• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
No Result
View All Result
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
No Result
View All Result
NR | Nachrichten Regional
No Result
View All Result
Home Politik

Urteil des OVG Koblenz: Land Rheinland-Pfalz muss wissenschaftliche Gutachten laut Transparenzgesetz veröffentlichen

von Karin Hurrle
07.07.2018
in Politik
Share on FacebookShare on Twitter

Entscheidung unanfechtbar – OVG folgt dem Urteil des Verwaltungsgerichts 

von Karin HurrleDas Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 04.07.2018 entschieden, dass der Landtag von Rheinland-Pfalz sowie der Bundestag auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben muss. Vorausgegangen ist ein zweijähriger Rechtsstreit, der nun zu Ende ist, weil keine Berufung mehr zugelassen wurde. Das OVG bestätigte mit ihrem Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Jahren, musste der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nach einer Informationsfreiheits-Kampagne all seine Gutachten online veröffentlichen. Die Entscheidung sei ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, Journalisten, Wissenschaftler und den Bundestag selbst gewesen, schreibt NETZPOLITIK.ORG. Dies garantiere einen freien Zugang zum Wissen des Bundestages und mache Informationen für die Öffentlichkeit frei, die in den letzten Jahrzehnten nur wenigen Menschen zugänglich gewesen seien, heißt es weiter. Die Erkenntnisse in den Gutachten könnten nicht nur für die Berichterstattung genutzt werden, sie seien auch wichtig für wissenschaftliche Arbeiten, was selbst für Bundestagsabgeordnete hilfreich sei. Der rheinland-pfälzische Landtag versucht seit längerer Zeit um jeden Preis, die Transparenz zu verhindern, ließ sogar die Titel seiner Gutachten in der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag eingepflegt werden. Rheinland-Pfalz und das Saarland sind damit die beiden einzigen Bundesländer, die nicht am wissenschaftlichen Austausch teilnehmen. Durch die Initiative FragDenStaat, dessen Kläger Arne Semsrott war, wurde durch eine entsprechende Kampagne das Informationsfreiheitsgesetz in einigen Ländern durchgesetzt. In Sachsen-Anhalt hat der Landtag vor zwei Monaten entschieden, dass die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes künftig ebenfalls online veröffentlicht werden. In Schleswig Holstein hatten die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW-Wählerverband gemeinsam mit den Oppositionspartnern aus CDU und FDP das Informationsfreiheitsgesetz in der Form geändert, dass das Parlament Gutachten nicht mehr herausgeben muss. Das Urteil vom OVG kommt daher in diesem Bundesland zu spät.In der Klage von FragDenStaat ging es um eine Livestream-Übertragung einer öffentlichen Gemeinderatsitzung. Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz muss nun umgesetzt werden. Ein weiterer Erfolg von FragDenStaat, der auch den anderen Bundesländer zugute kommt.

Print Friendly, PDF & Email
Vorheriger Beitrag

Wanderung entlang des Leinbachs

Nächster Beitrag

1.FC 08 in der Vorbereitung

Nächster Beitrag

1.FC 08 in der Vorbereitung

Neuste Beiträge

Leserbrief zum Bericht „Feinde“ von Ferdinand von Schirach

Leserbrief von Gerhard Schneider zum Schnelltestzentrum in Haßloch

21. April 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Zivilcourage-Kampagne des Polizeipräsidiums Ravensburg

20. April 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Richterin des Amtsgerichts Lüdenscheid unter Verdacht der Rechtsbeugung – Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet

20. April 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Schnelltestzentrum in Haßloch: Kooperation zwischen DRK Haßloch und Gemeinde Haßloch

20. April 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Atalay, Zamperoni, Reschke – NDR Journalistinnen und Journalisten beteiligen sich an der Initiative „Journalismus macht Schule“

19. April 2021
Sparkasse Vorderpfalz eröffnet ImmobilienCenter

Sparkasse Vorderpfalz eröffnet ImmobilienCenter

19. April 2021
Leserbrief zum Bericht „Feinde“ von Ferdinand von Schirach

Leserbrief zum Brandbrief an Ministerpräsidentin Dreyer

18. April 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

NACHRICHREN REGIONAL schreibt Brandbrief an Ministerpräsidentin Dreyer

16. April 2021

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Leserbrief von Gerhard Schneider zum Schnelltestzentrum in Haßloch 21. April 2021
  • Zivilcourage-Kampagne des Polizeipräsidiums Ravensburg 20. April 2021
  • Richterin des Amtsgerichts Lüdenscheid unter Verdacht der Rechtsbeugung – Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet 20. April 2021
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2020 Nachrichten Regional

No Result
View All Result

© 2020 Nachrichten Regional

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen