Drei Medienhäuser haben geklagt und gewonnen: Trump muss die Medien wieder ins Weiße Haus lassen – Ein Erfolg für die Pressefreiheit!
Der Konflikt um den Pressezugang im Weißen Haus hat sich in der vergangenen Woche deutlich zugespitzt. US-Präsident Donald Trump hat Journalist*innen von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus ausgeschlossen. Die drei Medienhäuser haben am Montag dagegen geklagt, ein Richter hat daraufhin eine einstweilige Verfügung erlassen. Trump muss die Medien also wieder ins Weiße Haus lassen. Das teilt Reporter ohne Grenzen seinen Mitgliedern am 27.09.2026 mit.
Der Rechtsstreit sei damit noch nicht beendet. Klar sei aber schon jetzt: „Es geht um weit mehr als den Zugang einzelner Reporter*innen zum Präsidenten. Es geht um das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Information“. Pressezugang sei kein Privileg, das eine Regierung nach Belieben vergeben oder entziehen darf. Die Berichterstattung aus dem Weißen Haus sei entscheidend, um den Amerikaner*innen und auch uns hier in Deutschland wichtige Informationen über die Arbeit der US-Regierung zu liefern, so die weitere Info von ROG.
Problematisch sei auch die Begründung der US-Regierung für den Ausschluss: Das Justizministerium führt vor Gericht unter anderem angebliche Bedenken zur nationalen Sicherheit an. Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mit dieser fadenscheinigen Begründung bereits den Zugang der Presse zum Pentagon beschränkt. ROG warne seit Jahren davor, dass Regierungen weltweit unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit schützen zu wollen, gegen kritischen Journalismus vorgehen. Auch in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit habe ROG diese Entwicklung als eine der zentralen Bedrohungen für die Pressefreiheit benannt. Die US-Regierung bediene sich einer altbekannten autoritären Strategie, die Diktaturen wie Russland (Platz 172 von 180) und China (Platz 178) regelmäßig nutzen, um Journalist*innen zu verfolge.
„Die gesamte Argumentation widerspricht dem Kern des ersten Zusatzartikels der US-Verfassung. Das Recht der Medien, über Themen zu berichten, die die Regierung lieber geheim halten würde, ist seit Langem verfassungsrechtlich verankert“. Trump selbst habe erklärt, dass er die Medien aus dem Weißen Haus verbannt, weil sie angeblich negativ oder falsch über ihn berichten würden. Auf seiner Plattform Truth Social warf er CNN, MS NOW und Politico vor, „Fiktion und Lügen“ zu verbreiten.
Aber es gebe auch Ermutigendes zu berichten, nämlich die breite Solidarität innerhalb der US-Medienbranche. Die engmaschige TV-Begleitung von Trumps Terminen und Reisen, die über ein Rotationsprinzip zwischen den großen Fernsehsendern organisiert ist, wurde aus Protest vorübergehend gestoppt. Dabei sei bemerkenswert, dass dieser Beschluss von allen beteiligten TV-Sendern kam – und damit auch von Fox News, Trumps Lieblingssender. Und auch vor Gerichthätten zahlreiche Medienhäuser Geschlossenheit gezeigt: Mehr als 50 Medienorganisationen, darunter die Washington Post, New York Times und Associated Press, haben sich mit einem Unterstützerschreiben hinter die Klage von CNN, MS NOW und Politico gestellt. „Diese Solidarität ist ein wichtiges Signal: Der Angriff auf einzelne Redaktionen betrifft die gesamte freie Presse“.
ROG weiter: Pressefreiheit schütze nicht nur Journalist*innen – sie schützt uns alle. „Nur wenn Journalist*innen frei arbeiten können, können wir uns auch frei informieren und Regierungshandeln kritisch hinterfragen. In den USA kämpfen wir deshalb mit den Mitarbeitenden von Voice of America vor Gericht dafür, dass sie ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Reporter*innen, die auf Demonstrationen gegen Trumps Abschiebepolitik über Zusammenstöße mit ICE-Einsatzkräften berichten – und dabei nicht selten selbst zum Ziel von Schlägen, Gummigeschossen und Pfefferspray werden –, statten wir mit Schutzausrüstung aus„.
Was gerade in den USA geschehe, zeige, wie wichtig es ist, Pressefreiheit zu verteidigen, und zwar bevor wichtige Freiräume nicht mehr da sind. Das gilt in den USA genauso wie hier in Deutschland. Mit Ihrer Spende helfen Sie ROG, Journalist*innen weltweit den Rücken zu stärken und dafür zu sorgen, dass unabhängiger Journalismus auch unter wachsendem politischem Druck möglich bleibt.
