• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
No Result
View All Result
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
No Result
View All Result
NR | Nachrichten Regional
No Result
View All Result
Home Politik

Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

von Karin Hurrle
17.06.2020
in Politik
Share on FacebookShare on Twitter

Bundesverwaltungsgericht Leipzig hebt Urteile von abgeordnetenwatch auf 

Leider gibt es keine guten Nachrichten für abgeordnetenwatch.de aus Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die beiden erfolgreichen Urteile von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag aufgehoben. Das bedeutet, dass der Verein erst einmal nicht überprüfen kann, wie genau die Bundestagsverwaltung, deren oberster Chef Wolfgang Schäuble (CDU) selbst einschlägige Erfahrungen mit dubiosen Parteispenden hat, die Einhaltung der Regeln zur Parteienfinanzierung prüft. Es sei ein großer Rückschlag, so abgeordnetenwatch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat entschieden: „Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der klagende Verein fordert auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vom Präsidenten des Deutschen Bundestages die Übersendung von Korrespondenzen, Vermerken, Notizen, Dienstanweisungen etc., die im Zusammenhang mit Rechenschaftsberichten und Spenden für die Jahre 2013 und 2014 der damals im Bundestag vertretenen Parteien stehen. Dieser lehnte die Anträge ab. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben den Bundestagspräsidenten zur Übermittlung der begehrten Unterlagen verpflichtet. Die gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts gerichteten Revisionen des Bundestagspräsidenten hatten Erfolg. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht vor, dass Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen dem allgemeinen Informationszugangsanspruch vorgehen. Hierunter fallen auch die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes. Diese enthalten ein in sich geschlossenes Regelungskonzept zur Veröffentlichung von Informationen, die im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteienfinanzen stehen“. Abgeordnetenwatch.de hatte im Jahr 2015 sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Parteifinanzen bei der Bundestagsverwaltung angefragt. Rechtsgrundlage war das Informationsfreiheitsgesetz. Weil der Bundestag die Dokumente aber verweigerte, klagte der Verein und bekam von zwei Gerichten Recht. Heute nun hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht diese beiden Urteile kassiert und sinngemäß geurteilt, dass es schon ausreichend Transparenz gebe. Die Konsequenz ist: Keine Bürgerin und kein Bürger kann nun überprüfen, ob und wie der Bundestagspräsident dubiosen Parteispenden nachgeht. Wie geht es weiter? Abgeordnetenwatch muss jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und wird diese genau prüfen. Natürlich wird auch der Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht erwogen. Statt zu feiern, hat der Verein noch einen langen Gang vor sich. (red.)  

Print Friendly, PDF & Email
Vorheriger Beitrag

NDR zur Demonstration von Extinction Rebellion: Wir sind dialogbereit

Nächster Beitrag

Attacken der Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen NACHRICHTEN REGIONAL gehen weiter

Nächster Beitrag

Attacken der Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen NACHRICHTEN REGIONAL gehen weiter

Neuste Beiträge

Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Atalay, Zamperoni, Reschke – NDR Journalistinnen und Journalisten beteiligen sich an der Initiative „Journalismus macht Schule“

19. April 2021
Sparkasse Vorderpfalz eröffnet ImmobilienCenter

Sparkasse Vorderpfalz eröffnet ImmobilienCenter

19. April 2021
Leserbrief zum Bericht „Feinde“ von Ferdinand von Schirach

Leserbrief zum Brandbrief an Ministerpräsidentin Dreyer

18. April 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

NACHRICHREN REGIONAL schreibt Brandbrief an Ministerpräsidentin Dreyer

16. April 2021
Globus-Gruppe trotzt Corona im ersten Geschäftshalbjahr 2020/2021

Globus-Gruppe trotzt Corona im ersten Geschäftshalbjahr 2020/2021

15. April 2021
Kindergräber im Speyerer Dom

Kindergräber im Speyerer Dom

15. April 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Messebau – Unternehmerehepaar jahrelang Behördenwillkür ausgesetzt

14. April 2021
Windkraft und B10-Ausbau

Windkraft und B10-Ausbau

14. April 2021

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Atalay, Zamperoni, Reschke – NDR Journalistinnen und Journalisten beteiligen sich an der Initiative „Journalismus macht Schule“ 19. April 2021
  • Sparkasse Vorderpfalz eröffnet ImmobilienCenter 19. April 2021
  • Leserbrief zum Brandbrief an Ministerpräsidentin Dreyer 18. April 2021
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2020 Nachrichten Regional

No Result
View All Result

© 2020 Nachrichten Regional

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen