Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) fordert eine umfassende Aufklärung – Heute Bericht in tagesschau.de
Im Fall des in der Türkei inhaftierten Kooperationsanwalts gibt es schwere Vorwürfe gegen deutsche Diplomaten. Der Jurist soll die deutsche Botschaft in Ankara über eine mögliche Gefährdung durch dessen Tätigkeit informiert haben. Das geht aus der Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft hervor, die der NDR einsehen konnte. In einer darin zitierten E-Mail an einen Botschaftsmitarbeiter hatte Anwalt Yilmaz S. Sicherheitsbedenken geäußert und die Botschaft gebeten, beim türkischen Außenministerium eine Genehmigung für seine anwaltliche Tätigkeit für die Deutschen einzuholen und sich von Asylbewerbern Vollmachten ausstellen zu lassen. Der Rechtsvertreter von Yilmaz S. bestätigte dem NDR die Bedenken seines Mandanten und erklärte: Die deutsche Botschaft habe geantwortet, Yilmaz S. solle seine Tätigkeit wie bisher fortsetzen. S. führte schon seit Längerem an die Botschaft weitergeleitete Rechercheaufträge des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus und überprüfte in der Türkei Angaben von türkischen Asylbewerbern in Deutschland. Offenbar waren dem Anwalt Bedenken gekommen, dass die türkischen Behörden aufgrund der veränderten politischen Lage in der Türkei strenger gegen mögliche Rechtsverstöße vorgehen könnten: „Wenn heutzutage Journalisten, Arbeitgeber und Politiker mit ernsthaften Beschuldigungen öffentlich konfrontiert werden, kann man nicht wissen, was und wem morgen in diesem Land etwas zustößt“, so der Anwalt laut Anklageschrift in seiner E-Mail. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) sagte dem NDR: „Wenn sich dieser Verdacht erhärtet hat, dann hat die deutsche Botschaft hier hochgradig fahrlässig gehandelt.“ Die Politikerin fordert eine umfassende Aufklärung, weil hier nicht nur der Kooperationsanwalt, sondern auch die Asylsuchenden in Gefahr gebracht worden seien. Die Staatsanwaltschaft in Ankara wirft Anwalt Yilmaz S. und vier weiteren Angeklagten tatsächlich unter anderem vor, ohne Vollmacht von Betroffenen auf geheime Daten in türkischen Justizdatenbanken zugegriffen zu haben und die Ergebnisse dann an die deutsche Botschaft weitergeleitet zu haben. Das erfülle den Tatbestand der rechtswidrigen Beschaffung geheimer Informationen zu Spionagezwecken sowie der rechtswidrigen Aneignung und Weitergabe persönlicher Daten. Yilmaz S. wird in der Anklage zudem beschuldigt, einen Justizangestellten bestochen zu haben, um an vertrauliche Akten zu gelangen. Dem widerspricht der Anwalt. Kooperationsanwälte sollen vor Ort Angaben überprüfen, die Asylbewerber gegenüber dem BAMF machen. So soll kontrolliert werden, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt. Wie der NDR aus Regierungskreisen erfuhr, arbeiteten 2019 in 30 Ländern Kooperationsanwälte für die Bundesrepublik. Anwalt Yilmaz S. war am 19. September 2019 von den türkischen Behörden festgenommen worden. Bei der Festnahme und bei anschließenden Durchsuchungen wurden Akten von Asylbewerbern und Ausdrucke aus türkischen Datenbanken mit deren Daten beschlagnahmt. S. gab im Zuge des Ermittlungsverfahrens an, er habe diese Akten von der Botschaft bekommen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf NDR Anfrage, man setze sich weiterhin intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der Untersuchungshaft ein. Weitere Angaben könne man aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeit Betroffener nicht machen. Über die Vorwürfe gegen die deutsche Botschaft in Ankara berichtet der NDR am Mittwoch, 4. März auf tagesschau.de und in den Radioprogrammen der ARD. (red.)
Am 13. Februar gibt es bei NDR 90,3 einen Thementag zur Bürgerschaftswahl. Dieser klärt entscheidende Fragen zur bevorstehenden Wahl am 23. Februar und stellt im Treffpunkt Hamburg sechs Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten vor. Von 20.00 bis 21.00 Uhr präsentiert NDR 90,3 Moderatorin Susanne Röhse Portraits der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne), Marcus Weinberg (CDU), Cansu Özdemir (Linke), Dirk Nockemann (AfD) und Anna von Treuenfels (FDP). Im Treffpunkt Hamburg geht es auch darum, mit welchen Themen die Kandidatinnen und Kandidaten bei den Hamburgerinnen und Hamburgern punkten wollen und, welche Chancen sie sich bei der Wahl ausrechnen. Überblick zur Bürgerschaftswahl bei NDR 90,3 Auf ndr.de/hamburg bündelt eine Übersichtseite aktuelle Nachrichten rund um die Bürgerschaftswahl. Außerdem finden sich dort Informationen zu den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten, den Wahlprogrammen, den bisherigen Bürgermeistern und zum Hamburger Wahlrecht. Am Vormittag ab 11.00 Uhr ist bei NDR 90,3 Landeswahlleiter Oliver Rudolf zu Gast. Der studierte Jurist informiert über den aktuellen Stand der Wahlvorbereitungen und klärt Fragen rund um die Bürgerschaftswahl. Wer sich dort zur Wahl stellt, zeigt NDR 90,3 im NDR Kandidat*Innen-Check. Dafür hat das Landesfunkhaus Hamburg allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in Hamburg zur Wahl stellen, die Chance gegeben, sich in kurzen Videos ihren Wählerinnen und Wählern zu präsentieren. Mehr unter www.ndr.de/hamburg und www.facebook.com/NDRHamburg. (red.)
