Muss die Gemeinde Haßloch nun mit einer Klage des Investors rechnen?
Kommentar von Karin Hurrle
Bei der gestrigen Gemeinderatsitzung scheint eine Kehrtwende eingetreten zu sein. Einstimmig wurde die Veränderungssperre gegen den Bebauungsplan „Am Obermühlpfad“ beschlossen, so dass das Logistikzentrum in der Nähe der Obermühle zunächst einmal gestoppt werden konnte. Die Aufgabe von Bürgermeister Lorch (CDU) ist nun, den Beschluss des Gemeinderates umzusetzen. Bei der DEMO am vergangenen Dienstag konnten die Haßlocher Bürgerinnen und Bürger vor dem Rathaus nochmals vor dieser Gemeinderatsitzung ihre Proteste gegen den Bau des Logistikzentrums lautstark kundtun. Gegenüber dem SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“, äußerten einige Aktivisten erneut ihre Bedenken. Bei dem hohen LKW-Aufkommen sei mit vermehrten Feinstaub- und Stickoxydbelastungen zu rechnen, wurde geäußert. Rechtsanwalt Helmut Hoock, der die Besitzer der Obermühle juristisch vertritt, kritisiert insbesondere die Haßlocher Verwaltung, die sich nicht rechtszeitig und genügend um das Vorhaben des amerikanischen Investors gekümmert habe. Bürgermeister Lorch (CDU) weist diese Kritik zurück. Er ist der Meinung, dass er als Amtsinhaber auch offen sein müsse für Investoren. „Wenn jemand ein Gelände im Gewerbegebiet kauft, so will er auch von der Gemeinde wissen, was er damit machen kann“, versucht Lorch seine Entscheidung verständlich zu machen. Der SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vertritt inzwischen die Meinung, dass durch die Kehrtwende des Gemeinderates und dem einstimmigen Beschluss einer Veränderungssperre gegen den Bau dieses Logistikzentrums nun Frieden in Haßloch eingekehrt sei, was sich allerdings die Bürgerinnen und Bürger von Haßloch nur schwer vorstellen können. Denn aus internen Kreisen wurde bereits laut, dass der amerikanische Investor gegen die Gemeinde Haßloch wegen dieser Entscheidung klagen wird. Und dieser amerikanische Investor wird von einer renommierten Hamburger Kanzlei vertreten. Hier kann sich die Gemeinde Haßloch jetzt schon warm anziehen!!!
