Rheinland-pfälzischer Justizminister bringt Antrag auf Änderung im Grundgesetz ein: Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands
Ministerrat beschließt Einbringung einer Bundesratsinitiative Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zur Änderung des Grundgesetzes in ...
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