Das könnte demnächst auch dem ehemaligen Haßlocher Bürgermeister (CDU) der Gemeinde Haßloch blühen
Laut Stuttgarter Zeitung vom 03. Mai 2022 wird im Zusammenhang mit den Sexvorwürfen gegen einen hochrangigen Polizeibeamten des Hauses des baden-württembergischen Innenministeriums Thomas Strobl (CDU) die Weitergabe vertraulicher Schriftstücke an die Presse vorgeworfen. Ganz offenbar habe Strobl die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gestoppt, heißt es weiter in der Stuttgarter Zeitung. SPD-Innenpolitiker Sascha Binder habe laut diesem Bericht geäußert, Strobl habe bewußt und absichtlich die Öffentlichkeit in die Irre geführt.
Auch Haßlocher Gemeinderatsmitglied hat Dienstgeheimnisse an die Polizei Haßloch „durchgestochen“??
Die Verletzung von Dienstgeheimnissen eines ehemaligen Haßlocher Polizeibeamten, der auch jahrelang für die CDU im Haßlocher Gemeinderat saß, könnte möglicherweise auch demnächst in einem Strafverfahren beim Landgericht Frankenthal thematisiert werden. Im Kern geht es nämlich darum, dass dieser Haßlocher Polizeibeamte ein vertrauliches Schreiben an den damaligen Haßlocher Bürgermeister, das er auch als Gemeinderatsmitglied erhalten hat, an seine Dienststelle in Haßloch „durchgestochen“ hatte. Daraufhin wurde rechtswidrig ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wegen „Falschermittlungen“ sei auch falsche Anklage von dem sachbearbeitenden Staatsanwalt in Frankenthal erhoben worden, hat nun durch monatelange Akteneinsicht das Recherche-Team von NACHRICHTEN REGIONAL festgestellt. Auch hier sei vermutlich von politischer Seite angeordnet worden, dass diese Ermittlungen in eine falsche Richtung geführt wurden, um „Jungrichter“ möglicherweise in die „Irre“ zu führen. Auch dies sei anhand von Schriftstücken durch das Recherche-Team festgestellt worden.
Viele „Falsch-Ermittlungen“ beim Polizeipräsidium Ravensburg?
Auch beim Polizeipräsidium Stuttgart und Ravensburg soll es zu vielen Falsch-Ermittlungen gekommen sein, weil durch die Politik in Ermittlungsverfahren eingegriffen wurde. Heute wird der Innenausschuss des baden-württembergischen Innenministeriums tagen, wo sicherlich über diese Verfehlungen und Vorkommnisse entschieden werden muss. Das „Durchstechen“ von Dienstgeheimnissen wird von der Opposition im baden-württembergischen Landtag kritisiert. Vorsorglich beantragte die SPD laut SWR vom 03.Mai schon einmal eine Sondersitzung https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-affaere-bw-spd-will-sondersitzung-100.html
Baden-Württembergs SPD fordert Sondersitzung
Aber nicht nur die SPD wolle Aufklärung vom Innenministerium, sondern auch die AfD. „Die Blockade von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Durchstechen eines vertraulichen Anwaltsschreibens bedürfen der restlosen Erklärung durch den Innenminister“, habe laut SWR-Bericht auch deren Innenpolitiker Hans-Jürgen Goßner gefordert. „Es darf nicht der Schatten eines Verdachts von Amtsmissbrauch bleiben“. Goßner habe sich besorgt gezeigt, dass in der Ministeriumsspitze ein Netzwerk existiere, das die schützende Hand über Verantwortliche der Affäre halte. SPD und AfD wollen nun im Innenausschuss des Landtages Aufklärung, weil sie dem Haus von Innenminister Strobl die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse vorwerfen. Die Sitzung soll an diesem Mittwoch (4. Mai) stattfinden.
Innenminister Strobl steht seit Bundestagswahl in der Kritik
Innenminister Strobl (CDU) steht schon seit vergangenem November in der Kritik, weil er sexuellen Vorwürfen beim Polizeipräsidium Baden-Württemberg nicht oder zu spät nachgegangen ist. Erst als die Staatsanwaltschaft durch Weisungen das Verfahren einstellen musste, ist die Sache in Bewegung gekommen. Auch NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 05.02.2022 ausführlich darüber berichtet: https://nachrichten-regional.de/anzeige-gegen-hochrangigen-mitarbeiter-der-polizei-in-baden-wuerttemberg/
Wenn es neue Erkenntnisse des Innenausschusses gibt, werden wir darüber berichten. Auch im Fall der Weitergabe „vertraulicher“ Gemeinderats-Unterlagen eines ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes an die Haßlocher Polizei, werden wir im Auge behalten und unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
