BVerfG: Falscheinordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit
Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.07.2019 entschieden, dass die fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ...
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