Bundesverfassungsgericht: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen übler Nachrede stattgegeben Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juni 2016, ...
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