebracht werden. Unter Isolationsbedingungen würden sich aber Stress- und Traumasymptome grundsätzlich verdoppeln. Bei Gefangenen mit psychischen Vorerkrankungen könne die Isolation Psychosen und eine vorhandene Suizidalität verschärfen und neue Traumata auslösen. Diese Art der Unterbringung dürfe keinesfalls als struktureller Ersatz für unzureichende psychiatrische Behandlungen dienen, so die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter.
In dem Jahresbericht wird auch auf die Zustände der JVA Augsburg-Gablingen verwiesen https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/jva-augsburg-gablingen-bayern-folter-100.html. Die Ermittlungen wurden seinerzeit von der Augsburger Staatsanwaltschaft durchgeführt. Der Regensburger Strafrechtler Professor Henning Müller kritisierte damals, dass die gegenwärtigen Verfahren weiterhin von der Staatsanwaltschaft Augsburg geführt werden. Diese hatte im Juni nach neunmonatiger Prüfung der Vorwürfe kein Verfahren aufgenommen und keine Anhaltspunkte für Straftaten in der JVA Gablingen gesehen. Dabei hatte unter anderem eine ehemalige JVA-Ärztin in einer Mail an das Ministerium am 18. Oktober sehr ausführlich und konkret die Missstände benannt. Dass die Staatsanwaltschaft den Fall dennoch zu den Akten legen wollte, sei „ein Fehler“ gewesen, habe der Strafrechtler Müller gegenüber Kontraste und dem Bayrischen Rundfunk geäußert. Daher sei es „sinnvoll, eine andere Staatsanwaltschaft damit zu beauftragen“. Denn bei den jetzigen Ermittlungen gehe es auch um Vergehen, die die Staatsanwaltschaft zuvor falsch eingeschätzt habe und daher bestehe der Verdacht der „Befangenheit“.
Auf Anfrage habe das Justizministerium auf die zuständige Generalstaatsanwaltschaft verwiesen, die die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften führe. Strafrechtler Müller hatte sich damals – laut Tagesschau geäußert – dass Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sehr wohl anweisen könne, eine andere Staatsanwaltschaft zu beauftragen. Es wurde zeitgleich ein ähnlicher Fall in einer anderen bayerischen JVA öffentlich, wo die Staatsanwaltschaft Nürnberg nach drei Strafanzeigen wegen des Vorwurfs von Misshandlungen durch Bedienstete in der JVA Nürnberg ermittelte. Es soll unter anderem um Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung gegangen sein. Gablingen, Augsburg und Nürnberg sind also keine Einzelfälle? Die Kontraste-Recherchen sind auch in der ARD-Mediathek abrufbar.
Doch nicht nur in den JVAs in Bayern wurden Missstände öffentlich. Auch in Ravensburg rumort es schon seit langem in der JVA Hinzistobel. Dort sprechen Häftlinge von teils „radikalem Personal“. Diese Vorwürfe haben rund 80 Gefangene der Haftanstalt Hinzistobel in Ravensburg in einem Brief an mehrere Medien erhoben. Es ging um einen Todesfall wegen möglicherweise unterlassener medizinischer Versorgung und eine angeblich rechte Gesinnung von Teilen des Anstaltspersonals. 2012 hatte der damals 49–jährige Bad Wurzacher Thomas Mönig das Amt von Alexander Boger übernommen, der Leitender Oberstaatsanwalt in Ravensburg wurde, berichtete die „Schwäbische Zeitung“ am 31.05.2023 https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/ravensburger-jva-soll-auch-jugendgefaengnis-werden-1653287. Damals hatte die JVA knapp 370 Haftplätze im geschlossenen Vollzug. Wenn Ausbau und Sanierung vollständig abgeschlossen sei, würden es gut 200 zusätzlich sein, wurde weiter berichtet. Man könne dem „massiven psychischen Leidensdruck, der den Häftlingen von Mitarbeitern der Anstalt zugefügt wird, kaum noch standhalten“, lautete die Kritik. Das Justizministerium als Aufsichtsbehörde sollte die Vorwürfe prüfen, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/haeftlinge-kritisieren-haftbedingungen-in-jva-ravensburg-hinzistobel-100.html
Auch Beamte der JVA Rohrbach (Rheinland-Pfalz) hatten eine Inhaftierte gefoltert und misshandelt, was dem damaligen Justizminister Herbert MERTIN vor längerer Zeit angezeigt wurde. Da er inzwischen verstorben ist, wurde ein entsprechender Prüfantrag zur Aufklärung vor ein paar Tagen an den Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken persönlich gestellt, damit er diesen „Vorfall“ zur Chefsache macht.