• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
NR | Nachrichten Regional
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
Startseite Politik

TV-Dokumentation: „Die Aserbaidschan-Connection und der Südwesten“ – Heute Abend, 08. Juli 2021um 21 Uhr im SWR Fernsehen

by Redaktion
08.07.2021
in Politik
Dürkheimer Wurstmarkt 2021 abgesagt
Share on FacebookShare on Twitter

Aserbaidschan-Affäre: Lobbyarbeit durch Bundestagsabgeordnete intensiver als bisher bekannt.- Neue Erkenntnisse über Politiker aus Baden-Württemberg – Politische Absprachen mit aserbaidschanischer Botschaft

Mainz. Die Lobbyarbeit mehrerer Bundestagsabgeordneter für das autokratische Regime in Aserbaidschan war weitreichender als bisher bekannt. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) haben die damaligen baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger und Axel E. Fischer sowie der damalige Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann im Dezember 2019 mit einem „Protestbrief“ versucht, Druck auf das Auswärtige Amt auszuüben. In dem Brief, der dem SWR vorliegt, geht es um den Konflikt um die Region Berg-Karabach. Das Gebiet ist zwischen Aserbaidschan und Armenien umkämpft. Die Abgeordneten fordern darin eine „Klarstellung“ zum Berg-Karbach Konflikt und zum behaupteten „völkerrechtswidrigen“ Handeln Armeniens.

Bisher war lediglich bekannt, dass vier der fünf Abgeordneten im September 2019 wortgleiche Anfragen zu dem Thema im Bundestag gestellt hatten. Der SWR hatte zuletzt berichtet, dass die Initiative dafür unmittelbar von der aserbaidschanischen Botschaft ausging. In einer Mail schrieb ein Botschafts-Mitarbeiter an den Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger: „Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Angelegenheit verfolgen und zusammen mit Herrn Löbel mögliche Reaktionen des Bundestages auf die armenische Vorgehensweise prüfen würden.“ Gegenüber dem SWR bestritten die beteiligten Abgeordneten nicht, dass es diese Anfragen und Absprachen dazu gab. Sie betonten jedoch, sie hätten keine finanziellen Vorteile dadurch erhalten.

Das Auswärtige Amt hat dem SWR den Eingang des Briefs vom Dezember 2019 bestätigt. Darin beklagten die damaligen Bundestagsabgeordneten, die zuvor erfolgten Antworten der Bundesregierung seien “nur ausweichend” gewesen. Erneute Anfragen des SWR, ob die Initiative für diesen Brief ebenfalls von der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin ausging, ließen die Politiker unbeantwortet. 

Der Honorarkonsul aus Stuttgart

In der SWR-Dokumentation („Die Aserbaidschan-Connection und der Südwesten“, 8.7.2021, 21:00 Uhr im SWR Fernsehen) geht es auch um den ebenfalls aus Baden-Württemberg stammenden Otto Hauser. Er war unter Helmut Kohl Regierungssprecher und ist mittlerweile Honorarkonsul von Aserbaidschan. In dieser Funktion organisiert er Wirtschaftstreffen oder auch Reisen von Politikern nach Aserbaidschan. Nach Recherchen des SWR spielte Hauser eine Rolle, als die Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus aus Aserbaidschan im Jahr 2013 einen Preis der Stadt Esslingen bekommen sollte. In der Dokumentation schildert der Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Ziegler, Otto Hauser habe versucht, die Preisverleihung zu verhindern. Dieser habe ihm in einem Telefonat „vorwurfsvoll dargelegt“, dass die Aktivistin „eine völlig unbedeutende Rolle spielen würde und dass man mit der Preisverleihung den aserbaidschanischen-deutschen Beziehungen und insbesondere den Wirtschaftsbeziehungen schaden würde.“

Otto Hauser ließ eine SWR-Anfrage zu dem konkreten Telefonat unbeantwortet, ließ allerdings schriftlich bestreiten, dass er versucht habe, auf die Preisverleihung Einfluss zu nehmen. Den Preis hat die Aktivistin letztendlich bekommen. 

Günther Oettinger und aserbaidschanisches Gas

In der SWR-Dokumentation wird auch die Rolle von Ex-EU-Energiekommissar Günther Oettinger beleuchtet. Er besuchte in der Vergangenheit mehrfach den aserbaidschanischen Machthaber Alijew und sprach sich immer wieder sehr deutlich für den Bau einer Gaspipeline von Baku nach Europa aus. Diese wurde trotz großer Proteste von Umweltschützern Anfang 2021 fertig gestellt. Damit besteht eine direkte Verbindung von Aserbaidschan nach Italien und damit ins europäische Netz. Nach SWR-Recherchen war am Bau auch die Firma Herrenknecht AG aus Baden-Württemberg beteiligt. Das Spezialunternehmen bestätigte, dass man Tunnel für die Pipeline gebaut habe. Seit Ende 2020 ist Günther Oettinger stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Herrenknecht AG und damit für ein Unternehmen tätig, dass am Pipelinebau mitverdient hat. Fragen zu seiner Rolle beim Pipelinebau ließ Günther Oettinger unbeantwortet.

Menschenrechte und Aserbaidschan

Aserbaidschan und der Autokrat Ilham Alijew stehen in der Kritik, gegen Menschenrechte zu verstoßen und die Pressefreiheit zu missachten. Das Land steht im Presseranking von Reporter ohne Grenzen auf einem der letzten Plätze. Zudem gibt es seit der Wahl von Alijew im Jahr 2003 zahlreiche Berichte über massiven Wahlbetrug.

Das Regime in Aserbaidschan steht zudem seit langem im Verdacht, westliche Politiker, auch in Deutschland, bezahlt zu haben, damit diese sich in den Parlamenten für die Interessen des Landes einsetzen. Hierzu laufen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bestechlichkeit, unter anderem gegen den Abgeordneten Axel E. Fischer.

Quelle: SWR

Print Friendly, PDF & Email
Schlagworte: Aserbaidschan-AffäreLobbyarbeit der PolitikerTV Dokumentation
letzten Beitrag

Neustart KULTUR in NEUSTADT

nächster Beitrag

Kläger scheitert mit Einstweiliger Anordnung im Eilverfahren wegen Impfaktion am Speyerer Hans-Purrmann-Gymnasium vor dem Verwaltungsgericht Neustadt

nächster Beitrag
Dürkheimer Wurstmarkt 2021 abgesagt

Kläger scheitert mit Einstweiliger Anordnung im Eilverfahren wegen Impfaktion am Speyerer Hans-Purrmann-Gymnasium vor dem Verwaltungsgericht Neustadt

Neuste Beiträge

Fahrten zum Theater im Pfalzbau Ludwigshafen

Fahrten zum Theater im Pfalzbau Ludwigshafen

4. Februar 2023
Information der Gemeindewerke Haßloch

Information der Gemeindewerke Haßloch

4. Februar 2023
Dreck-weg-Tag der Gemeinde Haßloch im kleinen Rahmen

Web-Seminar der Verbraucherzentrale: „Sicher gegen Abzocke“

2. Februar 2023
Haßlocher Gemeindewerke für mehr Klimaschutz

Haßlocher Gemeindewerke für mehr Klimaschutz

1. Februar 2023
Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen geht mit Positionspapier „Gegen Zwang und Gewalt“ an die Politik – Haßlocher Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“ knüpft erste Kontakte

Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen geht mit Positionspapier „Gegen Zwang und Gewalt“ an die Politik – Haßlocher Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“ knüpft erste Kontakte

31. Januar 2023
Wieder verfügbar: Ludwigshafen Boxen in zwei Formaten

Wieder verfügbar: Ludwigshafen Boxen in zwei Formaten

31. Januar 2023
Besondere Ehrung für 08-Schiedsrichter Andreas Eberle

Besondere Ehrung für 08-Schiedsrichter Andreas Eberle

30. Januar 2023
ASV Maxdorf – 1. FC 08 Haßloch 7:0

1. FC 08 Haßloch stellt Weichen – Trainerteam bleibt auch nächste Saison

29. Januar 2023

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Fahrten zum Theater im Pfalzbau Ludwigshafen 4. Februar 2023
  • Information der Gemeindewerke Haßloch 4. Februar 2023
  • Web-Seminar der Verbraucherzentrale: „Sicher gegen Abzocke“ 2. Februar 2023
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2021 Nachrichten Regional

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt

© 2021 Nachrichten Regional

Wir finanzieren uns über Werbung.

Voriger
Nächster

Sie suchen nach einem bestimmten Beitrag?

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen

Wenn Sie einen bestimmten Beitrag aus der Vergangenheit erfolglos suchen, kontaktieren Sie gerne die Redaktion

Cookie Consent mit Real Cookie Banner