Diplomatisches Tauziehen – Hamburg will „sicherer Hafen“ sein
Im Interview mit dem Hamburg Journal sagte der Erste Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), die Hansestadt habe aktiv angeboten, Bootsflüchtlinge jetzt aufzunehmen. Das habe der Senat dem Bundesinnenministerium auch schriftlich mitgeteilt. Bereits in der Vergangenheit habe Hamburg Flüchtlinge ganz gezielt von den Schiffen, die im Mittelmeer Menschen retten, aufgenommen. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder ein diplomatisches Tauziehen um gerettete Migranten gegeben. Italien und Malta hatten Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verweigert. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die Menschen aufzunehmen. Es blieb aber bei Einzelfallabsprachen, einen dauerhaften Mechanismus gibt es bislang nicht. Hamburg will „sicherer Hafen“ sein Hamburg hat erstmals im November 2018 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen. Im Sommer war der Streit um Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, in der Europäischen Union eskaliert. Italien hatte sich geweigert, die Menschen aufzunehmen, private Rettungsschiffe wurden an die Kette gelegt und am Auslaufen gehindert. Neben Hamburg hatten Bremen und Berlin im September 2018 in einer gemeinsamen Erklärung versichert, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlingsschiffe in sichere Häfen zu bringen, sei humanitäre Pflicht, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (red.)
