Haßloch hat dieses Papier nicht unterzeichnet – Es besteht noch großer Handlungsbedarf
Die Unterzeichnung des Ergebnispapiers aller Beteiligten der Mediation „Tiefe Geothermie Vorderpfalz“ am vergangenen Mittwoch in Landau nannte Karin Hurrle, Pressesprecherin der Bürgerinitiative Haßloch, ein Armutszeugnis. Auch Haßloch habe zwei Jahre an den regelmäßigen Treffen teilgenommen, jedoch seien deren kritische Anmerkungen nicht annähernd berücksichtigt worden. Für sie seien weder Plebiszit, noch die versicherungstechnischen Fragen in dem Papier geregelt, so dass die Bürger bei Schäden nicht geschützt seien. Das sei auch der Grund gewesen, weshalb Haßloch dieses Papier nicht mit unterzeichnet habe. In der Vergangenheit sei man der Landesregierung immer wieder auf die Füße getreten und wegen diesen Punkten öfters bei den maßgeblichen Personen in Mainz vorstellig geworden.
Versprochen habe man bei den Gesprächen immer viel, aber wenig davon gehalten. Wenn nun Frau Lembke so tue, als sei die Unterzeichnung dieses Papiers ein Erfolg, so wolle sie die Bürger nur beruhigen. Bisher seien die Betroffenen in Landau in Bezug auf ihre Schäden nicht annähernd entschädigt worden, sondern man habe die Bürger dort einfach im Regen stehen lassen. Außerdem seien bereits während des Mediationsverfahrens Bohrungen in Insheim durchgeführt worden, ohne sich überhaupt an die Absprachen innerhalb des Mediationsverfahrens zu halten. Dies sei auch des Öfteren von den Teilnehmern kritisiert worden.
Dass sich nun dort eine weitere Bürgerinitiative gegründet habe, zeuge nicht von großem Vertrauen in die Landesregierung. Nun der neu gegründeten BI in Insheim vorzuwerfen, diese hätten die Thematik verschlafen, sei nicht fair. Obwohl alle nach dem zweijährigen Mediationsverfahren zu der Erkenntnis gekommen seien, dass die Geothermie nicht wirtschaftlich ist und noch viele Gefahren birgt, versuche man ohne Rücksicht auf Verluste weiter zu bohren und tue so, als ob nichts wäre. Dies erwecke den Eindruck, dass die Ministerin die Sorgen der Bürger überhaupt nicht interessiere.
Alleine die Kritik von Frau Lembke an dem Versorger Energie Südwest, die möglicherweise Insolvenz anmelden müssen, weil sie keine dritte Bohrung bezahlen können, zeige wie rücksichtslos jetzt schon an die Sache herangegangen werde. Politisch wolle man was „durchpeitschen“, Verantwortung bei finanziellen Schäden aber nicht dafür übernehmen, sondern überlasse dies lieber dem Steuerzahler, so wie beim Nürburgring und anderen „Altlasten“. Nach Meinung der BI Haßloch müsse daher bei derartigen Vorhaben das Land die Bürgschaft übernehmen, um Schaden von den Bürgern aber auch von den Energieversorgern abzuwenden und ein späteres Desaster zu vermeiden. (red.)
