Innenminister Poseck setzt sich für höheren Schutz der Polizei ein – 38-Jähriger Landstuhler nach einem Polizeieinsatz mit einem Taser ums Leben gekommen
Am 19. Juni 2024 hat Hessens Innenministerium eine Pressemeldung rausgegeben, dass Innenminister Roman Poseck zum Setzpunkt „Ein ‚Taser‘ für jeden Streifenwagen – Polizeikräfte endlich besser schützen“ in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags einbrachte. Die Hessische Polizei sei das Herzstück der Sicherheitsarchitektur. „Damit die Polizistinnen und Polizisten umfassend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen können, müssen wir sie bestmöglich ausstatten. Dazu gehören moderne Einsatzfahrzeuge, umfassende Schutzausrüstungen, zeitgemäße Ermittlungswerkzeuge und effektive rechtliche Rahmenbedingungen“.
Doch leider komme es immer häufiger vor, dass unsere Polizei angegriffen wird und sich selbst vor Attacken und Gewalt schützen muss. Im Jahr 2023 seien 5.056 Polizistinnen und Polizisten als Opfer registriert worden, erklärt der Innenminister. Das sei zum Vorjahr ein Plus von 7,3 % und gleichzeitig ein trauriger Höchstwert. Diese Entwicklung sei unerträglich. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen angegriffen werden, die unseren Rechtsstaat umsetzen. An dieser Stelle muss es unbedingt zu einer Trendumkehr kommen“, so der Minister weiter. Das sei vorrangig eine gesellschaftliche Aufgabe. Respekt und ein friedlicher Umgang sei unverzichtbar.
Die Polizistinnen und Polizisten würden sich mit ihrer Arbeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen und riskieren dabei in Extremsituationen auch ihr eigenes Leben, heißt es in der Presseerklärung des Innenministeriums weiter. Die furchtbare Messerattacke auf den Polizeibeamten in Mannheim sei ein erschütterndes Beispiel und zeige leider, wie real Gefahren für die Beamtinnen und Beamten im Einsatz seien.
Die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz müsse oberste Priorität haben. Hessen investiere deshalb massiv in die Ausstattung. Ein wichtiger Baustein zur Gewährleistung von Sicherheit in bestimmten Einsatzlagen seien die Distanzelektroimpulsgeräte, die sogenannten Taser. Sie können als Alternative zur Schutzwaffe eingesetzt werden und dabei zugleich auf das Gegenüber abschreckend wirken. „Wir befinden uns aktuell in einer einmaligen Ausstattungsoffensive der hessischen Polizei mit Tasern. Wir sind dabei, die Zahl der Taser mehr als zu verdreifachen, damit diese flächendeckend zur Verfügung stehen und gegen Angreifer überall in Hessen zur Anwendung kommen können“, erklärt der Innenminister. Im Sommer 2024 wurden der hessischen Polizei 190 Taser zur Verfügung gestellt ; ein Jahr davor waren es ungefähr 60. Diese Steigerung bei der Zahl der Taser bringe Hessen bei der Ausstattung mit Tasern auch im Ländervergleich nach ganz vorne. Im Zuständigkeitsbereich jeder Polizeidirektion sei nach dieser Ausstattungsoffensive mindestens ein Taser vorhanden. „Wir werden auch nicht bei 190 Tasern stehen bleiben. Mein Ziel ist es, die Zahl weiter deutlich zu erhöhen, um die Verfügbarkeit dieses Instruments weiter auszuweiten“. Dabei ginge man sorgfältig vor, so das Innenministrium Hessen. So setze der Taser-Einsatz umfassende Schulungsmaßnahmen voraus, die auch fortlaufend absolviert werden müssen.
Der Taser sei wichtig und erfolgreich für den Einsatz der Polizei. Allerdings sei er aber kein Allheilmittel. Bei hoch gefährlichen Messerattacken und Notwehrsituationen müsse auch der Schusswaffeneinsatz eine Option bleiben. Wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren erforderlich ist, sei der Gebrauch der Schusswaffe ohne Alternative. Das haben auch Ereignisse am Wochenende in Sachsen-Anhalt gezeigt. „Unsere Polizei verdient auch in diesen schwierigen Fällen unsere uneingeschränkte Rückendeckung. Ich habe auch Zweifel, dass ein Taser-Einsatz bei dem schrecklichen Angriff in Mannheim wirklich geholfen hätte“, glaubt Poseck. Als Landesregierung verfolge die hessische Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Polizei und zur Erhöhung ihrer Sicherheit. Einen Dank erhielten 16.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vom Innenminister, die sich tägllich rund um die Uhre für die Sicherheit in ganz Hessen einsetzen.
Doch wie gefährlich ist der Einsatz von Tasern?
In Landstuhl bei Kaiserslautern ist ein 38 Jahre alter Mann nach einem Taser-Einsatz der Polizei ums Leben gekommen. Aufgrund potenzieller gesundheitlicher Risiken sind Elektroschocker umstritten. Was für und was gegen ihren Einsatz spricht: Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Elektroschocker ist der Fall in Landstuhl nun der dritte Todesfall in Rheinland-Pfalz. Im Januar 2019 starb ein 56-Jähriger in Pirmasens, nachdem die Polizei ihn getasert hatte. Später stellten Mediziner einen Herzinfarkt als Todesursache fest. Laut Obduktionsbericht sei dieser allerdings nicht durch den Taser ausgelöst worden. Im Oktober 2021 kam ein 53-Jähriger in Neustadt an der Weinstraße ums Leben, nachdem er von der Polizei einen Elektroschock versetzt bekommen hatte. Auch in seinem Fall war die Todesursache wahrscheinlich ein Herzinfarkt, schreibt der SWR in seinem Bericht am 02.05.2024. Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland, das seine Polizei mit den Geräten ausstattete. Seit 2018 gehören Taser zum Repertoire der Polizei hierzulande. Der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte die Taser in Rheinland-Pfalz während seiner Amtszeit eingeführt. Den Originalbericht vom SWR hier: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/taser-elektroschock-polizei-einsatz-nutzen-gefahren-faq-100.html
Foto: Polizei Taser X26 WIKIPEDIA (unglecat)
